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An der Rüstung keinesfalls sparen

Waffenexporte aus Deutschland steigen massiv

von Rolf Euler

Zu Deutschlands Exporterfolgen gehören ganz wesentlich Waffen – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist wieder der «Meister aus Deutschland». Mit 2,1 Milliarden Euro war die Summe 2010 um über 60% höher als 2009. Exportiert werden nicht mehr hauptsächlich Artillerie und Panzer, sondern zunehmend kleine Waffen wie Gewehre und Pistolen, aber auch Hightechgeräte wie Ortungssysteme, Drohnen und die zugehörige Software.
Trotzdem hat die Entscheidung, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, für Empörung gesorgt, auch wenn Deutschland schon immer Waffen an Diktaturen geliefert hat – im Rahmen der NATO, aber auch außerhalb. Man denke dabei nur an die U-Boot-Lieferungen in Spannungsgebiete wie Israel und Südafrika und daran, dass Sturmgewehre von Heckler&Koch in allen Kriegen auftauchen. Griechenland und Türkei sind Waffenimporteure aus Deutschland, obwohl sie sich in einem heißen Konflikt um die Aufteilung der Insel Zypern befanden.

Dass nun ausgerechnet in ein Land, welches mit dazu beiträgt, die arabischen Aufstände zu bekämpfen, Panzer geliefert werden sollen, hat für politischen Widerspruch gesorgt – ohne Ergebnis. Die 270 Leopard-Panzer sollen «für die Verteidigung» dienen – ein Milliarden-Geschäft für Krauss-Maffei, Diehl, Rheinmetall und Dutzende kleinerer und mittlerer Zulieferer. Schon bisher gibt es diesen Panzer unter anderem in Chile oder der Türkei.
Den Nahen Osten mit Waffen zu versorgen, hat Tradition. Auch Iran, Irak, Israel waren Empfänger deutscher Waffenlieferungen bzw. Know-hows. Dass diese Waffen zum Teil zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, wie der Kurden, oder zu Kriegen gegen die Nachbarn verwendet wurden, ficht keinen an.
Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten füttern die Kriegstreiber auf beiden Seiten und bedrohen die Demokratie-Bewegungen. Und die Panzer nach Saudi-Arabien sollen vor allem eines: die Kriegsdrohungen gegen den Iran verstärken. Bei Saudi-Arabien kommt hinzu, dass sie den Typ «Leopard 2A7+» geordert haben, von dem der Hersteller behauptet, er sei für «asymmetrische» Bedrohungslagen besonders geeignet – mit anderen Worten: für die weltweite Bewaffnung gegen Befreiungsbewegungen.

Griechenland: Rüstungsschulden

Allen Sparplänen zum Trotz steht eine militärische Abrüstung Griechenlands scheinbar nicht auf der Tagesordnung. Nach Portugal ist Griechenland der zweitgrößte Importeur von deutschen Waffen. Das kleine Mittelmeerland versorgte sich mit Kriegsschiffen, U-Booten und Panzern. Seit Jahren wird über den Kauf von Eurofightern geredet. Hiervon ist besonders die gesamteuropäische Rüstungszusammenarbeit betroffen, die ja inzwischen Verfassungsrang in den europäischen Verträgen genießt.
Griechenland wird nach Informationen der Zeit seit Jahren von allen Bundesregierungen, angefangen bei Außenminister Fischer bis zu Westerwelle, zu einer milliardenschweren Flugzeugbestellung gedrängt – sogar, als sich die Finanzkrise sich schon abzeichnete und allen europäischen Regierungen klar sein musste, auf welch tönernem Boden die griechischen Finanzen standen, wurde dies fortgesetzt.

170 Leopard-Panzer gehören Griechenland, noch 2010 wurden ein U-Boot und eine große Zahl Panzerhaubitzen der Bundeswehr dorthin geliefert. Die Aufrüstung des Mittelmeerlands trägt natürlich zur Ausweitung seines Schuldenberges bei, den Griechenland zur Zeit mit einem Schuldenschnitt begradigen möchte, um im Gegenzug frisches Geld für weitere Bestellungen erhalten zu können – zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie, der es natürlich egal ist, ob dafür die griechischen Sozialhaushalte schrumpfen müssen.Für 2012 plant die griechische Regierung 9% Schrumpfung des Sozialhaushalts, aber 18% Steigerung des Verteidigungshaushaltes. So fließt das geliehene Geld in einem gelungenen Kreislauf wieder an die europäischen Rüstungskonzerne zurück – genau dies ist einer der Beweggründe für die griechischen Straßenproteste.


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