Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2012 > 01 > Syrische-opposition-gespalten

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2012 |

Syrische Opposition gespalten

Der Syrische Nationalrat und seine Verbindungen zum Westen

von Khalil Habash

Am 11.Dezember wurde in Syrien ein «Streik der Würde» ausgerufen wurde, in den Hochburgen des Protests überall im Land wurde er weitgehend unterstützt. Ursprünglich war die Initiative dazu von Gruppen im Land ausgegangen, dann wurde sie vom Syrischen Nationalrat übernommen. Polizeikräfte versuchten, die Streiks mit Gewalt zu beenden. Die Gemeindewahlen, die am 12.Dezember durchgeführt wurden, um die Menschen von Protesten abzuhalten, sind gescheitert.
Die Rolle des Syrischen Nationalrats

Politik und Erklärungen des Syrischen Nationalrats haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Einige Mitglieder des Nationalrats, insbesondere die Liberalen und die Muslimbrüder, unterhalten Verbindungen zu imperialistischen Ländern wie den USA oder Frankreich, auch wenn diese Strömungen im Nationalrat sehr minoritär sind. Ihre Vertreter haben ihre Verbindungen zu den reaktionären Golfmonarchien wie Saudi-Arabien und Katar, aber auch zur Türkei ausgebaut – letztere hofft, ihre Position in der Region zu verstärken. Sowohl die Golfstaaten wie die Türkei unterstützen die Muslimbrüder und die Liberalen in Syrien und anderswo in der Region, um eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu fördern und um die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Die Arabische Liga hat Sanktionen gegen Syrien verhängt, um das syrische Regime weiter zu isolieren, damit kam sie einer Forderung des Nationalrats nach. Die Menschen in Syrien werden die Folgen dieser Sanktion zu tragen haben. Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, haben wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen autoritäre Regime diese selten geschwächt. Im Irak und im Iran geschah das Gegenteil: Die Sanktionen haben die Regime gestärkt und die Menschen getroffen.

Zweitens ruft der Nationalrat trotz Widerspruch aus dem Landesinneren, etwa von Seiten der lokalen Koordinationskomitees, fortwährend zu einer ausländischen Militärintervention auf: Anfang Oktober mobilisierte er Proteste für eine Flugverbotszone, Anfang November Proteste für eine Pufferzone.

Beide Aktionen zeigen seinen Mangel an Vertrauen gegenüber der Volksbewegung. Der Nationalrat ist der Ansicht, dass das Ende des syrischen Regimes nur das Ergebnis von externem Druck und Interventionen sein kann. Die einzige praktische Aktion, die er ergriffen hat, bestand darin, sich mit der Syrischen Freien Armee (das sind Soldaten, die aus der syrischen Armee desertiert sind, um sich der Revolution anzuschließen) zusammenzuschließen, um Demonstranten zu schützen und gegen den Geheimdienst vorzugehen.

Die lokalen Komitees

Die lokalen Koordinationskomitees hatten ursprünglich zu einem unbefristeten «Streik der Würde» aufgerufen, den sie als ersten Schritt einer Kampagne des zivilen Ungehorsams zum Sturz des Assadregimes bezeichneten.

Die erste Phase sollte in der Sperrung von Nebenstraßen, einem Sitzstreik (bei der Arbeit erscheinen, sich aber weigern, irgendwelche Tätigkeiten zu verrichten) und dem Abstellen der Mobiltelefone zwischen 14 und 16 Uhr bestehen. Dann sollte der Streik eskalieren und in die Schließung aller Läden und Geschäfte, einem Streik der Universitäten, einem Transportstreik und der Sperrung aller großen Straßen zwischen den Städten, einem Streik des öffentlichen Dienstes und schließlich einer Sperrung aller internationalen Straßen münden.

Die lokalen Komitees erklären: «Wir machen unsere Revolution mit unseren eigenen Händen.» Sie beschreiben die syrische Revolution so: «Die syrische Revolution ist eine Revolution der Würde, eine Revolution aller Menschen, die ihr eigenes Leben führen und frei entscheiden wollen. Es ist ein Wiedererwachen gegen die Sklaverei, ein Schrei in das Gesicht der Erniedrigung.»

Die Politik des «neuen Syrien»

Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass Selbstbestimmung nicht durch das Bündnis mit ausländischen imperialistischen Mächten und deren regionalen Verbündeten erreicht werden kann, sondern durch die Stärke des eigenen Volkes und seine Mobilisierung. So hat die zunehmende Abhängigkeit der PLO-Führung von imperialistischen Mächten und deren Alliierten den Palästinensern weder Unabhängigkeit noch Stärke gegeben.

Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichtes Interview mit Burhan Ghalioun, dem Präsidenten des Syrischen Nationalrats, hat Fragen bezüglich des Nationalrats und seinen Beziehungen zu imperialistischen Mächten aufgeworfen. Ghalioun erklärte, ein Syrien nach Assad werde seine Beziehungen zum Iran reduzieren und die militärische Allianz mit der Hamas und der Hisbollah beenden. Das künftige Syrien werde engere Beziehungen zu den Golfstaaten unterhalten.

Über Beziehungen zu anderen Ländern sollte jedoch auf der Basis der Selbstbestimmung diskutiert werden, wenn das Regime gestürzt worden ist. Es ist das Recht des syrischen Volkes zu entscheiden, welche Art von Beziehungen es zu anderen Ländern will.

Während Ghalioun die Beziehungen zum Iran als «anormal» bezeichnet, scheint es ihm normal, enger mit Frankreich (der früheren Kolonialmacht) und anderen westlichen imperialistischen Ländern zu kooperieren. Russland, das das syrische Regime schützt und unterstützt, verdient in den Augen des Syrischen Nationalrats eine «besondere Beziehung».

Ghalioun wünscht sich auch eine engere Beziehung zu den Golfstaaten, die seit dem Beginn der arabischen Aufstände – insbesondere durch die militärische Intervention des Golf-Kooperationsrats zur Niederschlagung der Volksbewegung in Bahrain im März – das Zentrum der Konterrevolution gewesen sind. Der Kampf der syrischen Volksbewegung kann sich jedoch nicht mit Ländern wie Saudi-Arabien verbünden, die ihr eigenes Volk unterdrücken.

Hisbollah und Hamas

Die Unterstützung der Hisbollah für das syrische Regime ist weithin kritisiert worden, und die Partei hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Hingegen hat sich die Hamas seit dem Beginn der syrischen Revolution ruhig verhalten. Wir können in dieser revolutionären Zeit die Widersprüche von Hamas und Hisbollah erkennen: Ihre politischen Interessen bringen sie dazu, den Volksaufstand in Syrien abzulehnen.

Aber wäre es im Interesse des syrischen Volkes, einen schwächeren Libanon zu sehen oder einen Gazastreifen, der nicht in der Lage ist, der aggressiven Politik Israels Widerstand entgegenzusetzen? Es waren die Menschen in Syrien, nicht das Regime, die während des Krieges gegen den Libanon 2006 ihre Häuser für libanesische Flüchtlinge öffneten – die meisten von ihnen stammten aus Regionen, die die Hisbollah unterstützen.

Sie haben in der Vergangenheit das Gleiche für palästinensische Flüchtlinge getan. Das syrische Volk war in den 70er Jahren gegen die syrische Militärintervention im Libanon, die den palästinensischen Widerstand und die Linke zerschlagen hat. Fördert der Syrische Nationalrat wirklich irgendeinen Widerstand gegen den Staat Israel? Nein. Burhan Ghalioun sagt: «Wir setzten auf unsere besondere Beziehung zu den Europäern und den westlichen Mächten, uns dabei zu helfen, den Golan so schnell wie möglich wiederzubekommen.»

Wann haben die imperialistischen Staaten auf Israel – ihren engsten Verbündeten – jemals Druck ausgeübt, dass es internationales Recht oder die Resolutionen der Vereinten Nationen respektiert und/oder anwendet? Die USA haben jahrzehntelang gegen zahlreiche UN-Resolutionen zu Israels Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte ihr Veto eingelegt. Dies wird sich in Zukunft nicht ändern. Das Vertrauen der palästinensischen Führung auf die «internationale Gemeinschaft» bei der Rückforderung der palästinensischen Gebiete ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich eine solche Politik ist.

Basisbewegungen

In völligem Widerspruch zu den Interessen des syrischen Volkes konzentriert der Nationalrat seine Aktionen darauf, diesen Mächten seine Bereitschaft zu versichern, ihre politischen Interessen zu verfolgen und zu teilen. Er hat jedoch vor Ort in Syrien und in der Volksbewegung wenig Macht und Einfluss. Deshalb muss er sich auf die Anerkennung berufen, die ihm von der internationalen Gemeinschaft zuteil wird.

Wir sollten stattdessen auf die Basisbewegungen achten. Der Aufruf der lokalen Komitees zum «Streik der Würde» formuliert es so: «Die rebellische syrische Jugend ruft zu einem Streik der Würde auf; ein Aufruf, der als Beginn der wirklichen Rettung vor Ungerechtigkeit und Erniedrigung gesehen werden kann und der zudem der erste Schritt zu einem umfassenden zivilen Ungehorsam ist, der das Regime beiseite schiebt.»

Die Macht der syrischen Revolution liegt beim syrischen Volk.

Aus: www.counterfire.org.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.