Aufschrei wider den Waffentod, für das Leben!
Jürgen Grässlin ist Deutschlands «prominentester Rüstungsgegner». Der studierte Pädagoge engagiert sich seit den frühen 80er Jahren gegen die Waffenindustrie, seit 1994 veröffentlicht er Bücher darüber. Er ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD).
Am 1.September 2011 erhielt er, zusammen mit der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (IMI) den Aachener Friedenspreis. Wir bringen Auszüge aus seiner Dankesrede.
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«Die illegitimen Schulden müssen anulliert werden»
Interview mit Eric Toussaint
Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.
Bahrs «Pflegereform»
Krasser Zynismus
von Daniel Kreutz
Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.
Änderungen beim ErneuerbareEnergienGesetz
Belastungen für die Verbraucher, Entlastungen für die Industrie
von Rolf Euler
Mit dem seit 2000 geltenden Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) hat sich die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasserkraft erheblich gesteigert. Vor kurzem wurde es novelliert, um den Verhältnissen nach dem Atomausstiegsbeschluss angepasst zu werden.
Der gemerkelte Mindestlohn
Marktwirtschaftlich muss er sein
von Manfred Dietenberger
Als rosaroter Tiger namens Mindestlohn gestartet, als Bettvorleger Marke Lohnuntergrenze vor dem Krankenbett des Kapitals gelandet, so könnte man kurz das Schicksal des mit viel Gedöns medienwirksam inszenierten, neuesten Täuschungsversuchs der CDU beschreiben.
«Untauglich zur Bekämpfung der neonazistischen Gefahr»
Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis
Häufig laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Terroranschläge ins Leere, sobald rechtsextreme Kreise davon berührt sind. Ein Grund dafür kann sein, dass dann unweigerlich auch eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in tödliche Anschläge bekannt würde. Nach dem Auffliegen der Mordserie an mindestens zehn Migranten und einer Polizistin rückt die Verantwortung des Staates für das mörderische Treiben in den Mittelpunkt.
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«Ich habe das Gefühl, man will die Akte schließen»
Ali Demir hat den «Nagelbombenanschlag» in der Kölner Keupstraße miterlebt
Soll immer weiter vertuscht werden? Ist es bequem, alle Anschläge jetzt zwei Nazis anzuhängen, die zum Glück tot sind?
Wer hat hier wen infiltriert?
Die drei von der Brandstelle
von Thadeus Pato
In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman Die blaue Liste beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?
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«Streikrecht ist Menschenrecht»
Die Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen fordern ein Ende des «Dritten Wegs»
von Jochen Gester
Die Synode, das parlamentarische Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat ein neues Kirchengesetz beschlossen, in dem der sog. «Dritte Weg» im Arbeitsrecht festgeschrieben wird.
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Der Kaufhof wird verkauft
Und was tun die Beschäftigten?
Während die Konzerne um den günstigsten Preis feilschen, verzichten Belegschaft und Gewerkschaft darauf, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen.