Unterschätzt, geduldet oder gefördert?

Dass Teile von Polizei und Politik in diesem Land «auf dem rechten Auge blind» sind, ist zumindest in antifaschistischen Kreisen seit Jahren Allgemeingut. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), befürchtet, dass es zu einer finanziellen Unterstützung des Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) durch V-Leute gekommen ist. Wie weit die Unterstützung der rechten Szene durch den Staatsschutz wirklich geht, soll jetzt endlich – viel zu spät – untersucht werden.
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Hochkonjunktur für das Geschäft mit dem Tod

von Ann-Kristin Kowarsch

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffenhersteller, bekannt vor allem für den Bau des Panzers «Leopard». Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Einer der besten Kunden ist die Türkei, deren Regierung Waffen von Rheinmetall bevorzugt gegen Kurden einsetzt.
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Insolventem Druckmaschinenhersteller droht die Zerlegung

von Jochen Gester

Am 25.November hat Manroland einen Insolvenzantrag gestellt. Kommt es zur Schließung der drei Werke in Augsburg, Offenbach und Plauen mit je 2500, 1900 und 700 Beschäftigten, wäre dies die größte Insolvenz in Deutschland nach der Arcandor-Pleite 2009.
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Krieg gegen Arbeiter und Arme

von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
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Am 30.November 2011 fand der größte Generalstreik in der britischen Geschichte seit 1926 statt.

von Fred Leplat

Der Streik drehte sich vor allem um die Verteidigung der Renten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Über 29 Gewerkschaften waren an ihm beteiligt, darunter die drei größten, UNISON, UNITE und GMB. Insgesamt nahmen über 2,5 Millionen Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen (NHS), in den Kommunalverwaltungen und staatlichen Behörden daran teil.
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Der BDI hat seine europapolitischen Vorstellungen in «12 Thesen aus einer industriellen Perspektive» gepackt, die er am 7.Dezember veröffentlichte.

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Die Beschlüsse

Nach dem Nein Großbritanniens zu einer Änderung der EU-Verträge im Sinne einer «fiskalpolitischen Stabilitätsunion» (Sarkozy) haben die 17 Euroländer plus einige weitere EU-Länder beschlossen, untereinander einen neuen Vertrag zu schließen, um der Eurokrise Herr zu werden. Dieser Vertrag soll im März 2012 von den Regierungschefs beschlossen werden.
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Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird

von Angela Klein

Hält man sich an die Legende, dass die Eurokrise mit der «Griechenpleite» begonnen hat, rückt vor allem ein Akteur in den Vordergrund: Goldman Sachs. Die US-amerikanische Investmentbank half Griechenland Anfang 2002 den Kredit einzufädeln, den das Land brauchte, um sein Haushaltsdefizit zu kaschieren und eurokompatibel zu werden. Acht Jahre und eine Bankenkrise später erweist sich dieser Kredit als Sargnagel der griechischen Wirtschaft und, wer weiß, vielleicht des Euro insgesamt.
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Die Bewegung gegen die Wahlfälschungen

von Carine Clément

Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.
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Die russische Protestbewegung kann der Linken Auftrieb geben

von Boris Kagarlitzki

In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:
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Mustafa Ali erlebte in Kairo die zweite Protestwelle

Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.
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Der Syrische Nationalrat und seine Verbindungen zum Westen

von Khalil Habash

Am 11.Dezember wurde in Syrien ein «Streik der Würde» ausgerufen wurde, in den Hochburgen des Protests überall im Land wurde er weitgehend unterstützt. Ursprünglich war die Initiative dazu von Gruppen im Land ausgegangen, dann wurde sie vom Syrischen Nationalrat übernommen. Polizeikräfte versuchten, die Streiks mit Gewalt zu beenden. Die Gemeindewahlen, die am 12.Dezember durchgeführt wurden, um die Menschen von Protesten abzuhalten, sind gescheitert.
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