Mieterproteste auf katholisch – Beten erzwungen Przegl?d, 18.12.2011
Der Mönchorden der Fronleichnam- Kirche hat sich drei Wohnhäuser 1992 rückübertragen lassen, Mieten kassiert und keine Renovierungen durchgeführt, besser gesagt das Haus verkommen lassen. Jetzt vermieten sie es an einen portugiesischen Investor, der daraus ein Tagungshotel machen will. Die Mieter der Wohnungen und der Kunstwerkstätten erfuhren davon und haben alle möglichen Schritte unternommen, um dies zu verhindern. Weder der Ordensobere, noch der Krakauer Erzbischof noch der Nuntius oder die Stadtverwaltung fühlten sich dafür zuständig. Es geht hier um Wohnungen von 70 Familien mit insgesamt 300 Personen. In Polen wird so gut wie nichts gebaut und ihnen wurde bisher keine Wohnung angeboten. Es geht aber auch um die vielen kleinen Werkstätten, die dort seit Jahren sich eingerichtet haben und eine Alternative zu der Szene von Touristik und Kommerz in der Krakauer Innenstadt  bilden. Und es ist der Ortsteil – das ehemalige Judenviertel.
Die Mieter, die am Sonntag den 18. September in der Krakauer  Fronleichnamskirche protestierten, legen Wert darauf zu betonen, dass sich ihre Proteste nicht gegen Gott richteten. Zunächst hatten sie die Ordensleute gebeten für sie zu beten. Da sie ja regelmäßig beten würden, könnten sie es auch für die Leute machen, denen sie Unrecht tun.  Sie hatten dann bei dem Pfarrer der Kirche eine Messe bestellt für die Mieter dreier Häuser, die von der Zwangsräumung durch eben diese Kirche bedroht sind. Der Pfarrer hatte zwar dieses Anliegen durch die Entgegennahme einer Bezahlung angenommen, aber im Gottesdienst nicht erwähnt, dass es sich um Mieter handelt die zwangsgeräumt werden. Darauf fiel ihm eine Mieterin ins Wort und ergänzte dies lautstark. Sie hatten auch Falschgeld für den Klingelbeutel gedruckt mit Zitaten aus der Bibel: „Ihr könnt nicht Gott dienen und zugleich dem Mammon“,  „Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als in Reicher ins Himmelreich“. Und als dann der Pfarrer die Fürbitten verlas, trat eine Mieterin vor und betete mit lauter Stimme: „Himmlischer Vater, wir bitten Dich öffne die Augen und Ohren für die Nöte der Mieter bei den Menschen, die über diese Häuser verfügen. Gott lass nicht zu, dass wir die Wohnungen räumen müssen. Wir bitten Dich:“ Und die ganze Kirche antwortete: „Wir bitten Dich erhöre uns!“ Nach dem Gottesdienst ging eine der Mieterin zum Mikrophon am Altar und rief die Gemeinde auf sich dem Protest anzuschließen. Der Pfarrer schaltete das Mikrophon eilig aus. Vor der Tür hatten sich zahlreiche Leute und Organisationen mit Transparenten versammelt, die diese Proteste unterstützten. Vor den betroffenen Häusern Ul. Jozefa 9 und 11 und Bozego Ciala 24 gab es dann Reden, Musik, Essen, Trinken und ganz viel Solidarität.
Es wäre schön, wenn die Leser ähnlich wie ich an die Mieter ein Soli-Gruß schicken würde:
Agata Kotula, Galeria JAgamakoto, ul. Jozefa 11, PL 30-001 Kraków –polnischer Text im Anschreiben

Auch ?ód? baut Container-Siedlungen                                           www.lewica.pl 28.11.2011
Die kommunalen Häuser in der Innenstadt sollen in der drittgrößten Stadt Polens saniert werden. Die jetzigen Bewohner erhalten das Vorrecht dort wieder einzuziehen. Aber es gibt viele Familien, die Mietschulden haben und bestimmt nicht zu dem Kreis gehören werden, die zudem nicht in der Lage sein werden die hohen Mieten zu zahlen. Die Stadt baut jetzt amStadtrand drei Container-Siedlungen für sie. Im nächsten Frühjahr soll mit der Zwangsräumung begonnen werden. Es wird davon ausgegangen, dass 3600 Menschen von der Zwangsräumung betroffen sein werden. Die Kosten für einen Container liegen bei 38000 Z?oty, insgesamt werden 3 Millionen  Z?oty veranschlagt. In diesen blechernen Konserven kann nur mit Strom geheizt werden, was die Armut dieser Leute noch weiter verstärken wird.

