Initiative Ouri Jalloh

Auf langjährige Repressionen folgt nun Prügelei. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.» zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau, und welches Ziel sie verfolgt: Sie will die Initiative zum Schweigen bringen – ganz wie auch Oury Jalloh.
Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7.Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer.
Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie «Oury Jalloh, das war Mord!» zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.
Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole «Oury Jalloh, das war Mord!» stelle einen Straftatbestand dar.

Urteilsresistent

Die Initiative reichte bei der Versammlungsbehörde eine anwaltliche Stellungnahme ein, in der darauf verwiesen wird, dass diese Parole unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Straftat darstellt. Auch der Verweis auf das Urteil vom 31.März 2006 bewegte den Polizeiapparat nicht dazu, ihr rechtswidriges Verhalten zu revidieren. 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon einmal entschieden, die Versammlungsanordnung «Schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten» sei rechtswidrig.
Der Demonstrationszug setzte sich schließlich in Bewegung und begann seinen Trauermarsch. Nach mehreren körperlichen Übergriffen während der Demonstration zeigten die Dessauer Polizeibeamten am Zielort, dem Dessauer Hauptbahnhof, ohne Scham ihre Gesinnung. Hier hatte sich im Bahnhofsgebäude bereits eine Kette von Polizeibeamten formiert, als einige der Demonstrierenden eintraten, um zum Zug oder auf Toilette zu gehen oder sich etwas zu essen zu holen. Mit Schlagstöcken, Fäusten und komplett unverhältnismäßig großen Pfeffersprayflaschen bewaffnet, kesselte die Polizei gezielt langjährige, afrikanische Aktivisten ein und schlug ihnen direkt auf die Köpfe. Mouctar Bah wurde bewusstlos geschlagen und musste vier Tage lang stationär behandelt werden. Ein weiterer Aktivist, Komi E., wurde ebenfalls zu Boden geschlagen und leidet noch immer an starken Schmerzen am Kopf sowie an Schwindel.
Anstatt sofort den Krankenwagen zu rufen und sich um die verletzte Person zu kümmern, war das erste, wonach die Polizeibeamten den am Boden liegenden Aktivisten Komi E. fragten: «Wo ist ihr Ausweis?»

Rassismus als Tradition

Dass die Polizei in Dessau seit Jahren brutal gegen Afrikaner/innen vorgeht, zeigt sich heute wie damals. Dies war auch der Stendaler Kripo bekannt, die im Fall Oury Jalloh ermittelte. Trotzdem wurde nie Richtung Mord gefahndet.
Der damalige Leiter der Kriminalpolizei Dessau, Hanno Schulz, erklärte im November 2011 vor dem Magdeburger Landgericht, er habe am Nachmittag des 7.1.2005 aus einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Stendaler Kriminalbeauftragten im Zuge der Tatortarbeit erfahren, dass seitens des Innenministeriums massive Bedenken gegen das Dessauer Polizeirevier bestünden.
Noch bevor die Stendaler Kripobeamten am 7. Januar 2005 am Tatort eintrafen, waren sie also darüber informiert worden, dass die Kollegen aus Dessau für ihren «harten Umgang mit Migranten bekannt» waren. Schulz sagte weiter aus, dass diese Sicht auf das Revier nicht aus heiterem Himmel kam und Kollegen schon mehrfach unangenehm aufgefallen seien.
Hanno Schulz zufolge war zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich bekannt, dass die polizeilichen Repressionsmaßnahmen im Dessauer Stadtgebiet gegen Afrikaner in den Jahren zuvor zugenommen und ein schlechtes Licht auf den ganzen Polizeiapparat geworfen hatten. So wurden beispielsweise im Jahr 2009 zwei afrikanische Männer unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle von der Dessauer Polizei dazu gezwungen, sich unter den Augen von Passantinnen und Anwohnern auf offener Straße bis auf die Unterwäsche zu entkleiden.

Was kommt noch?

In den letzten zehn Jahren gab es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass die Dinge, insbesondere im Dessauer Polizeirevier, eher katastrophal liefen, und über Jahre hinweg bis heute ein rassistischer und menschenverachtender Umgang gegenüber Randgruppen der Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Im Jahr 2002 etwa starb der obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch. Bis heute kann bzw. will keiner der Polizisten, die an diesem Tag Dienst hatten, erklären, wie es zu einer derartigen Verletzung kommen konnte.
Auch im Fall Bichtemann waren damals Ermittlungsverfahren gegen Andreas Schubert, dem Angeklagten im aktuellen Prozess um Oury Jalloh, und einen weiteren Kollegen eingeleitet worden. Obwohl das Verhalten Schuberts im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war (so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das Verfahren gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen stillschweigend eingestellt.
Auch die ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätten die Stendaler Kriminalbeamten stutzig machen müssen. Bei einer derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es eigentlich unumgänglich gewesen, intensivere Befragungen und umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh durchzuführen.
Diejenigen, die noch leben und für Gerechtigkeit und Aufklärung des Mordes an ihrem Bruder Oury Jalloh kämpfen, werden genauso behandelt wie Oury Jalloh selbst, als er noch lebte. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft beleidigt, rassistisch diskriminiert, von den Bullen kriminalisiert, verprügelt und ermordet und vom Staat ökonomisch ausgebeutet (im Herkunftsland selbst wie auch in Deutschland) und vor den Küsten Europas ersäuft. Denen, die noch leben, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken und Fäusten. Unbestraft setzen nicht nur in Dessau, sondern im ganzen Bundesgebiet Polizeibeamte ihre rassistischen Repressionen und Gewalttaten fort. Die Liste der von den Händen der Polizei ermordeten Menschen wird von Jahr zu Jahr immer länger. Was kommt noch? Wen bringt ihr als nächstes um?