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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2012 |

«Die vorgeschlagenen Wege vertiefen die EU-Krise nur»

Joachim Hirsch plädiert für eine wirkliche politische Union

Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
Joachim Hirsch ist Vorstandsmitglied der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international und Redaktionsmitglied der Internetplattform links-netz.de.

Von Joachim Hirsch erschien zuletzt Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft. Zum Staatsverständnis von Karl Marx, Baden-Baden: Nomos, 2008.

«Die Ursache der Krise liegt nicht bei den Banken, sondern in den Staatsschulden», sagte Josef Ackermann vor dem EU-Gipfel Ende Oktober, der die Erweiterung des Rettungsschirms und eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken beschloss. Landauf, landab ist der Abbau der Staatsschulden zum gängigen Credo geworden. Vor drei Jahren waren die Banken noch die Buhmänner, ihre Verantwortung für die Finanzkrise stand außer Zweifel. Wie ist ein solcher Stimmungswechsel in so kurzer Zeit möglich?

Die Aussage von Ackermann ist insofern richtig, als es tatsächlich das Problem der Staatsverschuldung gibt, nicht nur in der Eurozone, sondern im globalen Maßstab. Dies droht die Eurozone auseinander zu sprengen, weil jenseits der ökonomischen Integration keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik existiert. Hier rächt sich der Mangel an politischer Integration, der dem Konstrukt EU von Beginn an zugrunde liegt. Wichtig ist aber auch, dass die relative ökonomische Stabilität des Kapitalismus zumindest in den letzten beiden Jahrzehnten im globalen Maßstab nur durch eine ausufernde Staatsverschuldung gewährleistet werden konnte. Sonst wäre die Krise schon sehr viel früher ausgebrochen. Ihre Gründe liegen also tiefer.

Die Chuzpe von Ackermanns Äußerung liegt darin, dass es genau die «Rettung» der Banken war, die nach dem Ausbruch der Krise 2008 die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben hat. Und dieses Spiel geht munter weiter. Die gegenwärtigen «Rettungsmaßnahmen» haben ebenfalls das Ziel, die Banken vor enormen Verlusten zu bewahren, die ihnen infolge wertloser Staatsanleihen drohen und an denen sie bisher sehr gut verdient haben.

Es geht also nicht so sehr um die Rettung von Ländern, die durch die Sparpolitik weiter in den Ruin getrieben werden, sondern eben um die der Banken, und zwar aus Steuermitteln, d.h. erneut zulasten der Staatsverschuldung. Genau genommen haben alle «Rettungsmaßnahmen» die Wirkung, die Krise weiter zu verschärfen.

Im Übrigen bin ich nicht ganz sicher, ob es einen Stimmungsumschwung gibt, durch den die Banken aus dem Schneider wären. Immerhin stehen sie z.B. bei der sog. «Occupy»-Bewegung nach wie vor im Zentrum der Kritik. Die Verschiebung des Problems auf die Staatsverschuldung ist wohl eher ein Propagandamanöver, das bei den Leuten aber nicht unbedingt ankommt.

Worin liegen die Ursachen für die Schuldenkrise wirklich?

Die Ursachen liegen selbstverständlich nicht einfach bei den Banken oder den Regierungen, sondern an der grundlegenden Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems. Konkret: die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ausgebrochene Krise des Nachkriegskapitalismus wurde bekanntlich durch die neoliberale Offensive, d.h. eine umfassende Deregulierungs- und Privatisierungspolitik zu lösen versucht. Die Folge war, dass die Unternehmensprofite explodierten und die Masseneinkommen sanken. Damit verringerten sich die Möglichkeiten für profitable Investitionen im produktiven Sektor.

Gleichzeitig schuf die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte im Verbund mit der fortgeschrittenen Internationalisierung des Finanzkapitals die Möglichkeit, Geld in diesem Sektor anzulegen und spekulative Gewinne zu machen. Realer Mehrwert entsteht hier allerdings nicht. Dadurch entstand eine Schuldenblase, die auch den privaten Sektor umfasste. Man denke nur an den Zusammenbruch von Lehman Brothers, der US-amerikanischen Immobilienfinanzierer oder der Hypo Real Estate, die sich mit faulen Papieren verspekuliert haben.

Die Banken haben nur das getan, was kapitalistische Unternehmen gewöhnlich tun: Gewinne erzielen, wo immer es geht. Infolge der Deregulierungspolitik war das eben im Bereich der Finanzspekulation besonders gut möglich. Dass diese Gewinne fiktiv waren, stellte sich heraus, als die Schuldenblase platzte, was irgendwann der Fall sein musste. Da mussten die Banken mit Steuergeldern «gerettet» werden. Und jetzt werden Länder «gerettet», um die Profite der Banken zu sichern.

