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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2011 |

Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Germoney 2011

von Paul B. Kleiser

Durch den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des Ostblocks hat die deutsche Bourgeoisie einen historischen Sieg errungen. Nachdem die Versuche, mit militärischen Mitteln die Kontrolle und Hegemonie über den Kontinent zu erlangen, zweimal gescheitert waren, wurde unter Kanzler Adenauer der Weg des Bündnisses mit den westeuropäischen Staaten beschritten. Das setzte die Zerschlagung des Landes Preußen mit seiner protestantischen Machtelite aus „Kraut- und Schlotjunkern“ (Engels), die Westorientierung mit Unterordnung unter die Führungsmacht USA und damit die Zementierung der deutschen Teilung, sowie den Aufstieg der vorwiegend katholischen Kleinbourgeoisie des Westens voraus. Die Spaltung der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik in SPD und KPD setzte sich in der deutschen Teilung fort. Die Arbeiterbewegung auf dem Gebiet der DDR wurde endgültig „sowjetisiert“.

Der US-amerikanische Diplomat George F. Kennan hat einmal formuliert, die NATO sei gegründet worden, „to keep the Americans in, to keep the Russians out and to keep the Germans down“. Seit den späten 1950er Jahren und mittels der „Römischen Verträge“ entwickelte sich die BRD wieder zur wirtschaftlich führenden Macht in Europa, doch politisch musste man Frankreich den Vortritt lassen. Das Ende der politischen Teilung des Kontinents brachte dem deutschen Kapital und Staat einen massiven Machtzuwachs. Aus dem geteilten Land und dem Frontstaat des Kalten Krieges wurde durch den Anschluss der DDR und die Schaffung der Gemeinschaftswährung Euro (den Mitterrand erdachte, gerade um das größere Deutschland kontrollieren und die Macht der Bundesbank brechen zu können) mehr und mehr die europäische Zentralmacht. Den Abzug der russischen Truppen aus der früheren DDR erkaufte man sich mit etwa acht Milliarden Euro ziemlich billig.

 

Der Weg der Vereinigung war aber durchaus steinig. Ein Modell für die Integration eines ganzen Landes gab es nicht und der Zusammenbruch des Ostblocks hatte die Bourgeoisie und alle Parteien völlig überrascht. Der Anschluss der DDR durch die Währungsunion und den Umtausch der Währungen im Verhältnis 1:1 (bzw. 1:2) trotz der weit geringeren Produktivität in der DDR führte – zusammen mit unrealistischen Hoffnungen der Bevölkerung – zu einer Überschwemmung des Landes mit Westwaren und zur Zerstörung des größten Teils der einheimischen Industrie. Außerdem brachen die Märkte im früheren Ostblock fast völlig weg. Es wurde die „Treuhand“ gegründet, die eine Wirtschaft im Wert von 300 Milliarden Euro so ans westliche Kapital „verkaufte“, dass die Staatskasse ein Minus von etwa 135 Mrd. Euro zu tragen hatte. (Eine solche Treuhand soll nun in Griechenland zum Verkauf des Staatsbesitzes aufgebaut werden!) Dahinter verbarg sich ein riesiger „Fischzug“ zugunsten der Reichen des Westens, denen heute etwa 80 Prozent allen Besitzes (Immobilien, Produktionsanlagen usw.) der früheren DDR gehört. Darin liegt der Hauptgrund für die nach wie vor kritische Haltung der meisten Ostdeutschen den „Wessis“ gegenüber. Mehr als die Hälfte der 9,5 Mio. Beschäftigten verlor ihren Arbeitsplatz. Binnen drei Jahren entwickelte sich in einem Gebiet mit Arbeitsplatzgarantie eine Massenarbeitslosigkeit. Die älteren Menschen wurden zufrieden gestellt, indem ihre Erwerbsbiografie auf westliche Maßstäbe umgerechnet wurde und sie somit vergleichsweise hohe Renten bekamen. Der Versuch, den Anschluss aus den Sozialkassen (Krankenversicherung, Renten, Arbeitslose) zu finanzieren, führte bald zu einer Krise dieser Kassen und einer Politik der Einsparungen.

