Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.
Was hat die jüngste Krise in Ägypten ausgelöst?

Der unmittelbare Auslöser war ein Vorfall am 19.November: Da löste die Polizei ein Sit-in von etwa hundert Menschen auf der zentralen Verkehrsinsel des Tahrirplatzes auf. Tags zuvor hatten die Islamisten zu einer großen Demonstration aufgerufen und gefordert, dass der Oberste Rat der Streitkräfte (ORS) bis Ende April 2012 die Macht an eine Zivilregierung übergeben sollte. Das danach geplante Sit-in sagten sie ab und verließen den Platz, sodass über Nacht nur 100 Leute übrig blieben. Die Mehrheit von ihnen war während des Aufstands vom 25.Januar verletzt worden. Am nächsten Morgen kam die Polizei und vertrieb sie auf brutale Weise vom Platz. Nun strömten Tausende auf den Tarier, um gegen die Repression zu protestieren und den Platz zu besetzen. Am darauffolgenden Tag waren es Zehntausende, und sie verjagten die Polizei.

In den Wochen davor hatte es ständig Proteste gegen die Militärherrschaft und gegen die Prozesse gegeben, die Zivilisten vor dem Militärtribunal gemacht werden. Jedesmal kamen 2000–5000 Menschen zusammen. Unter den Aktivisten, gegen die Militärprozesse laufen, und in deren Familien wuchs das Selbstvertrauen und die Bereitschaft, auf den Tahrirplatz zu gehen, gegen die Polizei zu kämpfen und den Platz zu besetzen.

Der Hintergrund ist, dass die von der Regierung und vom Obersten Rat der Streitkräfte (ORS) versprochene Wirtschafts- oder Sozialreform, die das Leben der Menschen verbessert hätte, nicht stattgefunden hat. Weder wurde der Mindestlohn erhöht, wie im März versprochen, noch ein System von Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln eingeführt. Es gab kein einziges ernsthaftes wirtschaftliches Zugeständnisse, dafür hat der ORS nach und nach den gesamten Repressionsapparat von Mubarak wiederbelebt und versucht, das Vertrauen der Polizei wieder zu gewinnen. Die Zentralen Sicherheitskräfte, das Hauptorgan der Polizeirepression, wurden erneut auf Streikende, Sit-ins u.ä. losgelassen. Und obwohl der ORS versprochen hatte, Mubaraks Partei dürfe zu den Wahlen nicht mehr antreten, ließ er zu, dass die Mitglieder der NDP acht neue Parteien bildeten. Die politische Szene sollte mit den alten NDP-Leuten neu gestaltet werden.

Wie reagierte die Bevölkerung?

Wahrscheinlich hat die Mehrheit derer, die jetzt auf die Straße gingen, im Februar noch geglaubt, der ORS stehe auf der Seite des Volkes und werde das Mubarak-Regime zerschlagen. Neun Monate später ist die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik und die zunehmende Repression groß. Eine Menge junger Leute und viele Werktätige haben seit Februar einen starken Bewusstseinswandel durchgemacht. Erst fehlte es noch an Selbstvertrauen, um aktiv Widerstand zu leisten. Doch jetzt hat sich die Demoralisierung ins Gegenteil verwandelt.

Wie verhalten sich die islamistischen Parteien?

Die islamistischen Gruppen haben den Militärrat zunächst unterstützt und faktisch erklärt, sie würden ihn und die Armee nicht kritisieren. Insbesondere die Moslembrüder haben in zahlreiche soziale Kämpfe eingegriffen, um sie zu bremsen oder Streiks zu brechen. Im Frühjahr und Sommer haben sie versucht, zwei Ärztestreiks zu brechen. Sie standen zu 100% hinter dem Militärrat.

Doch dann kündigte das Militär an, es wolle den Prozess der Formulierung einer neuen Verfassung kontrollieren und behalte sich ein Vetorecht über jede die Armee betreffende Gesetzgebung vor, auch sein Haushalt sollte geheim bleiben. Die Debatte darüber dauerte über einen Monat und führte zu einem Riss zwischen den Islamisten und dem Militär.

Nun befürchten die Islamisten, dass die Armee sie daran hindern will, eine Klausel in die Verfassung zu bringen, die eine islamische Rechtsprechung, die Scharia, ermöglicht. Dafür sind sie am 19.November auf die Straße gegangen. Sie haben gefordert, dass der ORS im April 2012 die Macht an eine zivile Regierung übergibt. Doch schon am 22.November lautete die Losung auf dem Tahrirplatz: «Das Volk fordert den sofortigen Rücktritt der Generäle.» Der Zorn der Demonstranten richtete sich auch gegen die Führer der islamistischen Bewegung. Einer von ihnen – ein Präsidentschaftskandidat – wurde auf dem Tahrirplatz geschlagen, ein anderer, die Nummer Zwei in der Bruderschaft, wurde vom Platz gejagt.

Wir haben also eine neue Massenbewegung, die binnen 72 Stunden einen Keil zwischen die Führung der Moslembrüder und deren junge Anhänger getrieben hat. Von diesen haben viele entgegen den Anweisungen ihrer Führung an den Protesten teilgenommen. Auf dem Platz gibt es Liberale, Unabhängige, Linke und Islamisten. Das schafft Spaltungen im Block der Islamisten. Deren ärmere und proletarische Mitglieder spüren, dass sie den Tahrirplatz gegen die Polizeibrutalität verteidigen müssen.

Am 22.November waren im ganzen Land fast eine Million Menschen auf der Straße – und das bei einer Mobilisierung von weniger als 48 Stunden.

Welche Rolle spielen die USA in der Krise?

US-Vertreter haben erklärt, dass sie mit der Moslembruderschaft in ständigem Kontakt stehen und eine Koalitionsregierung vorbereiten, die aus Moslembrüdern, ehemaligen Mitgliedern der NDP und einigen Liberalen bestehen soll. Die Wahlen wurden augenscheinlich angesetzt, um ein Parlament zu bilden, das mit dem letzten der Mubarak-Ära nahezu identisch ist. Die USA und der ORS schienen zuversichtlich, die Lage im Land stabilisieren und der revolutionären Bewegung den Boden unter den Füßen entziehen zu können. Deshalb ging die Polizei am 19.November, wie auch zuvor schon, brutal gegen die Sit-ins vor. Sie hat die massive Wut und die Kampfbereitschaft nicht erwartet.

Anfänglich schienen die Islamisten bereit, mit Zustimmung des ORS eine Regierung zu bilden. Doch jetzt hat sich das Kräfteverhältnis geändert. Die Bewegung brauchte nur 48 Stunden, um eine Forderung durchzusetzen, die neun Monate lang nicht erfüllt worden war: NDP-Mitglieder dürfen fünf Jahre lang nicht am Parlament teilnehmen, viele von ihnen haben sich jedoch als Kandidaten zu den derzeitigen Parlamentswahlen aufstellen lassen.

Darüber hinaus hat der ORS erklärt, er werde Verbrechen der Militärpolizei nicht mehr selbst untersuchen, sondern entsprechende Klagen zivilen Anklägern übergeben. Diese Forderung wurde vor allem nach dem 9.Oktober laut, als die Militärpolizei während eines Protestmarsches koptischer Christen Massaker an zivilen Polizisten verübte.

Wie gelang es den Demonstranten, trotz der Repression den Tahrirplatz zu besetzen?

Zur Stunde (22.November) demonstrieren eine Million Menschen friedlich auf dem Tahrirplatz. Aber in den Seitenstraßen tobte in den letzten 72 Stunden eine ununterbrochene Schlacht. Eine Straße, die zum Tahrirplatz führt, sieht aus wie ein Schlachtfeld im Ersten Weltkrieg. Tausende Polizisten versuchen, den Sitz des Innenministeriums zu verteidigen. Vier Tage lang haben sie alle fünf Minuten Tränengas in die Menge geschossen, dank der unerschöpflichen Vorräte, die ihnen aus den USA geliefert werden. Sie haben auch Gummigeschosse abgefeuert.

