In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose dort in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ihre Pensionierung wird rückgängig gemacht.
Diesen Plan hat das Innenministerium ausgearbeitet, er ist Teil der konservativen Revolution der Regierung Orbán. Die Arbeitslosenbrigaden sollen den Menschen wieder Arbeitsdisziplin beibringen und das Prinzip einführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Arbeitslose, die daran nicht teilnehmen wollen, erhalten keine Sozialhilfe.
Viele müssen sechs Stunden am Tag schwere körperliche Arbeit für lediglich 100–180 Euro im Monat verrichten. Neue Technologien und Maschinen will man bei diesen Projekten nicht einsetzen. Bei großen Projekten sollen Containerdörfer aufgebaut werden, wo die Arbeitslosen schlafen können. Auch die Polizisten, die für die Bewachung der Arbeitslosen zuständig sind, können zu ihrer Tätigkeit gezwungen werden.

Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist dieses Projekt ein Vorbild für Europa. Doch diese Maßnahmen widersprechen den Menschenrechten. Sind die Arbeitsbedingungen akzeptabel? Bieten die Jobs eine Perspektive auf reguläre Arbeit? Werden Arbeitslose mit bestimmten Kenntnissen und Fähigkeiten zur Arbeit gezwungen?
Es bleibt zu hoffen, dass Orbán der Einzige bleibt, der eine solch menschenverachtende Politik als vorbildhaft für Europa ansieht.

www.bijstandsbond.org