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Schuldenkrise: Raus aus dem Euro?

Die Debatte in der griechischen Linken

von Haris Triandafilidou

Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
Die griechische Schuldenkrise bewertet die griechische Linke einheitlich als Ergebnis des Zusammenwirkens dreier Faktoren: der weltweiten Wirtschaftskrise, die als strukturelle Krise des Kapitalismus begriffen wird, der neoliberalen Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und, nicht zuletzt, der von den griechischen Regierungen in der Vergangenheit verfolgten neoliberalen Politik.

Die von ihnen jeweils favorisierten Lösungsstrategien divergieren jedoch deutlich. Kernpunkt des Disputs stellt die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der Eurozone dar.

Raus aus dem Euro

Aus der Bedeutung der neoliberalen Architektur der Europäischen Währungsunion für die Entstehung der griechischen Schuldenkrise und aus der Rolle der EU bei der Ausgestaltung der von der griechischen Regierung verfolgten Lösungskonzepte leiten Teile von Syriza (DEA, KEDA, KOE) und eine Minderheit ihrer größten Mitgliedspartei, Synaspismos, die Notwendigkeit eines Austritts aus der Europäischen Union ab.

Charakteristisch ist die Positionierung von Panagiotis Lafazanis. Dieser ist Parlamentsabgeordneter von Syriza und gehört der Plattform «Linke Strömung» von Synaspismos an, die auf dem 6.Parteikongress im Juni 2010 bei der Wahl zum Parteivorstand etwa 30% der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte.

Er sieht – wie auch die KKE und Antarsya – in der EU ein Instrument des Imperialismus. Vor allem Deutschland benutze sie zur Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen. Die von der Troika verordnete Medizin aus umfangreichen Privatisierungen, radikaler Sparpolitik und Abschaffung aller arbeitsrechtlichen Errungenschaften sind in seinen Augen nicht nur sozial unverträglich. sondern auch unwirksam. Das erste Memorandum der Regierung Papandreou vom Mai 2010 sei gescheitert und habe das Land ökonomisch und politisch geschwächt. Die Souveränität des Landes sei zudem ernsthaft in Frage gestellt, was auch zu erneuten Verschärfungen der Grenzstreitigkeiten in der Ägäis führen könnte.

Die Plattform «Linke Strömung» propagiert als alternativen Lösungsweg die Verweigerung der Schuldenzahlung. Dazu soll in einem ersten Schritt mit den Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandelt werden. Wird dieser nicht bewilligt, müsse der nächste Schritt die direkte Konfrontation, also die einseitige Aufkündigung aller Rückzahlungsvereinbarungen durch die griechische Regierung sein. Damit einhergehen müsse der Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer neuen Währung.

Die Unterstützer dieses Modells orientieren sich in ihrer Argumentation am Wirtschaftswissenschaftler Kostas Lapavitsas. Dieser geht davon aus, dass eine Lösung innerhalb des Euroraums zwangsläufig eine Lösung zugunsten des Finanzkapitals sein wird. Für einen linken Ausweg aus der Krise – zuungunsten des Kapitals und mit weniger negativen Auswirkungen auf die Lohnabhängigen – sei ein Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer nationalen Währung erforderlich. Die Einführung der neuen Drachme ist aus seiner Sicht ein technisch simpler Vorgang. Die Umstellung würde kaum mehr als eine Woche dauern, in der die Banken zu diesem Zweck geschlossen blieben. Die Festlegung des Wechselkurses sei eine politische Frage, die von der Regierung zugunsten der sozial Schwächeren zu beantworten sei und unter Umständen für Unternehmen und Privatpersonen unterschiedlich ausfallen könne.

In der ersten Phase, in der neben der neuen Drachme auch noch der Euro als Zahlungsmittel kursieren würde, seien Preisschwankungen zu erwarten, die jedoch nach einigen Monaten, wenn sich die neue Währung etabliert habe, kein ernsthaftes Problem mehr darstellten. Eine Abwertung der neuen Währung würde sich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit griechischer Produkte auswirken und zu einem Anstieg der Exporte führen. Daraus folge ein Aufschwung der griechischen Wirtschaft, der sich unmittelbar in einer Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen niederschlage.

