von Claus Schreer

Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.
Die diesjährige NATO-Tagung wird vom deutschen Militärminister de Maizière eröffnet werden, der vermutlich der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen wird. Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, ehem. Leiter der CIA, verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Außerdem: NATO-Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Ferner die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, sowie zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren, auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, «wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann».
Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!
Die Wahrheit ist: Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die «Sicherung des Friedens», sondern um die Durchsetzung der globalstrategischen Interessen der USA und der EU-Staaten und um gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.

Die SIKO sei «keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby», sagt Ischinger. Unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO sponsern. Tatsache ist auch: Auf der SIKO treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten.

Zwar werden Aggressionskriege der NATO nicht auf der SIKO beschlossen, aber sie ist das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.
Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern: Im Zusammenhang mit der Debatte über den Truppenabzug in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: «Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen», d.h. die ablehnende Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Krieg dürften «für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein». Deutschland und die EU müssten größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarmee. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU-Auslandseinsätzen das Parlament ausschalten.

Dagegen richten sich die Proteste der Antikriegsbewegung.
Ihre zentralen Forderungen lauten:
– Die NATO-Besatzung in Afghanistan muss beendet werden. Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
– Keine Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft.
– Verbot aller Rüstungsexporte. Raus aus der NATO.