Das ist nicht die gewöhnliche Polizeibrutalität. Nach den ersten Angriffen am Morgen des 19.November kam die Polizei am nächsten Tag um 17 Uhr wieder, als 30000 Menschen auf dem Tahrirplatz waren. Aber diesmal kam sie mit der Militärpolizei, und da begann das Massaker. Menschen wurden von Scharfschützen und den Zentralen Sicherheitskräften mit Gummigeschossen und scharfer Munition getötet. Ärztlichen Angaben zufolge konzentrierten sich die Verletzungen auf Kopf und Hals. Die Leichen der Getöteten wurden auf den Bürgersteig gelegt. Einen Leichnam zog die Polizei Dutzende Meter über das Pflaster und stopfte ihn anschließend in einen Müllcontainer. An einer anderen Stelle des Platzes schlug sie mit Knüppeln auf die Köpfe der Getöteten, um sicher zu gehen, dass sie auch tot waren.

Die Leute sagen, es ist schlimmer als zu Mubaraks Zeiten. Das Verhalten des Militärs hat einen Umschwung in der öffentlichen Meinung bewirkt. Leute, die glaubten, die schlimmsten Tage der Ära Mubarak seien vorbei, sind schockiert. Jetzt sagen sie: «Wir haben nicht einen Mubarak, wir haben 16 Mubaraks.» So viele Mitglieder hat der ORS.

Wie ist die soziale Zusammensetzung des Protests auf dem Tahrirplatz?

Sie ähnelt sehr derjenigen im Januar und Februar, aber der Anteil der Arbeiterklasse ist höher. Die meisten Todesopfer sind arme und junge Mitglieder der Arbeiterklasse aus den Elendsquartieren – junge Menschen, die nach Jahren der Marginalisierung keine Hoffnung mehr haben. Wenn diese Mobilisierung weitergeht, werden sich ihr wahrscheinlich weitere junge Anhänger der Moslembrüder und der Salafisten anschließen. Viele Ärzte, die die Verwundeten behandeln, sind Anhänger der Bruderschaft, sie sagen, sie sind gekommen, weil sie ihrem Gewissen gefolgt sind.

Es ist die Rede von der Vorbereitung eines Generalstreiks...

Im September waren wir einem Generalstreik nahe, als es einen landesweiten Lehrerstreik (den ersten seit 1951) und einen Streik der Kairoer Busfahrer gab, der fast 20 Tage dauerte, und noch zwei große landesweite Streiks von Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Mindestens eine dreiviertelmillion Beschäftigte aus Schlüsselsektoren der Ökonomie stand damals im Streik. Viele Leute auf der Linken dachten, es könnte einen Generalstreik geben. Die Streiks endeten nicht in Niederlagen, sie waren aber auch nicht erfolgreich. Das hat viele demoralisiert. Die Arbeiter sind nicht gut genug organisiert, um sich dem ORS entgegenzustellen. Wenn heute gestreikt wird, kommt nicht die Polizei, sondern die Armee, um den Streik zu brechen.

Derzeit gibt es keine Massenstreiks, aber es gibt ständig viele Streiks. Und es besteht kein Zweifel, dass die letzten 72 Stunden den Leuten Zuversicht gegeben haben, dass sie sich dem ORS entgegenstellen können. Die Zahl der unabhängigen Gewerkschaften ist von 90 im Frühsommer auf derzeit 250 gestiegen. Es gibt eine Menge Gewerkschaften, aber keine politische Organisation für die Werktätigen.

Und jetzt?

Die Schlacht ist noch nicht zu Ende, aber es ist schon ein großer Sieg, dass die Regierung Essam Sharaf gestürzt wurde. Sharaf hatte versprochen, der Ministerpräsident des Tahrirplatzes zu sein, aber er hat, bis auf drei oder vier, alle Posten mit Personen aus Mubaraks NDP besetzt.

Jetzt fordert die Bewegung eine Regierung der Einheit ohne NDP-Mitglieder. Sie soll sich aus Islamisten, Liberalen, vielleicht sogar Leuten der Linken zusammen setzen. Diese neue Regierung wird unter völlig anderen Bedingungen arbeiten.

Die Leute sagen: «Als sich im März die Regierung Sharaf konstituierte, gaben wir ihr einen Blankoscheck, aber sie raubten uns die Revolution. Diesmal werden wir sie in die Verantwortung nehmen.» Das ist nicht nur eine Demonstration gegen den ORS. Alles findet jetzt mit einem viel höheren Bewusstseinsgrad statt.

Aus: http://socialistworker.org.