Dabei räumt Lapavitsas durchaus ein, dass es sich bei der von ihm vorgeschlagenen Abwertung keineswegs um einen Prozess ohne negative Begleiterscheinungen handeln würde. Diese seien jedoch mit umfassenden Einkommensumverteilungen in den Griff zu bekommen; zur Abwehr von Spekulanten müssten die Geldflüsse kontrolliert werden. Die Gefahr der Inflation sei durch eine entsprechende Geldpolitik der Regierung und durch Preisstabilität abwendbar.

Panos Garganas von der Organisation SEK, die dem Bündnis Antarsya angehört, betont, die Umsetzung des Vorschlags von Lapavitsas werde eine Signalwirkung für andere schuldengeplagte Staaten haben und umfassende, die Grenzen Griechenlands überschreitende, gesellschaftliche Umwälzungen auslösen.

KKE und die Mehrheit von Synaspismos

Obwohl auch die KKE die EU als nicht radikal reformierbares Konstrukt des Imperialismus betrachtet, widerspricht sie Lapavitsas’ Vorschlag vehement. Sie kritisiert dabei in erster Linie, dass er in unverantwortlicher Weise die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vernachlässigt, und verweist dabei auf Argentinien und Ecuador. Ein Blick auf diese beiden Staaten mache deutlich, dass mit dem einseitigen Stopp der Schuldenzahlung und der Abwertung der nationalen Währung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Lohnabhängigen erreicht worden sei. Dem Austritt aus der EU und der Aufkündigung aller Rückzahlungsverpflichtungen müsse daher eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung vorausgehen.

Gegen einen Austritt aus der Eurozone spricht sich auch die Mehrheit von Synaspismos aus. So argumentiert John Milios, Mitglied des politischen Sekretariats der Partei und zuständig für ihre wirtschaftspolitischen Positionen, in einer Antwort auf den Vorschlag von Lapavitsas entschieden gegen eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. Eine Abwertung der neuen Drachme werde keineswegs automatisch das Handelsbilanzdefizit ausgleichen. Zwar würden die Preise für die exportierten Waren sinken, zugleich würden importierte Waren jedoch teurer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Exporteinnahmen das Defizit ausgleichen würden.

Zudem werde die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner durch die Abwertung der neuen Währung schrumpfen, das komme letztlich einer radikalen Umverteilung zugunsten des Kapitals gleich. Es sei paradox, dass in Zeiten des radikalsten Angriffs des Kapitals auf die Lohnabhängigen und Rentner ein Teil der Linken eine Alternative zum Memorandum der griechischen Regierung vorschlage, die im Namen eines künftig zu erwartenden Aufschwungs die Löhne weiter entwerte. Das sei eine Strategie, die darauf vertraut, dass eine Lösung, die der griechischen Wirtschaft nützt, zwangsläufig auch den Lohnabhängigen zugute komme; letztlich entspreche das der Argumentationslinie des herrschenden Machtblocks.

Ferner würde mit dem Austritt aus der Eurozone und in Erwartung der Abwertung der neuen Währung eine Kapitalflucht ins Ausland einsetzen. Dieses Kapital werde versuchen, mit der abgewerteten Drachme Schlüsselzweige der griechischen Wirtschaft aufzukaufen. Es werde zu einer Konzentration des Kapitals und somit zu dessen Stärkung gegenüber den Lohnabhängigen kommen.

Die von Lapavitsas angeführten Mechanismen zur Abwendung solcher Effekte betrachtet Milios als stumpfe Waffen: Selbst mit einer anderen Regierung als der heutigen sei Griechenland kaum im Alleingang dazu imstande, einen Angriff der Spekulanten auf seine neue Währung abzuwehren. Eine Bekämpfung der Inflation und Einkommensumverteilungen, wie Lapavitsas sie vorschlage, seien nach dem Verlust der internationalen Kaufkraft nicht wirksam durchsetzbar.

Eine nachhaltige Lösung der griechischen Schuldenkrise kann nach Ansicht von Synaspismos keinesfalls über einen antieuropäischen Weg führen. Trotzdem macht sich die Partei keine Illusionen über den bisherigen Charakter des europäischen Einigungsprozesses. Dieser sei in Vergangenheit und Gegenwart als ideologische und politische Waffe des Kapitals gegen die arbeitende Bevölkerung missbraucht worden. Im jüngsten Beitrag von Synaspismos zur Debatte im Rahmen der Europäischen Linkspartei heißt es: «Forderungen nach einer vollständigen Neufassung der antidemokratischen Institutionen und politischen Agenda der EU entspringen nicht einer antieuropäischen, sondern einer anti-neoliberalen und antikapitalistischen Haltung: soziale Reformen, Demokratisierung der Wirtschaft und des europäischen Entscheidungsprozesses und eine Strategie des radikalen Wandels, mit dem Ziel, den Kapitalismus zu stürzen.»