 

Außerdem wurden nun (Neoliberalismus verpflichtet) zahlreiche Staatsbeteiligungen privatisiert. Post, Telekom und die Deutsche Bundesbahn wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt und sollten sich zu weltweit agierenden „global players“ entwickeln. Deutsche Großunternehmen in den Bereichen Automobil, Chemie und Finanzen fusionierten mit ausländischen Gesellschaften, um „global“ auftreten zu können. (Am bekanntesten wurde der Zusammenschluss von Daimler-Mercedes und Chrysler, der binnen eines Jahrzehnts scheiterte; gleiches gilt für BMW und Rover.) Alle größeren Unternehmen sollten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden. So kam es zu massiven Investitionen vor allem in den Schwellenländern (Russland China, Brasilien, Indien, Südafrika usw.) Besonders die Beziehungen mit China wurden ausgebaut und erreichen inzwischen fast den Umfang des Handels mit den USA. Schröder nützte seine guten Beziehungen zu Putin und wurde Geschäftsführer der „Nordstream“; die Gasleitung durch die Ostsee wurde gerade eröffnet.

 

Traditionell gibt es im Süden Deutschlands eine breite Palette von mittelständischen Unternehmen, die ihre Produktion häufig auf Bestandteile der Automobilwirtschaft konzentrierten, aber auch in anderen Bereichen des Maschinenbaus tätig waren und sind. Die besondere Stärke dieses Mittelstandes (Unternehmen mit 200 bis 1000 Beschäftigten) mit ihrer Spezialisierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Krise in Deutschland weniger lang nachwirkte als in anderen europäischen Ländern oder den USA. Es gibt etwa 1 500 solcher Firmen, die in ihrem Bereich häufig Weltmarktführer sind. So ist es kein Zufall, dass bei der Entscheidung für Stuttgart 21 nicht nur die beiden wichtigsten Großkonzerne Baden-Württembergs, Mercedes-Benz und Bosch, sondern auch der Chef von Herrenknecht (Weltmarktführer bei Tunnelbohrmaschinen) eine wichtige Rolle gespielt hat.

 

1996 versuchten Kohl und Kapital, eine Karenzzeit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten drei Tage durchzusetzen; doch die Mobilisierungen der Gewerkschaften brachten diesen Versuch zu Fall und führten bei den Bundestagswahlen 1998 zum Wahlsieg von Rot-Grün unter Schröder und Fischer. Diese glaubten im Gefolge von Bill Clinton an einen langen Aufschwung auf der Grundlage des Chips, des Internets und der „sanften“ Energien. Sie predigten die „Modernisierung“ des Landes in Verbindung mit „sozialer Gerechtigkeit“. Nach dem Zusammenbruch des IT- und Aktienbooms 2002 und einer die Fünf-Millionen-Marke erreichenden Massenarbeitslosigkeit machten Schröder und Fischer einen Schwenk; ohne vorherige Debatte in Partei und Gesellschaft begann Schröder, sein neoliberales Programm der „Agenda 2010“ durchzudrücken: „Streichung von Sozialleistungen, Einführung von Hartz IV und Schaffung eines Niedriglohnsektors für „Geringqualifizierte“.

Hinter der Klassenlogik des Schröder’schen Programms stehen im Grunde zwei Theoreme: 1. Die sich in der gefallenen Profitrate zeigende Krise geht auf die zu hohen Löhne und Lohnnebenkosten zurück; diese müssen also gesenkt werden. 2. Es gibt viele Tätigkeiten in der Gesellschaft (etwa haushaltsnahe Dienstleistungen), die aufgrund der zu hohen Löhne nicht vollbracht werden; ggf. müssen nicht existenzsichernde Löhne durch staatliche Zuzahlungen („Aufstocker“) erhöht werden. Heute schlägt die Bilanz dieser rot-grünen Politik der Lohndrückerei voll zu Buche: Es gibt etwa acht Millionen Menschen, die von Hartz IV (369 Euro plus Miete) leben müssen, etwa ein Viertel davon sind Kinder, die noch weniger bekommen. In Berlin und einigen Regionen des Grenzgebietes zu Polen leben etwa ein Viertel der Bevölkerung von Hartz IV. Von diesen acht Millionen sind 1,5 Millionen Menschen „Aufstocker“, deren Lohn trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem sozialen Minimum liegt.

