Die «Erneuerung» der Berliner CDU hat niemals stattgefunden


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/01/die-erneuerung-der-berliner-cdu-hat-niemals-stattgefunden/
Veröffentlichung: 01. Januar 2012
Ressorts: Staat/Parteien

Landowskys langer Schatten

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
Als Wowereit und seine Steigbügelhalter im Juni 2001 die Große Koalition aufkündigten, trompeteten sie bei jeder Gelegenheit, dass nun ein «Mentalitätswechsel» eingesetzt habe und Berlin nicht mehr mit Filz und Korruption gleichzusetzen sei. Doch hinter der Glitzerfassade des Partymeisters Wowereit ging es im Grunde genommen immer nur um eins: Die SPD möglichst ungestört an der Macht zu halten – seit 1991 ist sie bis heute ununterbrochen im Land Berlin an der Regierung. Dem diente auch der Schwenk, die damalige PDS in die Regierung zu hieven. Dass Wowereit in der für ihn typischen Beliebigkeit nun wieder die bequemste Lösung wählte und eine völlig unvorbereitete CDU in die Regierung setzte, zeugt von seinem durchaus talentierten Machtzynismus.

Elf Tage nach Einsetzung des neuen rot-schwarzen Senats wurde die zur Schau gestellte Harmonie jedoch empfindlich gestört. Dem von Wowereit ernannten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun wird nämlich vorgeworfen, als Notar Verkäufe von Schrottimmobilien an Kleinanleger beurkundet zu haben. Braun trat schließlich am 12. Dezember zurück.

Der alte Sumpf

Zuvor wurde in den Medien immer wieder kolportiert, der Fall Braun zeige, dass die CDU nach wie vor fest im Immobiliensumpf verankert sei. Doch sollte man nach dem Fall Brauns nicht allzu erstaunt tun. Denn seit ihrem Rausschmiss aus der Regierung im Jahr 2001 hat sich bei der Berliner CDU nur vordergründig etwas verändert.

In der Tat, ihr Personalverschleiß der letzten 10 Jahre ist beachtlich: Zunächst dilettierte Landowskys Ziehkind Frank Steffel als «Kennedy von der Spree» – heute fristet er auf den hinteren Bänken des Bundestags ein blasses Dasein. Es folgten die Personalia Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger, die sich nach gegenseitigem Beharken 2008 gleichzeitig ins politische Abseits schossen. Damit war die «Erneuerung» der Berliner CDU aber auch erledigt, denn hernach schlug die Stunde der alten Garde. «Law and Order»-Mann Frank Henkel, heute Innensenator, übernahm im gleichen Jahr den Parteivorsitz.

Henkels Wurzeln reichen tief in den alten Sumpf zurück: Dass er neuer Vorsitzender wurde, hat er Klaus Landowsky zu verdanken, der, als die entscheidenden Gespräche geführt wurden, «beratend» tätig wurde. «Im Hintergrund» habe Landowsky nach Einladung seiner Vertrauten Monika Grütters, ihres Zeichens Stellvertreterin von Henkel, die entscheidenden Fäden gezogen. So jedenfalls berichtete es seinerzeit die in solchen Fragen stets gut informierte Berliner Morgenpost.

Bewährt hatte sich Henkel zuvor schon auf diversen patronierten Posten. Von Januar bis Juni 2001 war er Leiter des persönlichen Büros von Eberhard Diepgen, davor seit 1996 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, der politischen Basis Frank Steffels.

Auch an anderer Stelle reichen die Wurzeln Henkels tief in den konservativen Morast: Er ist Mitglied der schlagenden Verbindung «Sängerschaft Borussia», zu der auch Landowsky gehört. Ein anderes Mitglied dieser Verbindung war der 2003 verstorbene CDU-Politiker Peter Kittelmann, der in den 70er Jahren die «K-Gruppe» ins Leben rief, einen Kreis von CDU-Nachwuchskräften, zu dem neben Landowsky und Diepgen auch der spätere rechtslastige Innensenator Heinrich Lummer gehörten.

Henkel ist also eine Frucht der alten, ehrenwerten Berliner CDU, die ihren hysterischen Antikommunismus durch die Komplizenschaft mit der örtlichen Baumafia kompensierte. Dass an den Koalitionsverhandlungen im Herbst neben Frank Henkel auch Frank Steffel, Monika Grütters und Michael Braun teilnahmen, zeigt zweierlei: Landowskys Arm reicht weit, und Wowereit lässt sich mit jedem ein.