Der Kriegszustand und die rechten Helfershelfer www.rozbrat.org 10.12.2011
Jaros?aw Urba?ski nimmt den 30. Jahrestag des Beginns des Kriegsrechts in Polen zum Anlass, um so einige Dinge zurecht zu rücken. Besonders die Nationalisten verlieren jetzt viele große Worte. Aber nicht auf sie, sondern auf die Arbeiter wurde damals geschossen. Sie waren eher in den Reihen derer zu finden, die die Einführung des Kriegsrechts unterstützt bzw. nicht dagegen protestiert haben.  Er führt einige Namen auf von rechten Politikern auf, die aus „patriotischen” Gründen das Kriegsrecht gutgeheißen haben. Dazu gehörten auch die Giertychs, die später die erzkonservative „Liga Polnischer Familien” gegründet haben und in der Regierungszeit der PiS mitregiert haben. Der Sohn gründete die nationalistische  Juigendorganisation M?odzie? Wszechpolska.  Seitens einiger Kreise der katholischen Kirche war die Haltung recht zweideutig, vor allen Dingen was den Primas Kardinal Stefan Wyszy?ski angeht. Sie fürchteten wohl die Macht der Arbeiter.  Viele Priester allerdings waren mit den Arbeitern und der Solidarno?? verbunden. Auch der Westen hatte keine klare Haltung, zumindest was die konservativen Kreise anbelangt. So meinte das „Wall Street Journal”, dass so die Chancen größer wären, dass Polen seine Schulden an den Westen zurückzahlt. Auch die Schüsse auf die Kumpel bei der Zeche Wujek hielten Thatcher nicht davon ab zu Dumpingpreisen Steinkohle aus Polen zu kaufen, um ihren streikenden Kumpel zu hintergehen. Unterstützung bekamen die Internierten der Solidarno?? und ihre Familien von Linken Gruppen und Gewerkschaften. Es ist schon peinlich, wenn heute Kaczy?ski den Jahrestag zum Anlass nimmt, um große Reden zu halten um seinen auseinander fallenden Haufen zu retten. Er war damals kein Aktivist. Diejenigen, denen wir heute zu verdanken haben, dass es Millionen von Arbeitslosen gibt, die Gewerkschaften  behindert werden und eine große soziale Ungerechtigkeit herrscht,  führen heute das große Wort aus Anlass des 30. Jahrestages der Einführung des Kriegsrechtes. Und die Kämpfer von damals gehören zu den Arbeitslosen und sozial Benachteiligten.
Hier dieser Mausklick zeigt was damals geschah, als ZOMO (Motorisierte Polizeieinheiten) gegen die Arbeiter vorgingen:
http://www.youtube.com/watch?v=yu3m1NE6NP8&feature=related

Gedenken an die Toten der Zeche Wujek PAP  16.12. 2011
Am 13. Dezember verlangten die Kumpel der Zeche WUJEK bei einem Streik die Freilassung ihres internierten Gewerkschaftsführers und die Beendigung des Kriegsrechts. Am 16. Dezember wurde die Zeche von Polizeikräften der ZOMO umstellt und gestürmt. Sier hatten die Genehmigung zu schießen. Dabei gab es 9 Tode und viele Verletzte.
Präsident Komorowski hat aus diesem Anlass die Angehörigen zu einem Gespräch in Katowice eingeladen. Die Angehörigen betonten, dass sie von der Steinkohlen – Holding zwar ein Schmerzengeld erhalten hätten, allerdings war es nicht die Schuld der Zeche, sondern des Staates. Mit Genugtuung haben sie die Möglichkeit aufgenommen sich  mit dem Präsidenten zu treffen. Danach zelebriert der Erzbischof von Katowice Wiktor Skworc den Gottesdienst. Vorher fand ein privates Gespräch des Präsidenten mit ihm statt. Skworc hat seinerzeit im Auftrag des damaligen Bischofs mit den staatlichen Stellen Verhandlungen geführt, damit die Leichen freigegeben wurden und um den Verhafteten und Verletzten zu helfen. Anschliessend begaben sich die Angehörigen zum Kreuz bei der Zeche Wujek, wo eine Gedenkveranstaltung stattfgefunden hat.

