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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Europa braucht eine neue Verfassung

Sie können es nicht

von Angela Klein

Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
Die Erosion der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. Was bleibt, ist ein nacktes Machtgerüst; seine Hauptpfeiler bilden die EZB, die sich allein den Interessen der Finanzwelt verpflichtet fühlt, und der Europäische Rat, dessen Regierungen außerdem noch die Anliegen der exportorientierten Wirtschaft im Auge haben. Letzterer entpuppt sich immer mehr als eine Gemeinschaft von Landesfürsten, die jeweils von der Gnade der Finanzkräftigsten unter ihnen abhängen – vor allem Deutschland, das seine Rolle als Zuchtmeister der EU ohne Frankreich aber nicht spielen kann.

Ob die EU über die Krise kommt, oder ob sie darunter begraben wird, hängt derzeit nur noch davon ab, ob Frankreich hält oder selbst zum Rettungskandidaten wird. Im letzteren Fall würden hierzulande die Stimmen derer, die eine «Abwicklung der Währungsunion» und eine Rückkehr zu nationalen Alleingängen fordern, Oberwasser bekommen – mit allen politischen Konsequenzen: autoritäre Regierung, Ausländerhetze, verschärfter Sozialrassismus, gewerkschaftsfeindliche Gesetze usw.

«Der Euro ist Europa, Europa ist der Euro.» In ihrer höchsten Not reduzierten Merkozy vor dem letzten EU-Gipfel Ende Oktober das kapitalistische Europa-Projekt auf seinen harten Kern: das Geld. Auf der Strecke bleiben die hochtrabenden Visionen der «Väter der Union», durch den Abbau nationaler Schranken die Bedingungen zu schaffen, dass der europäische Kontinent niemals wieder durch Krieg verwüstet würde. Nationale Schranken wurden in den letzten Jahrzehnten vorwiegend für das Kapital abgebaut, eine Vergemeinschaftung sozialer Rechte und wirtschaftlicher Entwicklung bleibt bis auf den heutigen Tag Teufelszeug.

60 Jahre nach der Gründung der Montanunion ist das Modell der kapitalistischen Einigung Europas krachend gegen die Wand gefahren. Was bleibt denn noch übrig von den heeren Idealen: Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben, wie es in den Römischen Verträgen von 1957 noch stand? Heute heißt es: Wir zahlen nicht für die Griechen. Fortschritt für alle? Heute heißt es: Hände weg von den niedrigen deutschen Zinsen. Europäisches Sozialstaatsmodell? Heute heißt es: Alle öffentlichen Einrichtungen auf den Müllhaufen.

 

Und die Demokratie? Die letzte Perle, um die Überlegenheit des «westlichen Modells» über die «islamische» oder «chinesische» Welt zu beweisen? Heute darf Rainer Hank, seines Zeichens Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreiben:

«Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die ‹Diktatur der zufälligen Mehrheit›. ‹Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind›, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, ‹dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben … so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.› … Wenn sich [Staaten] verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten) … Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit … Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie.» (FAZ, 11.11.2011.) Mit dem Vorrang der Legalität gegenüber der Legitimität wurde dereinst auch Hitlers Machtergreifung gerechtfertigt.

 

«Das griechische Desaster ist eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben», hatte Jürgen Habermas zuvor geschrieben. «Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaats annehmen muss, muss anders aussehen … Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines solchen Projekts muss in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden … Die erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses würde ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machtopportunismus abweicht.»

Habermas schwant, dass Politik und Parteipolitik zu einer solchen Initiative nicht mehr in der Lage sind. Und schlussfolgert: «Dann könnten sich die Parameter [dafür] nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben.»


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