Die globalisierte Finanzwelt verfügt über ein erhebliches Erpressungspotential. Versuche, ihre schärfere Regeln aufzuerlegen, beantwortet sie sofort mit der Drohung, die Anleger würden sich zurückziehen, der Anleihemarkt würde zusammenbrechen, dann drohte der weltweite Kollaps des Systems. Welchen Spielraum hat eine bürgerliche Regierung da?

Tatsächlich hat das Banken- und Finanzkapital eine Dominanzposition erreicht, durch die es selbst den Regierungen mächtiger Staaten sehr weitgehend seine Bedingungen diktieren kann. Das wiederum führt dazu, dass sich die Krise weiter verschärft. Trotzdem hätten die Regierungen Spielräume. Das würde allerdings eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik voraussetzen, konkret: eine radikale Abkehr von der neoliberalen Politik, die immer noch bestimmend ist. Zum Beispiel ginge es um einen radikalen Umbau des Steuersystems, das vor allem die breite Masse der Bevölkerung belastet, eine Re-Regulierung nicht nur der Finanz-, sondern auch der der Arbeitsmärkte. Und die sog. Märkte könnte man auch mit Hilfe von Zwangsanleihen zähmen. Auch die hat es schon gegeben.

Richtig ist allerdings, dass es schwierig – wenn auch keinesfalls völlig unmöglich – ist, dies im nationalen Alleingang zu machen. Grundvoraussetzung dafür wäre allerdings eine wesentliche Verschiebung der gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnisse, die vorerst noch nicht so recht in Sicht ist. Die Verschleierung der wirklichen Krisenursachen, von denen die Rede war, trägt auch dazu bei, dass sich da nichts ändert.

Auf der anderen Seite sagen Bankenvertreter seit neuestem laut: Wir wollen reguliert werden! Das stellt die neoliberale Doktrin auf den Kopf.

Die Frage ist, was die Bankenvertreter damit meinen. Soweit es sich dabei nicht nur um leeres Gerede handelt, geht es ihnen wohl darum, Regelungen durchzusetzen, die ihre Profitinteressen gegen unvorhersehbare Entwicklungen und gegen die Folgen der von ihnen mit produzierten Krise absichern. Weitergehende Regulierungen haben sie bisher erfolgreich verhindert, etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

«Regulierung» kann eben sehr Unterschiedliches heißen. Die neoliberale Doktrin wird dabei nur scheinbar auf den Kopf gestellt. Immer schon war ein massiver Staatseingriff zugunsten des Kapitals ihr wesentlicher Bestandteil, auch wenn das oft nicht gerne so deutlich ausgesprochen wurde. Deregulierung und Privatisierung waren ja auch gravierende Staatseingriffe. Was Marktideologen oft verschweigen ist, dass der Kapitalismus überhaupt nicht funktionieren würde, wenn der Staat nicht eine Fülle von Rahmenbedingungen für den Verwertungsprozess bereitstellen würde.

Einerseits werden die Möglichkeit von Gemeinschaftsanleihen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB mit einem Tabu belegt (wiewohl es durchbrochen wird), andererseits blieben sie, z.B. im Fall, dass sich Italien über den EFSF nicht ausreichend refinanzieren kann, die letzte Möglichkeit, die Eurozone zu retten. Ausdruck dieses Widerspruchs ist der Streit um die Rolle der EZB. Oder auch die Kontroverse: Eurobonds vs. Abwicklung der Währungsunion. Könntest du die unterschiedlichen Strategien oder Ansätze, die sich dahinter verbergen, näher beschreiben?

Die Beantwortung dieser Frage würde ziemlich detaillierte Ausführungen erfordern, die hier nicht zu leisten sind. Man muss aber davon ausgehen, dass die Pläne – oder z.T. schon die Realität – von Anleihekäufen durch die EZB im Grunde auf eine Geldwertdestabilisierung, d.h. auf eine verstärkte Inflation hinauslaufen. Das wäre ein recht einfacher Weg, mit der Staatsverschuldung umzugehen, indem sie einfach entwertet wird. Auch dies ginge vor allem zulasten der breiten Bevölkerung.