Gerechtigkeit im Gedenken an die Todesopfer von 1970 PAP  17.12. 2011
In Gdynia fand eine Gedenkfeier aus Anlass des jahrestages der Arbeiteraufstände im Dezember 1970. Damals gab es 44 Tode, davon allein in Gdynnia 16 und viele Verletzte. Der Vorsitzende der Danziger Solidarno?? Krzysztof Do?la forderte in seiner Rede Gerechtigkeit für die Arbeiter. Sie hätten sich die Freiheit erkämpft und nicht von irgendwem geschenkt bekommen. Hjeute würde nicht der Mensch sondern das Geld an erster Stelle stehen. Gekämpft haben die Arbieter um ihre Freiheit und ein besseres Leben, jetzt haben sie Arbeitslosigkeit, miese Löhne und oft sind sie Schikanen ausgesetzt, wenn sie in der gewerkschaft sind oder in eine Gewerkschaft eintreten wollen. Von der regierung erwarte er auch, dass sie sich um die Menschen kümmert, die aus dem sozialen Netz gefallen sind in Armut und in unwürdigen Umständen leben. Ausbeutung der menschen und Gewinnstreben steht an erster Stelle. Aber dier Arbeiter haben ihr Blut vergossen für Brot, Freiheit und ihre Würde. Nie wieder solle auf das eigene Volk geschossen werden. Aber er erinnerte auch daran, dass die Geschichte Polens zeigt, dass es immer möglich ist, dass die Menschen gegen das Böse aufbegehren.

Europäische Kommision: Polen sterben eher www.lewica.pl.07.12.2011
In Polen sterben 40% der Männer während ihres produktiven Alters d.h. zwischen dem 15. und 64. Lebensjahr (in Russland waren es gar über 50%) In Schweden sterben in dieser Altersgruppe 18%. Im europäischen Ost-West Vergleich leben Männer im Westen 14 Jahre länger und Frauen 8 Jahre. In Polen werden die Männer 71,5 jahre alt und die Frauen 80,1. Darauf haben soziale und gesundheitliche Aspekte einen Einfluss und natürlich auch der Arbeitsmarkt. Die Hälfte der Rentner in Polen bekommt unter 1000 Z?oty. Die Mindestrente beträgt 634  Z?oty, 660  Z?oty für Arbeitsunfähige und Arbeitslose nach mindestens 1 Jahr Arbeit die ersten drei Monate, bis zum 6. oder 12. Monat 529  Z?oty mit Zuschlägen für Kinder bis zum 5. Lebensjahr 68  Z?oty und 91  Z?oty für Kinder zwischen dem 5. und 18. Lebensjahr, allerdings nur wenn das Einkommen der Familie pro Person nicht 504  Z?oty übersteigt.
Der Mindestlohn beträgt zur Zeit für Vollbeschäftigte 1032  Z?oty und ab kommenden Jahr 1111 Z?oty. Leider werden die Zahlung dieser Minimallöhne oft noch umgangen. Registriert sind z.Z. 1,861 Millionen Arbeitslose ( die echte Zahl liegt höher) dem stehen 49.500 freie Stellen entgegen.
Nach offiziellen Angaben leben 7% in extremer Armut (477 Z?oty Netto/Person) und 17% in relativer Armut (665  Z?oty). Einige dutzend Prozent leben unter dem sozialen Minimum, dass beträgt 930  Z?oty Netto pro Person. (der Kurs liegt zur Zeit bei 1 € zu 4,5 Z?oty)
Obwohl sich die Lage der Menschen in Polen immer weiter verschlimmert, haben die Journalisten nichts anderes zu tun, als der Regierung Beifall zu klatschen und die Probleme unter den Teppich zu kehren.

