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Raus aus den Parks – rauf auf die Brücken

United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von
Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»
Die Polizei ging teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, was der Bewegung zu mehr medialer Aufmerksamkeit und auch größerer Sympathie der Bevölkerung verhalf. Besonderes Aufsehen erregte das Foto einer 84-jährigen Frau aus Seattle, die mit Pfefferspray traktiert worden war. Ähnlich brutal waren Studenten der University of California, Davis, von der Campus-Polizei behandelt worden. Fotos und Videos über die Vorfälle zirkulierten sofort im Internet, besonders ein Video, das zeigt, wie die Kanzlerin der Universität, die die Polizei verteidigt hatte, durch ein Spalier von Studierenden laufen musste, die sie mit eisigem Schweigen bedachten.

Nachstehend ein Überblick über den Stand der Occupy-Bewegung in den USA rund um den 17.November.

Auf dem Liberty Square in New York hat alles begonnen. Aber auch weit weg davon, überall in den USA, haben Leute, die die Finanzverbrechen und politischen Machenschaften unerträglich finden, in Parks und öffentlichen Räumen geschlafen, gegessen und füreinander gesorgt. Die Bürger der USA haben sich dadurch einen neuen gesellschaftlichen Raum geschaffen. Die Occupy-Bewegung hat jeden Winkel des Landes erreicht, durch Protestmärsche, laut verkündete Botschaften, friedliche Demonstrationen.

Mit Fremden zu campen ist nie leicht, sogar unter den besten Bedingungen. Deshalb haben die Leute in Idaho, die bei «Occupy Boise» [die Hauptstadt des Bundesstaats] mitmachen, eine Beschwerdebox eingerichtet. Hier kann Jeder Belege für die Ungerechtigkeiten hinterlassen, die in der Declaration of Occupation vom 29.September 2011, New York, Liberty Square, aufgezählt werden. In der Box können Menschen auch ihre Gründe für die Teilnahme an der Bewegung darlegen, ihren Frust ablassen und eigene Geschichten erzählen.

Bedrängt, aber nicht gestoppt

Während Occupy Wall Street im Herzen der Finanzwelt stattfindet, verweist Occupy Detroit auf die Zerstörungen, die die Finanz- und Geschäftseliten anrichten: «Wall Street ist die Quelle des Problems», so die Protestierenden, «und Detroit ist das Resultat.» Seit die Besetzung des Grand Circus Park am 14.Oktober begann, haben die Protestierenden es geschafft, eine politische Bewegung zu schaffen – in einer Stadt voller verlassener Privathäuser und Brachland. Sie haben ihre Ressourcen genutzt, um für Obdachlose zu sorgen.

Occupy Los Angeles stellte die Zelte auf den Stufen der City Hall auf, wobei die Nähe zu Skid Row, einem herunter gekommenen Stadtteil, ein Segen und ein Fluch zugleich war. Binnen weniger Tage kamen Skid-Row-Bewohner, um Essen und Wasser von den Kampierenden zu bekommen. Diebstähle und Gewalt folgten. Mithilfe lokaler Vereinigungen wie dem Los Angeles Community Action Network und internen Sicherheitskräften hat sich die Lage gebessert, viele Kampierende sind stolz darauf. Das Netzwerk hat eine Occupy-the-Hood-Bewegung ins Leben gerufen, d.h. heißt soviel wie «Besetzt das Ghetto».

Occupy Tucson (Arizona) begann am 15.Oktober im Armory Park, lediglich zwei Straßen entfernt vom Finanzdistrikt der Stadt. Danach kam jede Nacht die Polizei um 22.30 Uhr und stellte eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten fest, jede einzelne kostete etwa 1000 Dollar Strafe. Die Leute aus Tuscon blieben trotzdem im Park. Am Abend des 3.November räumte die Polizei das Camp. Alle wurden gezwungen zu packen und wegzugehen. Einige Straßen weiter, im Veinte de Agosto Park, stellten sie erneut ihre Zelte auf.

Am 11.Oktober zerstörte die Polizei das Zeltlager von Occupy Boston, die Protestierenden kehrten jedoch zu Hunderten wieder zurück und schlafen nun auf Dewey Square. Nach einer einstimmigen Abstimmung der Generalversammlung bereitet die Rechts-AG nun einen Prozess vor: sie kämpft um eine Anordnung, die eine künftige Vertreibung der Protestierenden von Dewey Square von vornherein verhindert.

In Albany, der Hauptstadt des Staates New York, verlangte Gouverneur Andrew Cuomo vom Bürgermeister Jerry Jennings, das Zeltlager nahe dem Kapitol zu räumen, Jennings und die Polizei weigerten sich jedoch. Auch die Protestierenden im Bundesstaat Tennessee haben einen solchen Sieg errungen: Ein Bezirksrichter hatte die einstweilige Verfügung gegen eine nächtliche Ausgangssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Polizei gegen die Occupy-Nashville-Bewegung auf dem Legislative Plaza vorgehen wollte.

