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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2012 |

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schlägt vor: Ein neuer Vertrag für den Euro

Der BDI hat seine europapolitischen Vorstellungen in «12 Thesen aus einer industriellen Perspektive» gepackt, die er am 7.Dezember veröffentlichte.

Der BDI weiß, was er an Europa hat: «Über 45% der deutschen Wertschöpfung werden mittlerweile im Export erzielt. Auch wenn die aufstrebenden Schwellenländer als Handelspartner der deutschen Industrie enorm an Bedeutung gewonnen haben, so bleibt doch Europa der Heimatmarkt des Industrielands Deutschland. Über 70% der deutschen Ausfuhren gehen nach Europa, über 60% in die Europäische Union, über 40% in die Eurozone. Unter den zehn Ländern, mit denen Deutschland die größten Exportüberschüsse erwirtschaftet, sind neun europäische Länder. Von den zehn wichtigsten Importländern nach Deutschland gehören acht zu Europa. Auch als Ziel- und Herkunftsland von Direktinvestitionen von und nach Deutschland spielt Europa eine zentrale Rolle. Europa mit seinem einheitlichen Binnenmarkt und seiner starken und stabilen Gemeinschaftswährung ist ein zentraler Faktor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.»

Keine Rede also davon, die Schwellenländer könnten Europa in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die deutsche Industrie ablösen: «Die deutsche Industrie hat daher größtes Interesse am Erhalt des Euros sowie am Fortbestand und der Weiterentwicklung der Europäischen Union.»

Das ist eine klare Absage an eventuelle politische Bestrebungen, europäische Seile zu kappen. In dieser Perspektive handelt auch die Bundesregierung.

Sorge bereitet dem BDI die heraufziehende Rezession, weil «der politische Instrumentenkasten heute weitgehend leer» ist: «Die Geldpolitik hat weltweit ihr Pulver weitgehend verschossen, lediglich in der Eurozone bestehen noch marginale Zinssenkungsspielräume.»

Von der Politik fordert der BDI, mehr Rücksicht auf die Interessen der Industriellen zu nehmen, «die globale Realwirtschaft ist intakt» (sic!), «diese Chancen dürfen nicht durch politisch verursachte Vertrauensverluste an den Weltfinanzmärkten zunichte gemacht werden».

Die bisherigen Bemühungen der Politik um eine Stabilisierung der Märkte werden als «ernsthaft» gewürdigt, sie haben jedoch nichts gebracht. Schlussfolgerung:

«Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen. Nur mit einer konsequenten Weiterentwicklung der europäischen Institutionen lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.»

«Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage mit einer klaren langfristigen Zielsetzung … An der Spitze steht in der langen Frist die Vollendung der politischen Union Europas. Ohne weitere Integration bleibt die Währungsunion ein Torso … Ein solches Konstrukt kann auf die Dauer nicht funktionieren. [Erforderlich sind] zwingend weitere Schritte zur politischen Integration Europas.»

Nach soviel proeuropäischen Beteuerungen folgt sofort die Ankündigung, die politische Union sei ein «Fernziel», daran gebunden, dass Europa sich «auf Wettbewerb und Leistung» gründet. Es folgt der ganze Kanon der Lissabon-Verträge plus Nachfolger: Verschärfung des Stabilitätspakts, Umsetzung des Euro-Plus-Pakts, Weiterentwicklung der europäischen Rettungs- und Stabilisierungsmechanismen (EFSF und ESM) und «eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung».

Die Erhöhung der Volumina der Rettungsschirme hat sich bisher als nicht geeignet erwiesen, die Stabilitätsprobleme in der Eurozone nachhaltig zu lösen. Deshalb fordert der BDI, «die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln.

 

Wie stellt sich der BDI die neue Wirtschaftsregierung vor?

Der EFF soll wie folgt funktionieren:

 

– Der Fonds bietet notleidenden Mitgliedstaaten und Banken (!) der Eurozone Hilfe in der Not. Darüber hinaus stellt er eine letzte Instanz bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin dar.

«Der EFF gewährt dem Hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen.» Diese Forderungen sollen einen Anreiz schaffen, «finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn [die Länder] davon ausgehen, dass sie die Kredite auch zurückzahlen können.»

«Wenn die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil der EFF werden …

Alle Hilfsprogramme haben eine maximale Laufzeit von drei Jahren. Wenn ein Land nach drei Jahren immer noch auf finanzielle Hilfe angewiesen ist, besteht die Vermutung der Insolvenz. Im Falle der Umschuldung übernimmt der EFF eine Koordinierungsrolle …

Staaten, die Hilfsgelder aus dem EFF in Anspruch nehmen, verlieren für diesen Zeitraum ihre Stimm- und Nominierungsrechte. Kredite des EFF sollen gegenüber anderen Verpflichtungen vorrangig sein.»

 

– «Der Vorstand des EFF soll sich aus unabhängigen Experten zusammen setzen, die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten der Eurozone ohne Möglichkeit der Wiederwahl gewählt werden [von wem?, fragt d.Red.]. Dies ermöglicht dem Fonds ein weitgehendes Agieren jenseits politischer Einflüsse.

Entsprechend des Vorbildes des IWF sollen große Staaten stets ein Vorschlagsrecht für einen Vorstandssitz im EFF bekommen. Mittelgroße und kleinere Staaten rotieren bei der Nominierung. Stimmrecht im Gouverneursrat sowie bei der Wahl des Vorstands orientieren sich an der finanziellen Beteiligung der Staaten.»

 

– Der Fonds darf, «in eng umgrenzten Fällen», Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt (dem Kapitalmarkt) vornehmen. Damit soll «die EZB vom Ankauf von Anleihen bestimmter Eurozonenstaaten» entlastet werden und dennoch über die Mittel verfügen, diesen Staaten finanziell zu helfen. Außerdem verspricht er sich davon einen politischen Effekt: der «bei vielen Bürgern verbreiteten Sorge vor einer bedingungslosen europäischen Schuldenunion den Boden zu entziehen.»

Anders gesagt: Der EFF hat dieselben Kompetenzen wie der geplante ESM, der eine Art Europäischer Währungsfonds ist, hat zusätzlich aber nochmals erweiterte Rechte, die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu diktieren.

 

Die Konvergenz in der Haushaltskonsolidierung ist nach Ansicht des BDI Voraussetzung für eine politische Union und auch für die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Anleihen (Eurobonds).

Von der Stabilitätsunion verspricht sich der BDI den Sprung, den die Einführung des Euro bislang für sich genommen nicht gebracht hat: aus Europa «die wettbewerbsfähigste Region der Welt» zu machen, wie es bereits im Lissabon-Vertrag steht.

«Die weltwirtschaftlichen Geschicke werden zukünftig nicht mehr auf einer G8- oder G20-Ebene entschieden, sondern auf einer G2- oder G3-Ebene. Bei den jetzt notwendigen Weichenstellungen geht es auch darum, ob Europa die Rolle des Dritten im Bundes spielen kann und will. Die deutsche Industrie braucht ein starkes Europa in einer dynamischen Weltwirtschaft.»


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