Medien solidarisch mit der Regierung www.lewica.pl 06.12.2011
Die Batory-Stiftung hat während des Wahlkampfes die Medien und hier besonders das Fernsehen beobachtet. Fazit: sie stellen der Regierung keine  kritischen Fragen sondern greifen die Opposition an, also nix mit 4. Macht. So wurden dem Regierungschef 19% positiver Berichte gewidmet und 5% negative, über Kaczy?ski nichts Positives und bei Napieralski (SLD) 3%, aber über beide gab es  31% negative Berichte. Palikot hatte 1% positives uund 5% negatives. Dem Finanzminister wurden 13,5% positive und 1,5% negative Berichte gewidmet. Die privaten Fernsehstationen haben sich besonders ausgezeichnet in der positiven Berichterstattung über die PO-Regierung.

Leszek Miller zum Parteivorsitzenden gewählt www.lewica.pl 10.12.2011
Die Vertreter der SLD haben am 10.12. 2011 ihren „neuen“ Parteivorsitzenden gewählt. Mit großer Mehrheit wählten sie den ehemaligen hohen Funktionär der PZPR und seinerzeit Minister Volkspolens, als auch den Premierminister der neue Ära, der während seiner Amtszeit die Beteiligung Polens am Krieg im Irak und in Afghanistan zugelassen hat, um die geheimen CIA-Gefängnisse in Polen wusste, für eine lineare Steuer eintritt. Er hat es auch zu verantworten, dass die SLD Anhängern  verloren hat und bei ihr von einer linken Politik nicht  mehr die Rede sein kann. Es ist bei dieser überwältigen Mehrheit, die ihn gewählt hat, davon auszugehen, dass die SLD einen Vorsitzenden erhalten hat, den sie auch verdient.

Unia Pracy führt Gespräche mit Palikot www.lewica.pl 16.12.2011
Der Vorsitzende der linken Partei Arbeitsunion hat mit Vertretern der Palikot-Bewegung Gespräche geführt. Dabei hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit linken Parteien und Gruppierungen für ihn nur  möglich ist, wenn um angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne, ein allgemeiner Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens, ein effektives Bildungssystem, ein Ausbau von Betreuungen für Mutter und Kind und eine angemessene Rente gemeinsam gerungen wird. Der Parteirat der Arbeiterunion ist der Auffassung, dass gemeinsam mit allen linken und ultralinken Parteien ein gemeinsames Programm ausgearbeitet werden sollte, dem der ehemalige Präsident Aleksander Kwa?niewski vorstehen sollte. Palikot hat inzwischen mit Leszek Miller gesprochen. Sie wollen einen „linken Kongress“ im Mai 2012 mit dem Titel „Korrektur des Kapitalismus“ abhalten.

Polnische Minister Mitglieder bei Opus Dei? Przegl?d, 04.12.2011
Der Justizminister bestreitet zwar Mitglied bei Opus Dei zu sein, erklärt aber gleichzeitig seine große Wertschätzung gegenüber dieser konservativen fundamentalistischen Organisation der katholischen Kirche. Die Zeitung fragt in ihrer Überschrift in Anlehnung an die lateinische Bezeichnung OPUS DEI oder OPIUM DEI? (für Nicht-Lateiner: Werk oder Opium Gottes) Sie weist darauf hin, dass nach den Vorstellungen dieser Organisation das Recht nur dann verbindlich ist, wenn es den Normen der Kirche entspricht. Da ist es wohl nicht verwunderlich, dass es Kontroversen bezüglich dieses Amtsinhabers gibt. Alberto Lozano Platonoff, der Opus Dei in Polen aufbaute diente den Ministern Marcinkiewicz und   Kaczy?ski als Wirtschaftsberater. Auch der heutige Außenminister Sikorski und einige andere Politiker sollen OPUS  DEI nahestehen. Opus Dei hat in Polen 1500 Mitarbeiter und ein Dutzend Zentren. Auch Schätzungen über ihre angehäuften Reichtümer gibt es.