Das Verarmungsprogramm von Schröder und Fischer (Geflügeltes Wort damals: „Das Christentum predigt die Armut, doch die SPD setzt sie durch“) hatte massive Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Betrug der Exportüberschuss in den 1990er Jahren insgesamt noch 90 Milliarden Euro, so war er – auch dank der Einführung des Euro, denn die DM hätte um mindestens 15 Prozent aufgewertet werden müssen – zwischen 2001 und 2010 auf 1 200 Milliarden (1,2 Bio. €) um das 13-fache angewachsen. Mehr als ein Jahrzehnt lang war Deutschland „Exportweltmeister“, um dann 2009 von China abgelöst zu werden. Heute sind die langfristigen Folgen der Agenda 2010 überall sichtbar: Zum erstenmal in der Geschichte der BRD sind die Reallöhne auch im Aufschwung deutlich gesunken: Sie lagen laut DIW (Deutsches Institut der Wirtschaft, Unternehmer-nah) 2010 um 7,4 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000. (FAZ am Sonntag, 6.11.2011) Das war nur möglich, weil der Anschluss der DDR in Verbindung mit der Agenda 2010 zu einer Erosion der Tarifbindung führte. Im Osten sind nur noch 24 Prozent der Betriebe an einen Flächentarifvertrag gebunden. Außerdem hielten die Führungen der großen Gewerkschaften bei aller verbalen Kritik an ihrer korporatistischen Politik fest und unterstützten de facto Schröders „Modernisierungspolitik“.

Innenpolitisch hatte die SPD für Schröders Agenda 2010 jedoch einen erheblichen Preis zu zahlen: Sie verlor die Bundestagswahl 2005. In seiner Zeit als Kanzler ging die Mitgliedschaft der Partei um etwa ein Drittel zurück (von 800 000 auf 550 000). Bei der BTW 2009 erreichte sie – nach vier Jahren große Koalition – gerade noch 23 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren! Es gab – vor allem in Ostdeutschland – Massenmobilisierungen („Montagsdemonstrationen“) gegen die Agenda 2010. Der linke Gewerkschaftsflügel der Gewerkschaften Verdi und IG Metall gründete zusammen mit anderen linken Kräften um den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine und Teilen der radikalen Linken die WASG (Wählerinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die sich dann im Hinblick auf die Bundestagswahl 2005 mit der „Ostpartei“ PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) zusammenschloss.

 

Die nach den BTW 2005 gebildete „große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel führte die Schröder-Politik im wesentlichen fort. Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 Prozent erhöht, die Hartz IV-Gesetze wurden für junge Leute unter 25 Jahren weiter verschärft und vor allem wurde die Rente mit 67 Jahren eingeführt. Der damalige SPD-Parteivorsitzende verdeutlichte seine Vorstellungen von Demokratie: „Es ist unfair“, so sagte er, „die Politiker an ihren Wahlversprechungen zu messen“.

 

Ab 2008 und der Pleite von Lehman-Brothers stand die Politik jedoch im Bann der Finanz- und Wirtschaftkrise, die 2009 auch in Deutschland zu einem Absturz von 5,1% führte. Eine Reihe von Banken, zuerst die IKB in Düsseldorf und dann vor allem die Hypo Real Estate in München, eine Ausgründung der bayrischen HypoVereinsbank, sowie eine Reihe von Landesbanken, mussten mit Milliardensummen gerettet werden. Viele deutsche Banken hatten sich überreichlich mit US-„Schrottpapieren“(toxische Papiere) eingedeckt, weil so höhere Renditen zu erzielen waren als auf dem lange dahindümpelnden deutschen Finanzmarkt. Es wurde ein Rettungsschirm mit einem Umfang von 480 Mrd. Euro aufgespannt, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Von der Krise betroffene Betriebe konnten „Kurzarbeitergeld“ bezahlen, um den Kosten für Entlassungen und teure Neueinstellungen auszuweichen. Bis Ende 2010 betrugen die realisierten Kosten der Bankenrettungen bereits 39 Mrd. Euro (SZ, 14.10.2011)

