Der rechte Terror und die Rolle des Staatsschutzes


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/01/der-rechte-terror-und-die-rolle-des-staatsschutzes/
Veröffentlichung: 01. Januar 2012
Ressorts: Rassismus/Rechtsextremismus

Unterschätzt, geduldet oder gefördert?

Dass Teile von Polizei und Politik in diesem Land «auf dem rechten Auge blind» sind, ist zumindest in antifaschistischen Kreisen seit Jahren Allgemeingut. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), befürchtet, dass es zu einer finanziellen Unterstützung des Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) durch V-Leute gekommen ist. Wie weit die Unterstützung der rechten Szene durch den Staatsschutz wirklich geht, soll jetzt endlich – viel zu spät – untersucht werden.
Die Neonazi-Zelle konnte sich offenbar auf ein größeres Helfer-Netzwerk stützen als bislang bekannt. Nach Informationen des Spiegel und des Focus geht der Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen.

Dafür gibt es Anhaltspunkte, die Spuren führen nach Chemnitz und Johanngeorgenstadt. Zielfahnder der Thüringer Polizei waren offenbar schon vor 2001 auf der Spur des rechtsextremen Terror-Trios. Warum es keinen Zugriff gab, ist eine große offne Frage. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt keine Erlaubnis dazu bekommen.

Staatlich gefördert

In Thüringen und Sachsen arbeiten militante Rechtsextremisten seit Jahren eng zusammen – bis heute. Szene-Bands widmeten ihren abgetauchten Kameraden und den «Döner-Killern» sogar Lieder. Offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feierte.

Neonazis kassierten sogar staatliche Förderung: 1998 erhielt ein bekannter Neonazi Beihilfe für ein Medienprojekt aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Existenzgründung. Erst vor einem Jahr wurde bekannt, dass ein bekannter NPD-Kader für seine Agentur, die unter anderem für den Landesverband der rechtsextremen Partei tätig war, mehrere tausend Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhielt – bewilligt vom Thüringer Wirtschaftsministerium. Die Neonazis mussten das Geld erst zurückzahlen, nachdem die Förderung öffentlich geworden war.

Trotz der starken Neonazi-Strukturen leistete sich Thüringen bis 2010 als einziges ostdeutsches Bundesland kein Programm gegen Rechtsextremismus.

Umstrittene V-Leute

Tino B. wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Wie viele V-Leute die Staatsschützer einsetzen, ist unbekannt. Geschätzt werden bundesweit 100–150, andere Berichte gehen von höheren Zahlen aus. Um die Personen nicht zu gefährden und regelmäßig auf die Quelle zugreifen zu können, ist der Staatsschutz mit Informationen über V-Leute sehr zurückhaltend. Offenbar erkennt man inzwischen jedoch auch im Bundesamt für Verfassungsschutz Handlungsbedarf. In einer ersten knappen Stellungnahme heißt es, man werde Konsequenzen prüfen, «gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen».

Auch zu anderen staatlichen Behörden gibt es personelle Beziehungen. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete die Berliner Zeitung, dass es in den 90er Jahren Verbindungen der rechten Szene zu mindestens einem LKA-Beamten gegeben haben soll. Unter anderem kursierten Unterlagen des Staatsschutzes in der Szene. Ebenfalls bei Rechten seien Protokolle der Geheimdienstkommission des Thüringer Landtags sowie Daten des Landesverfassungsschutzes aufgetaucht.

Nach Informationen des Focus wurde auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach Abtauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Der entsprechende Hinweis eines V-Manns sei offenbar in der MAD-Zentrale in Köln unbeachtet geblieben. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Hinweise über einen weiteren V-Mann. Dabei geht es um einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes: Bei einem Mord in Kassel am 6.April 2006 habe der Agent sogar im Internetcafé des Opfers gesessen.

Der braune Terror konnte jahrzehntelang in Deutschland seine tödlichen Spuren hinterlassen. Polizei, Staatsschutz und Staatsanwälte schlossen rassistische Motive über Jahre weitgehend aus. Immer hieß es, es handle sich um Einzeltäter, politisch nicht motiviert. Dass rechte Mörder und Gewalttäter seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben, passt nicht ins offiziell gepflegte Bild dieser Gesellschaft.

Stark gekürzt und mit freundlicher Genehmigung der Redaktion aus: Nachrichten & Standpunkte, Arbeiterzeitung für die Region Schweinfurt. Kontakt: sobima@t-online.de.