Bei der jetzigen Debatte handelt es sich aber um einen Konflikt zwischen nationalen Regierungen, wobei die deutsche, alter Tradition folgend, am Vorrang der Geldwertstabilität, das heißt der Spar- und Austeritätspolitik, festhält. Dabei dürfte sie wohl auf die Unterstützung des Finanzkapitals zählen, für das Geldwertstabilität ebenfalls sehr wichtig ist.

Mit den Eurobonds verhält es sich ähnlich. Diese würden wohl die weitere Ausweitung der Staatsverschuldung begünstigen und überdies deren Finanzierung für Deutschland teurer machen. Es handelt sich bei den Konflikten also vor allem um divergierende nationale Interessen, die sich wiederum aus der unterschiedlichen ökonomischen Situation, aber auch aus unterschiedlichen inneren Kräfteverhältnissen ergeben. Das «Modell Deutschland» hat immer schon auf Exportorientierung zulasten des inneren Konsums gesetzt. Exportüberschüsse bedeuten allerdings Schulden anderswo. Und für diese möchte man natürlich möglichst nicht aufkommen.

Das Problem ist allerdings, dass beide Wege die Krise nicht wirklich lösen, sondern sie eher verschärfen oder zumindest auf Dauer stellen. Sollte die EU-Währungsunion allerdings zerbrechen, was inzwischen eine nicht mehr nur theoretische Alternative ist, hätte dies noch kaum abschätzbare, auf jeden Fall aber desaströse Folgen nicht nur für die beteiligten Länder, sondern weltweit. Deutschland könnte seine Rolle als «Exportweltmeister», die es unter anderem dem Euro verdankt, kaum mehr weiter spielen. Die Politik, durch Niedriglöhne Exportvorteile zu gewinnen, wäre damit am Ende.

Im Augenblick scheint die Tendenz vorzuherrschen, die Eurozone aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren, was für mehr Vergemeinschaftung spricht. «Europa ist der Euro», sagen Merkel und Sarkozy mit einer Stimme. Der Preis dafür ist die faktische Entmachtung nationaler Parlamente durch die Drohung mit der Pleite und der Einsatz genehmer Regierungen von oben, in letzter Instanz von Merkel und Sarkozy. Bei Interventionen in die Länder des Südens ist in solchen Fällen von «failed states» und «regime change» die Rede. Erleben wir jetzt die oft vorhergesagte deutsche Besatzung Europas mit den Mitteln der Ökonomie?

Sowohl Merkel als auch Sarkozy versuchen, die ökonomisch-politische Dominanz ihrer Länder zu sichern. Dies allerdings auf recht unterschiedlichen Wegen, wie die immer wieder mühsam überkleisterten Konflikte zeigen. Deutschland kann dabei seine überragende ökonomische Potenz ins Spiel bringen. Allerdings bringt diese Art von Machtpolitik das ganze Gebäude der Währungsunion und der EU in Gefahr, was die Anstrengungen ziemlich schnell konterkarieren könnte.

In der Tat schreitet in der Krise die Aushöhlung der liberalen Demokratie weiter voran. Letztere wurde schon durch die neoliberale Restrukturierung vorangetrieben, durch die sich die nationale Politik weitgehend dem Diktat der «Märkte», d.h. des Kapitals unterworfen hat. Betroffen sind davon im Übrigen nicht nur die Staaten, die jetzt praktisch von außen – wie Kritiker sagen: von Berlin – regiert werden. Hierzulande ist diese Situation nur nicht ganz so offensichtlich wie da, wo internationale Kommissare die Politik bestimmen. Auch hier wird Politik ganz offensichtlich gegen die Interessen der Mehrheit und zulasten der Menschen gemacht.

Letzten Endes wurde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus der Einsicht geboren, dass die europäischen Nationalstaaten als Operationsbasis der Konzerne auf dem Weltmarkt zu klein geworden sind. Ein Zerfall der Eurozone würde die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Kapitals gefährden. Eine Verwirklichung der politischen Union aber stellt das nationalstaatliche Modell in Frage, ohne es auf die europäische Ebene übertragen zu können – wegen der vielen Sprachen, der verschiedenen Kulturen usw. Wie lässt sich unter solchen Bedingungen eine «politische Union» vorstellen?

Vielleicht sollte man anmerken, dass am Ursprung der europäischen Integration auch die Absicht stand, ein Europa zu schaffen, das nicht noch einmal die Welt in einen verheerenden Krieg stürzt. Das ist allerdings Geschichte. Inzwischen ist «Europa» ein eindeutig neoliberales Ökonomieprojekt und führt seine Kriege anderswo.

