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Das Märchen vom 50%igen Schuldenschnitt

Ergebnisse des EU-Gipfels

von Angela Klein

Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
1. Es wurde gar kein Schuldenschnitt beschlossen. Vielmehr wurden Banken und Versicherungen eingeladen, auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen zu tauschen. Dabei sollen sie einen Nominalwert von 50% abschreiben (real haben ihre Anleihen inzwischen einen Marktwert von 30–40%). Sie machen also ein gutes Geschäft. Wie gut es ist, wird man Anfang 2012 sehen, wenn die Verhandlungen über das Tauschprogramm abgeschlossen sind.

2. Der Verzicht geschah auf freiwilliger Basis deshalb, weil die Umschuldung sonst als «Default», als Kreditereignis gelten würde, mit anderen Worten: Es müssten dann die Kreditausfallversicherungen greifen, die seit Frühjahr 2010 so in die Höhe geschnellt sind und der erste Indikator für Griechenlands Zahlungsunfähigkeit waren. Die Kreditversicherungen aber wurden von den europäischen Finanzinstituten ausgegeben, im Fall eines «Kreditereignisses» müssten diese die volle Versicherungssumme an die Versicherungsnehmer bezahlen. Das würde bedeutend teurer.

3. Die Rede vom 50%igen Schuldenschnitt gaukelt vor, nun würden sich Griechenlands Staatsschulden um 50% halbieren. Dem ist mitnichten so, im Gegenteil.

Der Schuldenschnitt betrifft nämlich nur die Staatsanleihen, die private Banken und Versicherungen halten und deren Laufzeit in 2020 endet. Das sind rund 200 Mrd. Euro. Die restlichen Anleihen, nämlich 160–170 Mrd. Euro, haben entweder eine längere Laufzeit oder sie sind in der Hand der EZB oder des IWF. Dieses Geld ist vom Schuldenschnitt nicht betroffen.

Der vereinbarte Schuldenschnitt erleichtert die griechische Staatskasse also um die Hälfte von 200 Mrd. Euro, sprich um 100 Mrd. Euro.

4. Der Anleihentausch zu den unter 1) genannten günstigen Konditionen für die Banken wird finanziert mit einer Geldspritze der Troika in Höhe von 130 Mrd. Euro, das ist mehr als der Nennwert der Anleihen im Besitz der Banken und Versicherungen, die getauscht werden. Um diese Summe steigt die griechische Schuldenlast wiederum, die Gläubiger sind nur andere geworden.

5. Der sog. Schuldenschnitt ist also nichts anderes als eine (weitere) Befreiung der privaten Banken und Versicherungen durch Umtausch von schlechten in gute Kredite zu Lasten der öffentlichen Kassen anderer EU-Staaten.

Die Schuldenlast des griechischen Staates soll durch die gesamte Operation letzten Endes bis 2020 auf 120% des Bruttoinlandsprodukts sinken (von 170% heute) – das ist der Stand von 2009! Griechenland bleibt also unter der Knute der Schuldknechtschaft – es ist das wirksamste Instrument, das Land zu zwingen, alle Auflagen seiner Peiniger zu erfüllen.

Woher kommen die griechischen Schulden?

Der normale griechische Lohnabhängige hat, wie in jedem anderen Land auch, keine Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen. Die Steuerhinterzieher sind die Reichen, Freiberufler, Kaufleute etc. Für die gibt es ganz legale Möglichkeiten dafür. So wurden allein für die Reeder 58 verschiedene Steuerbefreiungsgesetze geschaffen. Die legale Steuerhinterziehung ist ein viel größeres Problem als die illegale.

Vor der Krise betrug die griechischen Schuldenquote (im Verhältnis zum BIP) 100–110%, lag also auf einer ähnlichen Höhe wie die Belgiens oder Italiens. Ab den 90er Jahren hat der Staat begonnen, die griechischen Banken, Reeder, Bauunternehmer u.a. durch großzügige Steuergeschenke zu unterstützen, damit sie auf dem Balkan und in Osteuropa expandieren und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden konnten. Das dadurch in der Staatskasse fehlende Geld hat die Regierung durch günstige (Euro)Kredite ausgeglichen. 2009 lag die Verschuldung bei 115–120%.

Erst im Frühjahr 2010 begannen die Schulden, in astronomische Höhen zu steigen, als die Zinsen für Staatsanleihen auf 7% stiegen, weil die Banken auf die Unfähigkeit der Regierung spekulierten, die Anleihen zurückzuzahlen. Seit die Troika in Griechenland das Sagen übernommen hat, ist die Staatsverschuldung auf 170% angewachsen – gleichzeitig ist die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 15% eingebrochen.


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