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Verlogene Feierlichkeiten

Die Rechten und das Kriegsrecht in Polen

von Jaroslaw Urbanski

Der 30.Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in Polen durch das Regime der PVAP diente in diesem Jahr der nationalistischen und radikalen Rechten in besonderem Maße als Vorwand für ihre Propaganda.
Dabei wurde im Winter 1981/82 nicht auf überzeugte Polen oder Patrioten geschossen, sondern auf Arbeiter und «Empörte». Viele der heutigen Vertreter der radikalen Nationalisten und der polnischen Rechten unterstützten und kollaborierten mit dem Jaruzelskis Regime.

Unter Jaruzelskis Unterstützern waren die Giertychs: Jedrzej und Maciej Giertych. Der Letztere war von 1986 bis 1989 Mitglied des regierungsfreundlichen Konsultationsrats, der die oppositionelle Untergrund-Solidarnosc boykottierte. Maciej Giertych genoss das Vertrauen und die Unterstützung der kirchlichen Hierarchie, insbesondere ihres konservativen legalistischen Flügels, der um einen Ausgleich mit der PVAP bemüht war.

Nach 1989 konnte Maciej Giertych als Mitglied der «Liga Polnischer Familien» (LPR) ein Mandat als Europaabgeordneter erringen und mit herzlichen Worten den chilenischen Diktator Pinochet loben. Giertychs Sohn Roman, Gründer und ehemaliger Vorsitzende der «Allpolnischen Jugend», wurde in den Regierungen Marcinkiewicz und später Kaczynski Vizepremierminister. Marcinkiewicz war einer der Gründer der «Christlich-Nationalen Wiedervereinigung» (ZChN), die Anfang der 90er Jahre mit anderen nationalistischen Gruppen zusammenarbeitete. Sie alle störte eine Zusammenarbeit mit dem Giertych-Clan nicht.

Die Kirche

Die Haltung der katholischen Kirche zur Einführung des Kriegsrechtes war nicht eindeutig. Kardinal Wyszynski war von der Streikwelle 1980 überrascht und rief dazu auf, die Emotionen zu zügeln und Ruhe zu bewahren, was vielerorts als Verrat aufgefasst wurde. Gerettet haben die Situation damals die einfachen Priester, die sich vielerorts engagierten und die Opposition, und dabei auch die Aktiven der Solidarnosc, unterstützten.

Die katholische Hierarchie fürchtete den Radikalismus der Arbeiter. Deshalb war sie im eigenem Interesse bereit, mit dem Regime zu verhandeln, ohne Rücksicht auf die Meinung der Führung der Untergrund-Solidarnosc. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kirchenleitungen sich bei den Machthabern um die Freilassung «ihrer» Internierten bemühten. Deshalb haben viele rechte katholische Funktionäre früher die Gefängnisse verlassen können als ihre weltlichen Kolleginnen und Kollegen.

Auch im Westen vertraten konservative Kreise – entgegen weitläufiger Meinung – einen neutralen Standpunkt zum Kriegsrecht, sie unterstützten Jaruzelski sogar.

Der Westen

Das Wall Street Journal vertrat z.B. die Ansicht, eine Militärregierung sei ein besserer Garant für die Tilgung der Schulden an private Banken als eine eventuelle revolutionäre Regierung der Solidarnosc. Zwar haben Reagan und Thatcher die Maßnahmen der polnischen Regierung kritisiert, aber das folgte eher geopolitischem Kalkül als der Sorge um die Zukunft der polnischen Gesellschaft. Letzten Endes haben die Schüsse auf die Kumpel der Zeche Wujek Großbritannien nicht davon abgehalten, Steinkohle aus Polen zu Dumpingpreisen zu importieren – das hat Frau Thatcher in die Lage versetzt, die Streikfront der britischen Kumpel zu brechen.

Faktisch haben nach der Einführung des Kriegsrechts linke und gewerkschaftliche Kreise aus Westeuropa die größere Hilfe für die im Untergrund kämpfende Solidarnosc geleistet. Die Rechten wollten den revoltierenden Arbeitern nicht helfen.

Rechte und Linke

Damit möchte ich keineswegs sagen, dass Menschen mit rechten Ansichten sich nicht im Untergrund betätigt und auch die daraus folgenden Konsequenzen erlitten hätten. Die Mehrheit hatte jedoch mit Gewerkschaften oder Arbeitern nichts im Sinn und machte auch keinen Hehl aus ihrem Antisemitismus. Sie kämpften weder nach der Einführung des Kriegsrechts, noch Mitte der 80er Jahre, als die Solidarnosc zerschlagen wurde. Ängstlich verkrochen sie sich in Kirchensälen, um ihre seelische und intellektuelle nationale Substanz zu erhalten, und warteten auf die Möglichkeit, die Macht zu übernehmen.

Von ihnen unterschieden sich jedoch die «Kämpfende Solidarnosc» und auch die «Föderation Kämpfender Jugend», die mit linken Bewegungen zusammenarbeiteten. Sie hatten ihre Wurzeln in Unabhängigkeitsbewegungen, die an die Tradition von Pilsudski, dem ersten Premier Polens nach der Unabhängigkeit, anknüpften. Kornel Morawiecki von der «Kämpfende Solidarnosc» ist ein gutes Beispiel dafür, erst kürzlich nahm er in Breslau an einer Konferenz über die Zukunft der Linken teil.

Ich kann mich an diese Zeit sehr gut erinnern, nach Einführung des Kriegsrechts war ich aktiv. Viele meiner Freunde, mit denen ich bis heute Kontakt habe, saßen im Gefängnis – wegen ihrer Tätigkeit bei «Radio Solidarnosc», für den Druck von Flugblättern, ihrer Teilnahme an Demonstrationen, ihrer Wehrdienstverweigerung usw. Es irritiert mich, dass Jaroslaw Kaczynski sich auf seinen toten Bruder beruft – denn selbst war er kaum aktiv – und den Jahrestag des Kriegsrechts für seine politischen Ziele nutzt, um das Auseinanderdriften seiner Partei aufzuhalten. Ich schäme mich all der organisierten offiziellen Gedenkfeiern, wo sich diejenigen in den Vordergrund drängen, die verantwortlich sind für millionenfache Arbeitslosigkeit, die Vernichtung der Gewerkschaften und das Entstehen großer sozialer Ungleichheit.

Es amüsiert mich, wie die Erben dieser Ideologie unter dem Banner von ultrarechten Gruppierungen laufen und schreien, sie wollen das Lumpengesindel mit «dem August und Hammer» schlagen. Denen möchte ich schon zurufen, sie sollten lieber zum Haus ihrer Gründungsväter, Giertych, gehen.

Der Soziologe Jaroslaw Urbanski wurde während des Kriegsrecht aktiv und war Mitbegründer der kämpferischen Gewerkschaft IP-Arbeiterinitiative.


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