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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2011 |

Änderungen beim ErneuerbareEnergienGesetz

Belastungen für die Verbraucher, Entlastungen für die Industrie

von Rolf Euler

Mit dem seit 2000 geltenden Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) hat sich die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasserkraft erheblich gesteigert. Vor kurzem wurde es novelliert, um den Verhältnissen nach dem Atomausstiegsbeschluss angepasst zu werden.

Die Richtung, in die die Anpassung geht, ist allerdings kritisch zu sehen. Ein eingebauter Preismechanismus sorgt dafür, dass die Stromverbraucher über eine Umlage die Einspeisevergütung für die erneuerbare Stromproduktion bezahlen – aber beileibe nicht alle.

Schon bisher werden Großindustrien, die mehr als 100 Gigawattstunden im Jahr verbrauchen, statt mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde nur mit 0,05 Cent «belastet». Das heißt, dass z.B. ein Aluminiumwerk, das rund 1% des gesamten Stroms in Deutschland verbraucht, gegenüber den privaten Stromverbrauchern nur ein Siebzigstel zahlt. Rund 650 energieintensive Unternehmen aus der Stahlindustrie, Zementproduktion oder Chemie sind faktisch von der Umlagepflicht des EEG so gut wie «befreit» – zulasten der normalen Stromverbraucher, für die die Umlage so berechnet wird, dass sie die Kosten der Fotovoltaik- oder Windstromeinspeisung deckt.

Ab 2013 sollen noch deutlich mehr Unternehmen so entlastet werden, nämlich auch alle, die mindestens 10 GWh verbrauchen. Dazu kommen alle Unternehmen, die den Strom innerhalb des Konzerns selber produzieren, also einen «Eigenverbrauch» angeben können.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat errechnet, dass die Umlage eigentlich auf 3,3 Cent pro kWh sinken müsste, wenn es nicht diese Art «Flucht» aus dem EEG gäbe.

Diese wurde von der Merkel-Regierung sogar noch gefördert, weil eine Übergangsfrist noch schnell dem Opelwerk, den Saarstahlwerken und anderen ermöglichte, sich rechtzeitig alte Kraftwerke zu kaufen oder zu pachten und damit ihren Stromverbrauch als «Eigenverbrauch» zu deklarieren. Im Fall von Saarstahl ist das ein Kohlekraftwerk in Ensdorf, welches RWE gehört und aufgrund des Alters einen geringen Wirkungsgrad mit überdurchschnittlicher Kohlendioxid-Emission hat. Daher war es kaum noch in Betrieb («Kaltreserve») und stand eher zur Stilllegung an. Auch hier ist die Bundesregierung gegenüber der Industrie eingeknickt.

Zwar ist die aktuelle Erhöhung des EEG-Strompreisaufschlags nur sehr gering, rund 5 Euro im Jahr würde das die durchschnittliche Verbraucherfamilie kosten, aber die kommenden Aufschläge werden entsprechend höher, je weniger Großverbraucher sich noch an der Umlage beteiligen müssen.

Dadurch wird die Akzeptanz des EEG, die mit der Fukushima-Katastrophe sicher angestiegen war, bei vielen Menschen verringert, weil sie nicht einsehen, mit ihrer Stromrechnung für die Energiewende allein einstehen zu müssen.

Des weiteren wird der Zubau von erneuerbaren Energien nicht mehr in dem Maße wie bisher gefördert. So wird die Einspeisevergütung für Fotovoltaik ab dem 1.Januar um 15% sinken.

Stärker gefördert werden sollen aber Offshore-Windparks. Das ist eine weitere Anpassung an die Interessen der Energieversorger RWE, Eon und Vattenfall, die auf hoher See Windparks errichten wollen. Diese Windparks sind erheblich teurer als an Land, wo nach Berechnungen z.B. von Hermann Scheer eine Ausweitung der Standorte und eine Aufrüstung bestehender Anlagen auf höhere Leistung ausreichen würde, die Lücke der regenerativen Stromversorgung in Süddeutschland auszugleichen.

Statt dessen müssen teure Leitungen durchs Wattenmeer und an Land große Stromtrassen von der Küste zu den Großverbrauchern im Westen und Süden Deutschlands gelegt werden, was bei Umweltschützern sehr umstritten ist.

Die Auswirkungen auf die Lebenswelt im Meer, an der Küste oder in der Umgebung von Stromtrassen werden kritisch beurteilt.

Diese Großprojekte – wie auch Desertec in der nordafrikanischen Wüste – verhindern jedoch eine dezentrale, ortsnahe Energieerzeugung, die mit regenerativen Energien viel besser betrieben werden kann. Hier sind allerdings mehr kleine Investoren und Privatleute tätig und weniger die großen Stromerzeuger, die sich dennoch immer mehr ein grünes Mäntelchen umhängen.

Die Folge wird sein, dass die Strompreise trotz fallender Tendenzen an der Strombörse für die Verbraucher eher steigen werden, und dass sich Eon, RWE und Vattenfall den Atomausstieg teuer bezahlen lassen.


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