von Dariusz Zalega

Die Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, am 9.10. bescherten eine Überraschung: Die antiklerikale Palikot-Bewegung stellte erstmals Kandidaten auf und erzielte auf Anhieb einen großen Erfolg. Das Medienereignis hat völlig verdrängt, dass die neoliberalen Reformen an der Weichsel jetzt Tempo aufnehmen werden – denn dies verlangen die «Finanzmärkte».
Strukturreformen in Polen seien unausweichlich, schrieb die Financial Times gleich nach den Wahlen. Diese Auffassung vertreten alle Experten und die meisten Politiker, da stellt sich nur die Frage: Um welche Reformen geht es?

Aleksander Smolar von der neoliberalen Batory-Stiftung stellt fest: «Die Bürger-Plattform (PO) und Premier Tusk haben drei Jahre ohne Wahlen vor sich, also drei Jahre, in denen sie alle Macht haben. Und sie haben einen Präsidenten, der ihnen nicht nur gewogen ist, sondern die Ansage macht, dass er die Regierung dazu bringen, wird Reformen einzuführen. Zudem haben sie eine stabile Mehrheit im Parlament.»

Finanzminister Jacek Rostowski kündigte schon im Juni an: «2012 werden wir große Reformen auf den Weg bringen!» Ein Journalist stellte folgenden Katalog «unabdingbarer Veränderungen» auf: «Verabschiedung der Rentenreform, Rationalisierung der Verwaltung, Überprüfung der Sozialleistungen, Anreize zur Arbeit und nicht zum Nichtstun, Abschaffung von Vergünstigungen und überflüssigen Steuererleichterungen, Entbürokratisierung der Wirtschaft.»

Eine gewisse Unsicherheit herrscht bei den liberalen Ökonomen und Publizisten vor dem Konservativismus der PSL (Bauernpartei); diese steht zusammen mit der PO in der Regierungskoalition. Aber glücklicherweise gibt es eine zweite Option, es zeigen sich Unterstützer für die Fachleute in der Regierung, die zu Reformen bereit sind – sie sind jedoch nicht in der Koalition.

Die Palikot-Bewegung

Der Kampf gegen die dominante Rolle der Kirche in Polen, für die Rechte der Frauen und die Legalisierung von Marihuana – das waren die wesentliche Forderungen im Wahlkampf der Palikot-Bewegung, der Partei des Unternehmers Janusz Palikot. Gepaart mit gutem Marketing, viel Geld für die Wahlkampagne und der charismatischen Persönlichkeit des Parteigründers Janusz Palikot konnte sie auf dieser Basis ein erstaunliches Ergebnis erzielen, die Partei wurde dritte politische Kraft im polnischen Parlament. Sie setzte ein wichtiges Signal, dass die unverrückbar scheinende politische Szene Polens aufgebrochen werden kann.

In der Palikot-Bewegung fand u.a. Wanda Nowicka ihren Platz, die seit Jahren für Frauenrechte kämpft, auch Robert Biedro, ein Aktivist der schwulen Bewegung und der erste Transsexuelle im polnischen Parlament. Gleich nach den Wahlen suchte Palikot linke Unterstützung bei den Sozialdemokraten und sogar bei der radikalen Linken.

Palikot hat lange Jahre für die Bürger-Plattform Politik gemacht, er saß für sie auch im Sejm, und er ist ein Unternehmer, der seine Gewinne in Steueroasen versteckt. Im Wahlkampf präsentierte er vor allem sein linkes Programm für gesellschaftliche Veränderungen, ließ jedoch sein neoliberales Wirtschaftsprogramm außen vor. Zum ersten Mal haben wir also in Polen eine liberale Partei im Sinne einer Partei für den Gemeinsinn, die gleichzeitig eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt.

Trotz des linken Aufklebers ist nicht anzunehmen, dass die Palikot-Bewegung neue wirtschaftliche Ideen in den Sejm einbringen wird. Ein Sprecher der Partei hat sich für die Privatisierung der verbleibenden staatlichen Betriebe ausgesprochen. Außerdem könne man, trotz der Katastrophe in Japan, die Atomenergie nicht diskussionslos ad acta legen. Die Palikot-Bewegung tritt zudem dafür ein, die Höhe des Mindestlohns in Abhängigkeit von der Produktivität einer Region zu definieren. Das soll also links sein?

Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten

Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten, eine Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigte Arbeiterpartei, ehemals die Staatspartei in Polen, war eine Katastrophe. Die SLD ist eine sozialliberale Partei, die stets vor den Wahlen einen Schwenk nach links macht. Weil dieser Schwenk aber im Endeffekt nichts bringt, hat sie an Vertrauen verloren. So sind die eher liberalen Gesinnten bei der PO, ein beachtlicher Teil der sozial Denkenden bei Kaczynski und diejenigen, denen es um Fragen der Weltanschauung geht, bei Palikot untergekommen. Dass die SLD nichts mehr anzubieten hat, unterstreicht die Tatsache, dass Leszek Miller Fraktionsvorsitzender ist. Dieser ehemalige Premier hat polnische Soldaten in den Irak geschickt, ist verantwortlich für die geheimen CIA-Gefängnisse und hat sich für eine lineare Steuer ausgesprochen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die SLD aus der Parteienlandschaft verschwindet, es gibt noch genügend Apparatschiks, die von der Politik leben. Wie lange jedoch kann der Apparat überleben, wenn das Schiff anfängt zu sinken?

Eine weitere Überraschung war das Abschneiden der konservativen Rechten von Jaroslaw Kaczynski. Seine Partei steht am Rand des Zerfalls, zumal seine «jungen Wölfe», die den rechten Rand der Partei bilden, revoltierten und eine eigene Splittergruppe, «die Rechten», gebildet haben. Schon vorher hatte sich am rechten Rand eine Splittergruppe gebildet, «Polen ist das Wichtigste», die bei der Wahl 2% der Stimmen erhielt.

Es zeichnet sich ab, dass die Regierung im Parlament mit einer auseinander driftenden Opposition zu tun haben wird, die über keine wirklichen Perspektiven verfügt.

Die Linke und die Palikot-Bewegung

Monika Karbowska, eine Feministin und engagiert bei der polnischen linken Partei Racja, hatte im Gegensatz zu ihren Genossen vor der Wahl erklärt, sie werde nicht auf der Wahlliste der Palikot-Bewegung kandidieren. Eine Kandidatur wäre für sie in Frage gekommen, wenn die Bewegung die lineare Steuer und andere neoliberale Vorstellungen, die für die Menschen negative Auswirkungen haben, aus dem Programm gestrichen hätte – dies schien auch möglich zu sein. Nun stellt sie fest, dass Palikot mit Tusk Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führt. Dabei negiert er den Willen seiner Mitstreiter aus anderen Parteien und Bewegungen und vor allem den Willen der Bürger, die diesen Umschwung bislang nicht wahrgenommen haben.

Der Vorsitzende von Racja, Ryszard Dombrowski, kommentierte Monika Karbowskas Entscheidung, sie sei eine «radikale Feministin».

Keine Alternative?

Ein Problem ist die Tatsache, dass es in Polen zu einer Regierung, die die Interessen der reichen Eliten und der internationalen Konzerne stützt, derzeit keine Alternative gibt. Das zeigt auch das Abschneiden der radikalen Linken, der PPP (Polnische Partei der Arbeit), die nur 0,6% der Stimmen erhielt. Dies erleichtert das Abdriften in einen technokratischen und asozialen Autoritarismus, wie wir ihn auch in Griechenland erleben.

Als im Juni der Finanzminister gefragt wurde, was geschehen würde, wenn die PO keine Mehrheit im zukünftigen Parlament bekäme, meinte er lachend: «Nun, da gäbe es nur die Möglichkeit, das Militär auf die Straßen zu schicken, das Parlament aufzulösen und mit Macht alle Reformen durchzusetzen.» Dieses Szenario erscheint noch als eine politische Fiktion, ist jedoch nicht ganz unmöglich – und das nicht nur in Polen.

Dariusz Zalega ist Journalist und schreibt u.a. für Le Monde Diplomatie Polska. Er arbeitet für die Gewerkschaft August ’80.