Eine längerfristige Lösung der aktuellen Probleme läge mutmaßlich tatsächlich darin, die EU zu einer realen politischen Union weiter zu entwickeln, genau genommen also einen europäischen Staat zu schaffen, was es auch ermöglichen würde, auf dieser Ebene halbwegs demokratische Institutionen einzuführen. Das ist allerdings aus vielen Gründen schwierig, z.B. wegen der Konflikte zwischen nationalstaatlichen Interessen, die durch die Krise weiter mobilisiert werden und durch die EU-Erweiterungen nicht kleiner geworden sind.

Eine Reihe von Staaten, vor allem Großbritannien, will eine politische Union dezidiert nicht. Tatsächlich rächt sich nun die Tatsache, dass die EU-Integration weitgehend über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchgesetzt wurde, ohne wirkliche demokratische Legitimation. Das ging in zurückliegenden Schönwetterperioden gut, funktioniert aber jetzt nicht mehr. Wollte man eine wirkliche politische Union, müsste diese aus einem umfassenden demokratischen Prozess hervorgehen. Das wäre nicht nur eine langwierige Angelegenheit, sondern birgt für die politisch und ökonomisch Herrschenden auch das Risiko, dass das neue Gebilde ganz andere als die jetzt bestehenden Züge haben könnte.

Was bedeutet das für die Demokratie? Demokratie wird in Europa seit der englischen Revolution als Volkssouveränität in Form einer parlamentarischen Vertretung dekliniert. Die Arbeiterbewegung hat für das Wahlrecht gekämpft, mehr als für die Rätedemokratie. Die nationalen Parlamente aber geben freiwillig immer mehr Kompetenzen ab und dem Europaparlament fehlen entscheidende Prärogativen. Was können Volkssouveränität und Demokratie heute bedeuten?

Man sollte dabei bedenken, dass es eine wirkliche Volkssouveränität unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen Form des Staates gar nicht geben kann. Die liberale Demokratie räumt dem «Volk» bestenfalls ein paar Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen ein, die im Prinzip auf eine Gewährleistung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses hinauslaufen. Und auch sie werden durch die neoliberale Aushöhlung der demokratischen Institutionen immer stärker eingeschränkt.

Daran lässt sich grundsätzlich nicht sehr viel ändern, solange diese Produktionsverhältnisse existieren. Möglich wäre immer hin eine Art Redemokratisierung der liberalen Demokratie, was nicht nur die Etablierung demokratischer Institutionen auf europäischer Ebene voraussetzen würde, sondern auch einen radikalen Umbau der Institutionen und Prozesse auf einzelstaatlicher Ebene.

Was heißt das alles für eine Strategie der Linken?

Dazu müsste man zuerst einmal klären, was «die Linke» ist. Dieses Feld ist ja höchst zersplittert. Eine starke Strömung will im Grunde zurück zu den Verhältnissen des fordistischen Nachkriegskapitalismus, was aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein wird. Andere fordern eine bessere Regulierung der globalen Wirtschaft, mehr Staatseingriffe bis hin zur Verstaatlichung von Banken.

Ich denke, dass dies nicht ausreicht. Wir sollten realisieren, dass sich der Kapitalismus in einer fundamentalen Krise befindet, die nicht durch ein paar Reparaturmaßnahmen wird abgewendet werden können. Irgendwie scheint die Alternative «Sozialismus oder Barbarei» tatsächlich auf die Tagesordnung zu kommen. Es geht also darum, sich der Kapitalismusfrage zu stellen.

Es gibt allerdings keine überzeugenden Vorstellungen davon, wie eine andere, bessere Gesellschaft aussehen könnte. Diese lassen sich auch nicht so einfach entwickeln. Es wird vor allem notwendig sein, konkrete Schritte hin zur Schaffung anderer Vergesellschaftungsformen zu entwerfen und durchzusetzen. Das betrifft die Formen der Produktion, die Natur- und Geschlechterverhältnisse, die soziale Sicherung, die Lebensweise und die Art und Weise des Zusammenlebens überhaupt.

Es kann kein Zurück zu den – ohnehin nicht unbedingt erfreulichen – alten Zuständen geben. Vielmehr müssen wir radikal über den Tellerrand des Bestehenden hinausblicken. Es müsste sozusagen um eine Neuformulierung der gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen gehen. Nur so können hegemoniale Kämpfe geführt werden und nur dadurch könnte eine «Linke» wieder an gesellschaftlicher Relevanz gewinnen.

Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Überlegungen hinweisen, die die Arbeitsgruppe links-netz angestellt hat (www.links-netz.de).


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