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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2012 |

Die Gegner von Stuttgart 21 können ihren Kampf noch gewinnen

Oben bleiben

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Die S21-Gegner, die den Ausstieg aus der Finanzierung forderten, verfehlten auch das in der Landesverfassung vorgeschriebene Quorum: Demnach hätten 33% der Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Deutschen Bahn stimmen müssen, um S21 zu Fall zu bringen – es wurden aber nur 19,8%. In der vom Projekt am meisten betroffenen Stuttgarter Innenstadt war die Mehrheit eindeutig für den Ausstieg aus der Finanzierung, dort wurde das Quorum erreicht. Im übrigen Stadtgebiet und weiten Landesteilen, wie z.B. in Biberach und Ulm, aber sprach sich die Mehrheit für die Weiterfinanzierung und damit indirekt für den Bau des Milliarden teuren Wahnsinnsprojekts aus. In Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Lörrach stimmten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Weiterfinanzierung und damit gegen Stuttgart 21. Besonders entlang der Rheinschiene haben die Bürger erkannt, dass die Milliardengrube Stuttgart 21 die Gelder bindet, die viel sinnvoller für den Ausbau der Rheintalbahn notwendig wären.

Das Abstimmungsergebnis ist bitter – und dennoch auch Grund für die Gegner von Stuttgart 21, auf ihren beispielhaften Widerstand stolz zu sein. Die in Restdeutschland bei nicht Wenigen als behäbig/konservativ geltenden Stuttgarter demonstrierten bis zur Abstimmung Woche für Woche, ja zeitweilig gingen sie sogar täglich auf die Straße (und tun es weiter!). Erst waren es Hunderte, dann Tausende, dann Zehntausende, schließlich eine Großdemonstration mit fast 150000 Menschen.

Mit Enthusiasmus, Leidenschaft und Kreativität, gepaart mit Mut und Beharrlichkeit, erreichten die Gegner eine beispiellose Politisierung und Mobilisierung der Bürger im «Ländle». 1,5 Millionen Menschen konnten für die Beibehaltung des Kopfbahnhofs und für mehr Demokratie gewonnen und begeistert werden. Damit erreichten sie mehr Köpfe und Herzen als die Partei Die Grünen und die Partei Die Linke zusammen bei der letzten Landtagswahl.

Der Stuttgarter Bauzaun

Wir erinnern uns: Damals, im März 2011, wurde die CDU nach 58 Jahren Regierungspartei in Baden-Württemberg abgewählt. Es waren im Grunde die Gegner von Stuttgart 21, die der CDU diese historische Wahlschlappe zufügten, niemand kann das ernsthaft in Zweifel ziehen. Diese Landtagswahl war eigentlich die gewonnene Volksabstimmung gegen S21! Protest und Widerstand haben Stuttgart zur größten Volkshochschulveranstaltung in Deutschland gemacht, das hat die politische Kultur nicht nur im Ländle verändert. Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Pressemeldung in Deutschland erscheint, die damit titelt: «X soll kein weiteres Stuttgart 21 werden.» Die Stuttgarter Aktivisten haben es geschafft, dass Großprojekte nicht mehr so einfach an den Bürgern vorbei geplant werden können.

Ihr Widerstand hat tausendfach Kreativität freigelegt. Beispielsweise gab es da Veranstaltungen wie die Kunstnacht oder den Dialog am Bauzaun. Dabei handelte es sich um Führungen entlang des Zauns, durchgeführt von Kunstprofessoren. Die Bürger wurden aufgefordert, bewaffnet mit Taschenlampen, Kerzen oder anderen Leuchtmitteln sich vor Ort mit der Bürgerkunst an Stuttgarts neuer Kunstmeile auseinanderzusetzen. Was da zu sehen war, war beeindruckend: Die vielen dort angebrachten Plakate, Collagen und Projekte machten die Betrachter betroffen, nachdenklich oder brachten sie gar zum Lachen. Es war erstaunlich, wie da mit viel Ironie, Intelligenz und Kreativität der Protest seine Ausdrucksformen fand. Jedes Objekt ist Teil der tausendfältigen Volksmeinung – nicht von oben verordnet, sondern individuell entstanden, emotional berührend, witzig, geistreich und Argumente liefernd oder illustrierend.

Dieser Stuttgarter Bauzaun stellt ein einzigartiges kulturhistorisches Dokument der Zeitgeschichte dar. Dieser Bauzaun war das schwarze Brett des Widerstands und ein Beleg für den Ausspruch von Joseph Beuys: «Jeder Mensch ist ein Künstler.»

Die Stuttgarter Aktivisten haben gezeigt, Politik gehört auf die Straße und darf Spaß machen! Am Bauzaun gab es Lesungen, Vorträge, klassische Konzerte. Oder es trat auf der Montagsdemo auch schon mal eine russische Bandoneon-Gruppe auf. Und das alles kostenlos, aber nicht umsonst. Manch einer lies, wenn es denn sein musste, auch mal zugunsten des Widerstands seinen Urlaub sausen, weil die Bahn gerade wieder eine neue Sauerei durchführen wollte.

