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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2011 |

«Die illegitimen Schulden müssen anulliert werden»

Interview mit Eric Toussaint

Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.

Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – und jetzt die USA: Die Schuldenkrise macht auch vor den industrialisierten Ländern nicht Halt. Erleben wir erneut, dass die Staaten den Banken unter die Arme greifen wie bei der Subprime-Krise von 2008?

Ja und Nein. Sicher hat die öffentliche Verschuldung in einer ganzen Reihe von Ländern (USA, Irland, Großbritannien, Belgien, Portugal) nach den Rettungsplänen für die Privatbanken stark zugenommen. Dies hat sehr viel Geld gekostet, und um diese Rettungspläne zu finanzieren, nehmen diese Staaten auf den Märkten Anleihen auf, und so nimmt ihre Verschuldung zu. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der andere Grund liegt in der wirtschaftlichen Rezession, die die Einnahmen der Staaten verringert und sie zwingt, verstärkt Zuflucht zu Anleihen zu nehmen.

Dies ist auch ein Resultat der Politik, die vor der Finanzkrise von 2007/08 angewandt wurde. Eine seit zwanzig Jahren verfolgte neoliberale Steuerpolitik hat die von den privaten Unternehmen, vor allem von den großen Konzernen, auf ihre Gewinne gezahlten Steuern drastisch gesenkt. Dazu gehören auch die Geschenke an die reichsten Haushalte (die der Kapitalistenklasse), die auf ihre Vermögen wie auf ihre Einkommen weniger Steuern zahlen. Und da dieser Teil der Gesellschaft weniger zum Steueraufkommen beigetragen hat, wurde die Steuerbelastung der anderen Schichten der Gesellschaft (der Arbeitenden) angehoben und Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht. Aber wegen der Reduzierung der Steuerbelastung der Reichen musste man in diesen zwanzig Jahren das Loch auch durch Anleihen stopfen. Somit hat die öffentliche Verschuldung in den letzten zwanzig Jahren auch infolge der neoliberalen Steuerreformen zugenommen.

Wir gelangen somit zu einem Punkt, wo die Staaten sich nicht mehr selbst finanzieren können, und dies wird gesellschaftliche Konsequenzen haben…

Ja, die Regierungen stehen vor folgender Alternative: Entweder brechen sie mit dem Neoliberalismus und verabschieden Maßnahmen, die bewirken, dass die Kapitalistenklasse, die Unternehmen, ihren Beitrag leisten. Dann erlegen sie den Finanzmärkten eine neue Disziplin auf und ergreifen Maßnahmen, um Beschäftigung zu schaffen. Augenscheinlich werden die derzeitigen Regierungen diese Option nicht wahrnehmen. Oder sie profitieren von der Krise, um, wie es Naomi Klein nannte, die «Schockstrategie» anzuwenden und die neoliberale Politik noch mehr zu vertiefen.

Die USA werden die Schuldengrenze anheben, die bereits 100% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Was bedeutet diese Erhöhung, jenseits des Streits zwischen Republikanern und Demokraten?

Der Hintergrund der Schuldenkrise in den USA ist, dass die Regierung Obama – um auf die beiden oben von mir erwähnten Optionen zurückzukommen – die neoliberale Offensive verstärkt und dies nicht erlaubt, die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Aber es gibt eine andere Variante, zugunsten der Bevölkerung, sie sieht vor, dass die Finanzinstitutionen und die reichsten Haushalte, die einen großen Teil der öffentlichen Schulden halten, für die Reduzierung dieser Schulden aufkommen.

Wie kann man in Griechenland, wo die herrschende Klasse sich als im hohen Grade korrupt erwiesen hat, eine bessere Verwaltung der öffentlichen Gelder erzwingen? Was tun gegenüber der Korruption der lokalen Kapitalisten und der lokalen politischen Kaste?

