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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Der gemerkelte Mindestlohn

Marktwirtschaftlich muss er sein

von Manfred Dietenberger

Als rosaroter Tiger namens Mindestlohn gestartet, als Bettvorleger Marke Lohnuntergrenze vor dem Krankenbett des Kapitals gelandet, so könnte man kurz das Schicksal des mit viel Gedöns medienwirksam inszenierten, neuesten Täuschungsversuchs der CDU beschreiben.

Die Menschen brauchen einen Lohn von dem man auch leben kann, so Angela Merkel noch kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Der täte auch wirklich Not, denn der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die in diesem unserem Lande im Niedriglohnsektor arbeiten, liegt inzwischen bei rund 4,6 Millionen Beschäftigten. Mehr als dreieinhalb Millionen Beschäftigte arbeiteten 2009 in der Deutschland AG für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Über 1,2 Mio. wurden sogar mit einem Stundenlohn von weniger als 5 Euro abgespeist. Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen höchstens bei rund 800 Euro, eher noch darunter.

Nicht einmal Alleinstehende können von solchen Hungerlöhnen leben. Diese Armutslöhne sind Ergebnis der Großen Koalition aus Kapital/CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und der Tarifflucht vieler Kapitalisten. Damit haben die Gewerkschaften erheblich an Einfluss auf die Entwicklung der Löhne eingebüßt. Nur noch 53% der Beschäftigten unterliegen einem Branchen- bzw. Flächentarifvertrag. Durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt und Agenda 2010 wurde das gesamte Lohngefüge unter Druck gesetzt und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt. Stagnierende Löhne, krebsartige Ausweitung von Billigjobs und Leiharbeit sind die Folge.

Für Menschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, bleibt auch nach dem CDU-Lohnuntergrenzen-Beschluss der Mindestlohn die Ausnahme von der Regel. Denn beschlossen wurde: «Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren.»

Der Leipziger Parteitag einigte sich somit auf verbindliche Lohnuntergrenzen für bislang tarifvertragsfreie Branchen. Über deren Höhe und konkrete Ausgestaltung soll jedoch nicht der Staat, sondern eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Wie aber sollen/können die Gewerkschaften ausgerechnet in den bisher tarifvertragsfreien Branchen, wo sie nur schwach bis gar nicht organisiert und somit nicht streikfähig sind, ausgerechnet am Verhandlungstisch den Kapitalisten anständige Löhne abringen können…? Allein mit den richtigen Argumenten konnten Gewerkschaften noch nie Löhne erkämpfen, die der «Würde der Arbeitnehmer» (Merkel) entsprechen, lehrt uns unsere Klassenkampferfahrung.

Die CDU-Lohnuntergrenzen durch die Tarifparteien festlegen zu lassen, bezeichnete Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, daher völlig zu Recht als «Unsinn». «Wir haben das doch schon bei den Lohnuntergrenzenkommissionen und den Allgemeinverbindlichkeitskommissionen erlebt. Da sitzen die Gewerkschaften und sagen 8,50 Euro. Die Arbeitgeber sagen 5,50 Euro. Und dann? Soll da gewürfelt werden? Wer entscheidet, was letztendlich passiert?»

Das bedeutet in der Praxis: Die tariflich vereinbarten Niedrigstlöhne – beispielsweise 3,06 Euro für Friseure in Sachsen – wird es weiter geben. Zudem werden zahlreiche Abweichungen sogar noch nach weiter unten möglich. Das Mogelpaket Lohnuntergrenze hat mit dem von den Gewerkschaften geforderten flächendeckenden und verbindlich geltenden Mindestlohn nichts zu tun.

Vor dem CDU-Parteitag erklärte Angela Merkel, es gehe beim Mindestlohn um die Würde der Menschen. Fängt die Würde für Friseure und Floristen woanders an als im Callcenter? Da war nach dem Beschluss Ministerin von der Leyen schon etwas ehrlicher: «Wir wollen keinen politischen, sondern einen marktwirtschaftlichen Mindestlohn.» Und so bleibt es dabei, dass wir weiter um den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen müssen – denn uns von den Hungerlöhnen zu erlösen, können wir nur selber tun!

Manfred Dietenberger ist Gewerkschafter seit 1969, politisiert durch die Lehrlingsbewegung, zuletzt DGB-Kreisvorsitzender in Waldshut. Oberschwabe und Internationalist, arbeitet heute als Referent und Autor zu sozialpolitischen und sozialgeschichtlichen Themen.


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