Vergesellschaftung der Banken

Anklang findet diese Einschätzung bei anderen Teilen von Syriza (AKOA, KOKKINO, ROZA).

Diese Organisationen schlugen bereits zu Beginn des griechischen Schuldendebakels vor, die destruktive Spekulation gegen Griechenland mit der Ausgabe von Eurobonds und einer direkten Kreditaufnahme bei der Europäischen Zentralbank zu parieren. Der Stabilitätspakt, der schon vor Ausbruch der Krise von der Mehrheit der Euroländer gebrochen wurde, müsse zu diesem Zweck verändert und den politischen Notwendigkeiten angepasst werden. Wenn die Staaten ohne Umwege über die Privatbanken an Kredite gelangen könnten, würde verhindert, dass die Finanzmärkte aus ihrer Notlage Profit ziehen.

Die Organisationen sehen in der hohen Staatsverschuldung, nicht nur Griechenlands, ein Problem mit europäischer Dimension. Deshalb bedürfe es auch einer europäischen Lösung, zu der man auch mit Hilfe der Europäischen Linkspartei gelangen könne. Fester Bestandteil dieser Lösung müsse die Ablehnung aller Austeritätsmaßnahmen und Privatisierungen sein.

Darüber hinaus müsse eine genaue Untersuchung der griechischen Schulden vorgenommen werden. Schulden bei Banken und anderen Finanzinstitutionen seien vollständig zu erlassen. Bei Schulden gegenüber Pensionskassen und anderen öffentlichen Einrichtungen müssten die Laufzeiten verlängert und die Rückzahlung erleichtert werden.

Ein weiteres Kernelement ihrer Position ist die Umstrukturierung des Bankensektors. Dieser müsse unter öffentliche Kontrolle gestellt werden, so dass die Aktivitäten der Banken den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung dienten und für linke politische Ziele nutzbar gemacht werden könnten. Auf europäischer Ebene solle die EZB rund 60% der staatlichen Schulden auffangen und durch die Ausgabe von Eurobonds ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklungsprojekte finanzieren. Schließlich müsse eine andere Steuerpolitik eine radikale Einkommensumverteilung von oben nach unten einleiten. Die Institutionen der Nationalstaaten ebenso wie der EU seien umfassend zu demokratisieren.

Der Schuldenaudit

Trotz der mitunter scharf geführten Debatte gibt es auch gemeinsame Initiativen für einen linken Weg aus der Krise. Zu nennen ist hier vor allem die «Initiative zur Prüfung der über die Schulden Griechenlands existierenden Buchführung» (Mai 2011, http://elegr.gr). Beabsichtigt ist eine transparente, möglichst detailgenaue Untersuchung aller Schuldenverträge. Die Dokumentation soll Aufschluss darüber geben, wieviel der griechische Staat Banken und Kapitalvertretern schuldet, und wie hoch der Anteil der Staatsanleihen von Lohnabhängigen und Rentnern sowie der öffentlichen Hand ist.

Die Unterscheidung ist deshalb elementar, weil ein Schuldenerlass linken, politischen Prioritäten folgen muss. Es wäre fatal, jene Schulden auszublenden, die der Staat gegenüber Lohnabhängigen, Rentner und sozial Schwachen hat.

Unter den Unterzeichneten des Gründungsaufrufs finden sich Personen aus den Reihen von Antarsya und Syriza ebenso wie parteilose Linke – etwa die wegen ihres «Nein» zum Memorandum aus der Regierungspartei PASOK ausgeschlossene Abgeordnete Sofia Sakorafa. Die KKE lehnt jegliche Beteiligung an diesem Projekt ab.

 

Die Autorin hat am Otto-Suhr-Institut Politikwissenschaften studiert. Sie lebt in Athen und ist in der Jugendorganisation von Synaspismos aktiv. Die zitierten Stellungnahmen von Panos Garganas, Panagiotis Lafazanis und Kostas Lapavitsas beziehen sich auf eine Podiumsdiskussion vom 11.Mai 2011, an der auch Angelos Hagios und Stathis Kouvelakis teilnahmen. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter www.links-netz.de/K_texte. Gekürzt und bearbeitet von der SoZ-Redaktion.


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