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Wähler erobern Arbeiterrechte zurück

Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.
Das Gesetz war im März dieses Jahres in Kraft getreten, kurz nachdem der republikanische Gouverneur John Kasich das Amt übernommen hatte. Auch bei den Republikanern war das Gesetz – das mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde – umstritten, sechs Abgeordnete hatten dagegen gestimmt.

In enger Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei entwarfen die Gewerkschaften daraufhin eine groß angelegte Kampagne für ein Referendum zur Abschaffung des Gesetzes, die rund 30 Millionen Dollar verschlang. «We are Ohio» war das Motto. Behilflich waren auch Gewerkschaften aus anderen Bundesstaaten, besonderen Einsatz zeigten die Lehrergewerkschaften, die unter ihren Mitgliedern einen Sonderbeitrag für die Kampagne erhoben. Die National Education Association trug den Löwenanteil bei: 10 Mio. Dollar. Die Lehrergewerkschaften sind in 48 US-Bundesstaaten jeweils die größte Gewerkschaft, insgesamt haben sie 3 Millionen Mitglieder.

Das Resultat konnte sich sehen lassen: Für das Referendum waren 915456 gültige Unterschriften gesammelt worden – und das bei einer Bevölkerung von nur 11,5 Millionen. Interessanterweise stimmten gleichzeitig 65% die Wähler gegen eine gesetzliche Krankenversicherung für alle.

Die Demokraten, die maßgeblich an der Kampagne für die Abschaffung des Gesetzes beteiligt waren, sehen in diesem Ergebnis ein ermutigendes Signal für das kommende Wahljahr 2012. Ermutigt fühlen sie sich auch vom Ausgang einer Volksabstimmung im Bundesstaat Mississippi: Dort wiesen die Wähler einen Gesetzesentwurf zurück, der ein befruchtetes Ei als Person definiert.

 

Abwahl in Wisconsin?

Nur wenige Tage nach dem Abstimmungsergebnis in Ohio begann am 15.November in Wisconsin, einem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA, eine Unterschriftensammlung für die Abwahl des Gouverneurs Scott Walker. 540000 Stimmen sind für die Zulassung eines solchen Referendums notwendig. Unterstützt wird die Kampagne u.a. von der Demokratischen Partei, von «United Wisconsin» (eine rund 200000 Menschen umfassende Graswurzelinitiative, die sich zu diesem Anlass gegründet hat) und von «Occupy Wisconsin». Der Auftakt der Unterschriftensammlung wurde medienwirksam mit einer Pyjama-Party eingeleitet, bereits in den ersten 48 Stunden wurden 50000 Unterschriften gesammelt, nach vier Tagen waren es schon 105000, so ein Sprecher von «United Wisconsin». Die nötigen Unterschriften müssen binnen zweier Monate gesammelt werden.

Anfang dieses Jahres war der kleine Bundesstaat in die Schlagzeilen geraten, nachdem Gouverneur Scott Walker mit aller Gewalt das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf kollektive Tarifverhandlungen beschnitt. 14 demokratische Senatoren verließen zeitweise den Bundesstaat, um die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Walker war erst Ende 2010 zum Gouverneur gewählt worden. Im Sommer dieses Jahres wurden bereits zwei republikanische Senatoren erfolgreich ihres Amtes enthoben; auf sie folgten zwei Demokraten.

 


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