Am 25.Oktober umzingelten rund 500 Polizisten Occupy Oakland, die im Oscar Grant Park kampierten. Das Zeltlager wurde geräumt, mindestens 105 Leute verhaftet. Am Nachmittag kehrten rund 1000 Leute in den Park zurück, und obwohl die Polizei erneut mit Gewalt gegen sie vorging (Scott Olsen, der Veteran aus dem Irakkrieg, erlitt dabei schwere Kopfverletzungen) eroberten sie sich den Park zurück und riefen zu einem Generalstreik am 2.November auf. In derselben Nacht sah die Polizei davon ab, ihre Drohung, das Zeltlager zu räumen, durchzusetzen.

Aus der ganzen Welt trafen Solidaritätskundgebungen mit Occupy Oakland ein, eine Woche später, am 2.November, gab es Teach-ins. Dutzende Läden schlossen freiwillig, Demonstrierende zogen durch die Strassen Oaklands, wobei es immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. [Krankenschwestern, Lehrer und andere legten ihre Arbeit nieder, städtische Angestellte konnten am Streik teilnehmen, mussten jedoch einen Urlaubstag dafür in Anspruch nehmen. Die Gewerkschaften bekundeten ihre Sympathie, zur Teilnahme riefen aber lediglich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf.] Der Hafen von Oakland wurde über Stunden lahmgelegt. In Los Angeles, New York und in Dutzenden weiteren Städten gab es Solidaritätskundgebungen.

Credit Unions

In der Hauptstadt Washington DC spielte sich die Hauptaktion auf dem Capitol Hill ab, anlässlich eines Hearings des Super Committee (des Kongress-Ausschusses, der derzeit ohne viel Erfolg über die Haushaltskonsolidierung verhandelt). Außerdem wurde das Hauptgebäude von General Atomics besetzt (eine Firma, die Drohnen herstellt) und zeitweise die Handelskammer blockiert. «Bislang war die Polizei vorbildlich – die in Oakland und New York könnten sich eine Scheibe davon abschneiden», sagte Besetzer David Swanson. «Ich haben gesehen, wie ein Polizist sich weigerte, der Forderung der US-Handelskammer uns zu verhaften nachzukommen, als wir die Tore der Kammer blockierten.»

Am 6.November protestierten tausende Universitätsangehörige, Non-Profit- und lokale Gruppen aus allen Teilen der USA gemeinsam mit Occupy DC gegen das Keystone-Pipeline-Projekt. Sie bildeten eine ununterbrochene Menschenkette rund um das Weiße Haus und forderten Präsident Obama auf, den Plan von Transkanada zurückzuweisen, verunreinigenden Teersand von Alberta in den Golf von Mexiko zu transportieren.

Am 3.November versammelten sich Occupy Wall Street-Leute zu einem Tribunal über Goldman Sachs. Unter anderen traten Prominente und Menschen als Zeugen auf, denen die Hypothek gekündigt worden war. Goldman Sachs wurde der «arglistigen Manipulation der Finanzmärkte» für schuldig befunden. Danach marschierten Hunderte zur Zentrale von Goldman Sachs, wo die New Yorker Polizei 16 Leute verhaftete.

Bei Occupy Austin (Texas) – und auch anderswo – haben Protestierende ihre Konten umgeschichtet. Das Bank Action Committee von Occupy Austin hat die Überweisungen von Bank of America, Wells Fargo und Chase auf Konten verschiedener lokaler Kreditvereinigungen (Credit Unions) überwacht. Kreditvereinigungen in Texas haben im Oktober 47000 neue Mitglieder und 326 Mio. Dollar dazu gewonnen, viermal so viel in einem Monat wie sonst. Die US-weite Vereinigung der Credit Unions spricht von 650000 Menschen, die allein im vergangen Monat ihr Geld zu einer Credit Union transferiert haben – insgesamt 4,5 Mrd. Dollar.

An diesem 17.November gibt es Demonstrationen in rund 1000 Städten weltweit. Von Anchorage bis Orlando werden Zeltlager von Menschen errichtet, die niemals gedacht hätten, den Winter in einem Park zu verbringen. Sogar die Antarktis wurde «occupied»: Forscher in der McMurdo-Station widerstanden der Kälte aus Solidarität mit der Bewegung. Zwar nahm die Polizei Besetzer im ganzen Land fest, doch sie merkt zunehmend, dass man zwar Körper einsperren kann, aber nicht Ideen.

Den Artikel entnehmen wir der Besetzerzeitung Occupy Wall Street Journal, die inzwischen mehrere Ausgaben herausgebracht hat (www.occupywallstreetjournal.org). (Stand: 18.11.2011.)


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