Eine echte Demokratie ist nötig                                                   www.lewica.pl 09.12. 2011
Auch in Warschau gab es eine Demonstration der Empörten. Nach Auffassung von Micha? Bilewicz - einem Psychologen für Gesellschaftsfragen – wird es wichtig sein in die Bewegung alle Menschen einzubeziehen und nicht nur Interlektuelle. Dies hätten die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt. Eine Revolution -schließlich geht es hier darum, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht an die in Schwellenländern angepasst werden, sondern der erkämpfte Standard Westeuropas auch diese Länder erhalten. Es wird notwendig sein mit den Menschen in den kleineren Städten, mit den Arbeitern eine gemeinsame Sprache zu finden, nur so werden sie überzeugt, dass es eine gemeinsame Sache ist und nur mit ihnen zusammen kann eine Revolution gewonnen werden. Die Menschen müssen erkennen, dass die Probleme alle betreffen, egal welche Weltanschauung oder Partei sie bevorzugen. Die älteren Hochschulabsolventen haben noch eine Arbeit bekommen, die jüngeren haben immer weniger Chancen aber noch Hoffnungen, aber bald sind auch diese dahin. Dann werden sie sich hoffentlich den Empörten anschließen. Bisher gibt es noch bei vielen die Illussion, dass wenn sie fleißig lernen und hart arbeiten, werden sie auch zum Erfolg kommen. Erst dann, wenn wir begreifen, dass das Los der Opfer auch unser Los sein könnte, werden wir uns mit den Opfern solidarisieren. Ansonsten treten alle Verdrängungsmechanismen in Kraft. Auch die Polen werden bald erfahren, dass diese Welt nicht gerecht ist, dass sie trotz allen Engagements und Fleiß ihre Arbeit verlieren, weil es keine mehr gibt, so wie es jetzt schon in den USA, Griechenland und Spanien ist. Die Frage stellt sich ob die Empörten mit den nicht vorhandenen Strukturen etwas werden ändern können. Die Hoffnung besteht, auch wenn die globalisierungskritischen Bewegungen, die vor 10 Jahren entstanden sind, so etwas wie die Tobin-Steuer nicht durchsetzen konnten. Hoffen wir, dass die Empörten mehr Glück haben werden und eine neue Ökonomie einführen, die sich auf Zusammenarbeit und Vertrauen stützt und nicht auf Gier und Gewinnsucht.

Stillschweigen bei Arbeitsrechten geboten POLITYKA, 17.12.2011
Die Zeitung befragte einen Mitarbeiter der Staatlichen Arbeitsinspektion, der anonym bleiben wollte. Er ist der Auffassung, dass sowohl der Gesetzgeber, die Arbeitgeber und die Arbeiter selbst die Arbeitsgesetze ausgehöhlt haben. Dabei geht es vor allen Dingen um die Beschäftigung nach dem Zivilrecht und nicht dem Arbeitsrecht – also sogenannte ICH – AG. Angefangen hat dies im Baugewerbe. Die Beschäftigten sehen zunächst ihre Vorteile darin, dass sie nicht so viele Abgaben entrichten müssen für Kranken- und Rentenversicherung. Es gibt entsprechenden Möglichkeiten für den Arbeitgeber dies so rechtlich zu regulieren, dass beide davon finanzielle Vorteile haben. Oft passiert es aber, dass diese Beschäftigten nach 10 Arbeitsjahren formell kein Arbeitsnachweis haben, was sich natürlich in vielerlei Hinsicht sozial auswirkt. Betroffen sind davon zumeist Berufseinsteigen, Absolventen von Hochschulen und Geringqualifizierte. Eigentlich könnte es rechtlich möglich sein, dass die Staatliche  Arbeitsinspektion dagegen vorgeht. Aber inzwischen gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung nach der es Sache der beiden Partner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ist einen entsprechenden zivilrechtlichen Vertrag abzuschließen. Dabei lassen sie außer Acht, dass der Arbeitnehmer in einer weitaus schlechteren Position ist.  Da kann es passieren, dass der Beschäftigte 12-16 Stunden 7 Tage die Woche arbeiten muss oder will.   Klar, wenn die Alternative Arbeitslosigkeit ist! Obwohl es nach dem Arbeitsrecht möglich wäre, kam noch niemand auf die Idee im Arbeitsrecht Regularien für die Beschäftigten nach Zivilrecht einzuführen
(Eine Krankenschwester wollte in Gorzow Wlpk nach der Pflege der Eltern wieder anfangen. Der neue Eigentümer – einst Solidarnosc –Funktionär – meinte sie könne, aber nur auf zivilrechtlicher Basis bei 25 Zloty pro Stunde in Kostrzyn -Küstrin hätte sie nur 17 erhalten. Davon muss sie natürlich sich versichern und ihren Urlaub bezahlen, Buchführung machen,…)