Die Antwort ist ein Schuldenaudit. Er beginnt mit einem Bürgeraudit, der es ermöglicht, der Bevölkerung zu zeigen, dass die Schulden keine unbegreifliche Plage sind, die das Land befallen hat, sondern das Resultat einer bewussten und vollkommen ungerechten Politik. Die im Rahmen von korrupten Handlungen gemachten Schulden sind durch und durch illegitim, sogar illegal. Sie müssen annulliert werden.

Ist es möglich, dass ein Staat Schulden, die er gegenüber seinen Bürgern hat, nicht bezahlt?

Natürlich, das ist ganz und gar möglich. Wegen der Bankenkrise mussten die Privatbanken bereits über 1,2 Billionen Dollar Aktiva in ihren Bilanzen streichen: es waren zweifelhafte Außenstände, die Schulden wurden abgeschrieben. Es ist absolut möglich, die Staatshaushalte weiter zu sanieren, indem zweifelhafte Außenstände annulliert werden. Zweifelhafte Außenstände sind solche, die die Staaten als illegitime Schulden betrachten, indem sie sagen: «Wir sind nicht mehr einverstanden, sie weiter zu bezahlen.» Das Argument ist: Wenn man betrachtet, was in den letzten dreißig Jahren in Europa geschehen ist, so ist die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung einer bewussten, sozial und steuerlich ungerechten Politik geschuldet. Diese Politik bestand darin, diejenigen steuerlich zu privilegieren, die bereits in Bezug auf Einkommen und Wohlstand privilegiert sind.

Aber dies setzt offensichtlich linke Regierungen voraus, die mit dem Willen an die Macht gelangen, den Lauf der Dinge drastisch zu ändern. Das wirft die Frage nach der Mobilisierung der Bevölkerung auf, darin liegt der Schlüssel zur Lösung. Aber auf technischer Ebene ist es vollkommen möglich. Man muss einfach den Bankensektor zwingen, die Verluste zu übernehmen.

Was wäre der nächste Schritt? Eine Art Marshallplan, um die Beschäftigung anzukurbeln?

Eher als ein Marshallplan müsste der nächste Schritt ein New Deal à la Franklin Roosevelt in den 30er Jahren sein, oder ein radikaleres Programm. Roosevelt hatte während der ersten Monate seiner Amtszeit den Steueranteil der höchsten Einkommensschichten besonders drastisch erhöht, sodass er bis zu 90% betrug. Ein New Deal würde auch eine neue Finanzdisziplin errichten, wie das Verbot der Zusammenlegung von Geschäfts- und Investmentbanken mit Sparkassen, bei denen die Bürger ihre Ersparnisse deponieren. Roosevelt hatte den Glass Steagall Act verabschiedet, der die Banken zwang, sich in Geschäfts- und Investmentbanken einerseits und Sparkassen andererseits aufzuspalten. Dies wäre eine keynesianische Variante des Auswegs aus der Krise.

Man könnte auch eine andere Variante einschlagen, einen radikaleren, einen antikapitalistischen Ausweg suchen, beispielsweise mit Maßnahmen zur entschädigungslosen Verstaatlichung des Bankensektors und anderer Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Dann hätten wir nicht nur eine Regierung vom Typ Roosevelt, sondern eine wirklich linke Regierung, eine Regierung der Lohnabhängigen.

Diese Option ist auch in den nächsten fünf oder zehn Jahren vorstellbar. Wir stehen momentan an einem Wendepunkt der Geschichte, und die kommenden Monate und Jahre werden uns sagen, ob Rebellionen wie die der Empörten in Spanien oder in Griechenland Kräfte sammeln und in gesellschaftlichen Veränderungen münden werden, die die Wahlurnen einfach hinter sich lassen. Ich behaupte nicht, dass dies stattfinden wird, ich sage nur, dass dies eine Möglichkeit ist, die man nicht ausschließen kann. Die sozialen Bewegungen und die Menschen, die eine wirkliche Veränderung wollen, müssen diese Mobilisierungen unterstützen.


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