von Jochen Gester

Das kleine Schwarzwaldstädtchen Oberndorf, sonst vor allem durch eine Firma bekannt, deren Geschäfte blühen, wenn Menschen vom Leben zum Tod befördert werden, ist Zentrum eines mittlerweile über 80 Tage dauernden Arbeitskampfs.
Von den überregionalen Medien wird der Nachricht kaum Aufmerksamkeit geschenkt. 200 der 270 Beschäftigten des Schwarzwälder Boten, eines Regionalblattes mit 125000 Lesern, stehen im unbefristeten Streik. Gegenstand des Ausstands ist kein lokales Problem, sondern ein bundesweites. Denn die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), einer der drei größten deutschen Medienkonzerne, verfolgt hier auf betrieblicher Ebene die Zielsetzung weiter, die der Arbeitgeberverband der Druckindustrie in der gerade zu Ende gegangenen Tarifauseinandersetzung durchsetzen wollte: die schrittweise Beseitigung erkämpfter Tarifbindungen in Kernbereichen der Branche.

Zentrale Figur auf Arbeitgeberseite ist Richard Rebmann, Geschäftsführer sowohl des Schwarzwälder Boten als auch der SWMH, unter deren Dach sich auch die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung befinden. Rebmann hat das ursprünglich aus 430 Beschäftigten bestehende Unternehmen im März in zwei Gesellschaften gespalten, eine für die Redaktionen und eine für die Anzeigenabteilung und die Geschäftsstellen. Bereits 2007 wurde die Druckvorstufe als Grafik-Bote GmbH ausgegliedert. Ihr wurden in der Folge die Aufträge entzogen, so dass sie jetzt ihren Betrieb ganz einstellen soll. Übernommen wird er von Arbeitskräften der konzerneigenen Leihfirma.

Rabiater Lohnraub

Weder in der bereits ausgliederten Druckvorstufe noch bei den beiden neu gegründeten Unternehmensbereichen ist eine Tarifbindung vorgesehen. Die Kapitaleigner haben die Tarifflucht angetreten, und um jedem klar zu verstehen zu geben, wie ernst sie es meinen, sind sie auch auf der Gesprächsflucht. Die Geschäftsleitung hält es für unnötig, mit den Streikenden zu reden, und erst recht mit der Gewerkschaft. Vorstellen, so hieß es, könne man sich höchstens eine «betriebliche Lösung», da soll der an die Friedenspflicht gebundene Betriebsrat über Rechtsgüter verhandeln, die aus gutem Grund der Gewerkschaft vorbehalten sind.

Bereits die erfolgten Ausgründungen wurden ohne Information und Konsultation des Betriebsrats, also in offensichtlicher Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes, geplant und umgesetzt. Auch die mit großer Mehrheit erfolgte Wiederwahl des Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks gefiel der Geschäftsleitung nicht, weshalb sie das Ergebnis über das Arbeitsgericht anzufechten versuchte.

Es spricht einiges dafür, dass der Schwarzwälder Bote als Pilotprojekt ausgesucht wurde, weil man in der Schwarzwälder Provinz am ehesten glaubte, zu den gewünschten Tatsachen zu gelangen, die in der Folge auch in Stuttgart und München zum neuen Sozialstandard erhoben werden sollen.

Die Gewerkschaft hat an exemplarischen Beispielen vorgerechnet, wie sich die SWMH die Revision der tariflichen Standards in einem neuen Sozialmodell vorstellt. Verdienen Volontäre momentan noch 1755 Euro brutto (davon sind 315 Euro freiwillige Zulagen), so sollen sie sich in Zukunft mit 1228,50 Euro begnügen. Fügt man dieser Einbuße noch die geplante Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, die Reduzierung des Urlaubsanspruchs von 30 auf 27 Tage sowie den vollständigen Verzicht von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinzu, so summiert sich der tarifliche Verlust auf fast 50%.

Noch krasser fällt die Rechnung bei den neu einzustellenden Mediengestaltern aus, Fachkräfte, für die ein Gehalt von nicht mehr als 1350 Euro vorgesehen ist. Auf Basis der vorgesehenen 40-Wochen-Stunden ergibt sich hier ein Stundenlohn von 7,85 Euro für eine qualifizierte Facharbeiterausbildung. Der geltende Lohntarifvertrag sieht noch einen Stundenlohn von 16,22 Euro vor, der natürlich auch auf das gewährte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt wird. Auch dies soll eine Reminiszenz vergangener Zeiten werden.

Der erste Streik seit Bestehen

Doch so einfach wie erhofft machen es die Oberndörfer dem Konzern nicht. Ihre Enttäuschung und Wut sind groß. 150%ige Schwabo-Leute beteiligen sich nun am ersten Streik seit dem 175jährigen Bestehen der Zeitung und rechnen jederzeit mit jeder Grausamkeit der Firma, so jedenfalls hat es Thomas Ducks formuliert.

Die Streikenden statteten dem Stuttgarter Pressehaus einen Besuch ab, protestierten auf der Gesellschafterversammlung der SWMH und bildeten mit den Beschäftigten der Medienholding Süd eine Menschenkette im Stuttgarter Schlosspark. Als 120–130 Streikende bis zum Empfang des Pressehauses vorgedrungen waren, um Rebmann zu einem Gespräch aufzufordern, ließ dieser erklären, er sei nicht zuständig. Er holte die Polizei, um sich weitere Belästigungen vom Hals zu schaffen. Zuletzt, am 17.November, demonstrierten die Oberndörfer am Sitz des Süddeutschen Verlages in München. Sie wurden unterstützt von 300 Beschäftigten des Verlages. Die Drucker unterstützten die Aktion durch das Ausschalten ihrer Maschinen.

Ohne die Ausweitung durch solche Solidaritätsstreiks im SWMH wird es kaum zu verhindern sein, dass die kleine Belegschaft des Boten am Schluss mit leeren Händen dasteht und den Medienkonzernen der Durchmarsch gelingt.

Ludwig Hankofer, der Betriebsratsvorsitzende des SV-Druckzentrums, beklagte auf der Kundgebung die unmenschliche Haltung und den fehlenden Anstand des Arbeitsgebers: «Wer nach 80 Streiktagen immer noch kein Angebot macht, handelt nach Gutsherrenart. Und diese Zeiten waren eigentlich vorbei.»

Es spricht sehr viel dafür, dass sie wieder da sind.