Fussball EM und Zahlungsmoral der Erbauer der Statien www.lewica.pl 30.11.2011
In Breslau protestierten die Arbeiter verschiedener Subunternehmen, weil ihnen keine Gehälter gezahlt werden. Sie mussten sich in kleine Gruppen auflösen, weil eine Demo nicht genehmigt war und ein massives Polizeiaufgebot erschien. Sie forderten Gespräche mit den Unternehmern und Subunternehmen, aber niemand erschien. Die deutsche Firma Max Bögl übernahm als Hauptauftragnehmer den Bereich der Installation und vergab diese Aufgaben an viele kleinere Unternehmen und unten bei den Arbeitern kam kein Geld an. Einer schiebt die Verantwortung auch den anderen ab.
In Danzig wiederum klagte mit Hilfe der Gewerkschaft der Arbeiter-Konföderation ein Kollege vor Gericht, weil der Arbeitgeber sowohl den vollen Lohn nicht auszahlte als auch Überstunden nicht anrechnete. Die Arbeitgeber hielten es nicht einmal für nötig beim Arbeitsgericht zu erscheinen oder eine Erklärung abzugeben. Dem Kollegen wurde Recht zugesprochen und die Firma zur Zahlung verpflichtet.

 

Gericht genehmigt Nazis Symbole                                                     www.lewica.pl 22.11.2011
Das Gericht in Warschau hat Zeichen und Symbole der Neonazis “Nationale Widergeburt Polens” registriert und somit als ihr geistiges Eigentum geschützt. Unter anderem bezeichnet ein Symbol sich als “Homo-Verbot”. Das Gericht hat diesem zugestimmt, weil Expertisen ergeben hätten, dass dieses Symbol nicht zum Hass aufruft. Diese Entscheidung wurde von der Helsinki Stiftung für Menschenrechte und von der Polnischen Gesellschaft für das Recht gegen Diskriminierungen kritisiert. Es stellt sich die Frage nach dem Marsch der Neonazis am 11.11. durch Warschau, ob diese Gruppierungen unterstützt durch Polizei und Gerichte immer mehr an öffentlichen Einfluss gewinnen.

Internationale Zusammenarbeit der Neonazis www.nigdywiecej.org/639-32
Die Führer der NOP „Nationale Wiedergeburt Polens“ bemühen sich um Kontakte zu den verschiedenen Neonazis über die Grenzen Polens hinaus – in der Europäischen Nationalen Front. Sie haben enge Kontakte zur NPD, obwohl diese Deutschland in den Grenzen von 1939 fordert. Im vergangenen Sommer haben sie offiziellen Kontakt zu den ukrainischen Faschisten der Partei Swoboda aufgenommen. Sie haben eine weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage der Dritten Position und den Kampf gegen die Globalisierung angekündigt. Die ukrainische  Partei Swoboda hat ihre Wurzeln in Partei der Nationalsozialen der Ukraine, ihr Symbol war die „Wolfsangel“, bekannt unter den Neonazis aus der Zeit deutschen Nationalsozialisten. Umso bemerkenswerter war es, das es zu den Verbrechen der Nazis keine distanzierende Erklärung gab, was gar manche Rechte in Polen zu Protesten veranlasste.