Auf den Demos, Sitzungen und Kundgebungen konnte man viele neue politische Ansätze kennenlernen, politische und persönliche Verbindungen knüpfen. Und das Allerwichtigste: Wer den Kampf länger mit anderen teilte, erlebte das stark machende Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die für ihre Ziele lebt und kämpft.

Der Filz

Dennoch hat die Gegenseite punkten können und den Widerstand erschwert. Das konnten die meist gutbesuchten Veranstaltungen in über 80 Orten und Zehntausende von Flyern nicht verhindern. Aber 58 Jahre CDU-Herrschaft im Land haben eingefahrene Strukturen geschaffen, und sie bedeuten auch 58 Jahre Filz.

Die CDU-Herrschaften kennen sich, sie sind im ganzen Land als Landräte, Bürgermeister oder Pfarrer im Amt, sitzen in den Vereinsvorständen, stellen die Regierungspräsidenten und sind mit den Wirtschaftseliten im «Ländle» verbandelt – als da wären die Banken, die Bahn AG, Daimler Benz, Bosch, Stihl, die Metallarbeitgeberverbände und die Bauindustrie, sämtliche Industrie- und Handelskammern und auch die Kanzlerin. Mit hohem finanziellen Einsatz schlugen sie wochenlang in den CDU-durchsetzten Medien die Werbetrommel für ihre Lügen, selbst vor der Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen schreckten sie zurück.

In Stuttgart hat OB Schuster einen persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten geschrieben. Die Kosten für den Brief in Höhe von 130000 Euro beglich er mit Geld aus dem Stadtsäckel. In dem Schreiben drohte er an, das Land zu verklagen, falls es aus der Finanzierung aussteige. Mit bunten Designer-Bildchen suggerierte er der Bevölkerung einen riesigen Park, der so nie Wirklichkeit werden wird. Er übernahm die Lüge der Bahn über Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. Euro und setzte oben drauf noch die Falschbehauptung, dazu kämen noch 1,3 Mrd. Kosten für die Sanierung des heutigen Bahnhofs. Dass die Stadt beim Nichtzustandekommen von Stuttgart 21 ca. 800 Mio. Euro für bereits bezahlte Grundstücke zurückbekommt, verschwieg er geflissentlich.

Der Verband Region Stuttgart machte schnell mal eine Million Euro locker für die Herausgabe einer 16-seitigen Hochglanzbroschüre, die an alle Haushalte verteilt wurde. Die Bauindustrie stellte allen Bauunternehmern einen sog. «Mitarbeiterbrief» zur Verfügung, der Unternehmerverband Südwestmetall und Daimler sponserten den riesigen, übers ganze Land fahrende «S21-Infobus», und die Deutsche Bahn brachte im Kampf um die Köpfe ihre ganze PR-Abteilung in Stellung.

Die millionenschwere Manipulation durch die Wirtschaftsverbände ging so weit, dass in einigen Unternehmen wie z.B. bei Trumpf/Ditzingen Werbung für S21 sogar dem Lohnzettel beigefügt wurde.

Damit aber nicht genug. Kurz vor der Abstimmung wurde eine Kriminalisierungskampagne entfacht. Über die CDU-nahen Medien wurde gezielt verbreitet, nach der Volksabstimmung würden in Stuttgart 9000 Polizeikräfte aufgeboten und auf dem Cannstatter Wasen «Gewahrsamscontainer» für die Demonstranten aufgestellt, um sie dort festzuhalten.

Die Grünen

So wurde Angst in der Bevölkerung geschürt und das Abstimmungsergebnis beeinflusst.

Doch nach der Schlacht ist vor der Schlacht. Die Stuttgart-21-Gegner tun gut daran, in diesem Kampf weiter auf ihre eigene Kraft zu vertrauen. Denn es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass die Grünen-Parteispitze auf dem Rücken einer Protestbewegung Regierungsämter ergattert und an die Futtertröge rankommt – und ihren Wählern eine lange Nase macht. So war es 1998, als die Grünen auf der Anti-Kohl-Welle an die Regierung gespült wurden und dann den Jugoslawien- und den Afghanistankrieg sowie die Agenda 2010 unterstützten. Oder 2008, als sie in Hamburg ihr Hauptwahlversprechen, den Stopp des Kohlekraftwerks Moorburg und der Elbvertiefung, der Regierungsbeteiligung mit der CDU opferten.

Eingedenk all dessen haben sich die Gegner von Stuttgart 21 mehr als wacker geschlagen. Und wenn sie jetzt dran bleiben und sich nicht spalten lassen, gewinnen sie ihren Kampf. Ihr ziviler Widerstand muss weiter massenhaft und gewaltlos sein, die Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten innerhalb der Widerstandsbewegung beibehalten werden. Gegenseitiger Respekt und Solidarität werden dafür sorgen, dass die Widerständler «oben bleiben» und in unser aller Interesse obsiegen.

Manfred Dietenberger ist Gewerkschafter seit 1969, politisiert durch die Lehrlingsbewegung, zuletzt DGB-Kreisvorsitzender in Waldshut. Oberschwabe und Internationalist, arbeitet heute als Referent und Autor zu sozialpolitischen und sozialgeschichtlichen Themen.


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