Tatsächlich gelang es bis März 2011, das Wirtschaftsniveau vor der Krise wieder zu erreichen. Denn die Wirtschaft wuchs 2010 um 3,7 und 2011 um 2,9 Prozent und die Zahl der (gezählten) Arbeitslosen ging seit 2007 um etwa 800 000 zurück. Dabei spielen allerdings auch demografische Gründe (die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente) eine Rolle. Die Bankenrettung und das Wachstum wurden jedoch mit einer Zunahme der Staatsverschuldung um etwa 22 Prozent auf etwa 83 Prozent oder 2 000 Milliarden Euro erkauft. Aufgrund der guten Konjunktur wird Deutschland dieses Jahr – im Gegensatz zu Frankreich – das Maastrichtkriterium von maximal drei Prozent Verschuldung, gemessen am BIP, einhalten können; einer der Gründe für das herrschaftliche Auftreten von Madame Merkel auf den europäischen Konferenzen. Im kommenden Jahr dürfte sich das Wachstum aber auf unter ein Prozent abschwächen; evtl. droht sogar ein Rückfall in die Rezession.

 

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der 2009 ins Amt gekommenen konservativ-liberalen Koalition hat Angela Merkel die Politik von Rot-Grün bzw. der großen Koalition fortgesetzt, oft zum Entsetzen der CDU-Anhänger und –Anhängerinnen. Die meisten Vorhaben, vor allem weitere Steuersenkungen für Reiche, wie sie die Liberalen seit Jahren forderten, konnten angesichts der Tiefe der Krise nicht umgesetzt werden.

Den größten Bruch mit der Programmatik der CDU vollzog Merkel im Frühsommer 2011, als sie die rot-grüne Energiepolitik der Abkehr von der Atomenergie und den Umstieg in erneuerbare Energien übernahm. Noch acht Monate vorher hatte sie zusammen mit den Liberalen im Interesse der vier Großkonzerne, die den deutschen Strommarkt beherrschen, eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs um bis zu zwanzig Jahre durchgesetzt. Doch die Massendemonstrationen im Gefolge der Katastrophe von Fukushima brachten sie zur Einsicht, dass man auf Dauer nicht gegen 80 Prozent der Bevölkerung regieren kann. Insofern hat die stärkste und größte soziale Bewegung der BRD einen bedeutenden Sieg errungen.

Die Verkleinerung der Bundeswehr und ihr Umbau zu einer Art „schnellen Eingreiftruppe“ zur Sicherung der Rohstofflieferungen nach Deutschland wurde ohne größere Debatten in der Partei per orde de Mufti angegangen. Noch vor kurzem waren solche Veränderungen in der CDU und Teilen der SPD (Arbeitsplatzabbau infolge von Kasernenschließungen) nicht akzeptabel.

Auch in der Familienpolitik – einer klassischen Domäne der Konservativen – musste sie einsehen, dass im Westen die Betreuungsmöglichkeiten für kleine Kinder massiv ausgebaut werden mussten. Denn die Unternehmen wollten – angesichts abnehmender Arbeitslosigkeit – immer weniger auf die Mitarbeit von Frauen verzichten; die Frage der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf stellte sich also immer schärfer.

Selbst in der Frage des Mindestlohnes, der von Gewerkschaften, der Linken und inzwischen auch der SPD gefordert wird, weil sich die Schmutzkonkurrenz immer weiter ausdehnt und in bestimmten Bereichen – vor allem im Osten – Löhne unter fünf Euro gezahlt werden, hat ein Umdenken begonnen. Zwar wehren sich die Mittelstandsvertreter noch mit der klassisch neoliberalen Parole „besser schlechte Arbeit als keine Arbeit“, doch hat es angesichts schlechter Umfragewerte den Anschein, dass auch in dieser Frage Bewegung in den CDU gekommen ist.

 

 

 


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