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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2012 |

Pharisäer unter sich

oder: Wozu braucht man einen Präsidenten?
von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsident hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.
Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens «das Amt» nicht beschädigt wird. Sogar LINKE-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von «Anforderungen an das Amt» zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellt, dass das dem deutschen Volke von den «Vätern des Grundgesetzes» präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist
.
Dabei ist doch vollkommen verständlich, dass Christian Wulff bei sich keinerlei Fehlverhalten erkennen kann.
Er hat schließlich nur das getan, was in einer bürgerlichen Demokratie alle Politiker machen (müssen), und was gerade in Niedersachsen seit Albrecht und Schröder gute Tradition ist: Er hatte sich von klein auf an die Großen herangemacht, er hatte einen Pakt mit dem Springerkonzern geschlossen, er hat sich mit den richtigen Freunden umgeben, die ihm weiterhelfen konnten, und er hat in seiner Parteikarriere dann fleißig dafür gesorgt, dass die freie Marktwirtschaft ja nicht in Gefahr gerät. Kein Wunder, dass er jetzt aufheult wie ein verwundetes Tier, wenn man ihm ausgerechnet das vorhält, was doch die Grundlage jeder bürgerlichen Politik ist, nämlich, die richtigen Freunde zu haben – d.h. betuchte – und dafür zu sorgen, dass das Geld in den richtigen Kreisen zirkuliert, da auch bleibt und sich vermehrt.

Mit einem Wort: Es handelt sich bei Herrn Wulff um die Fleischwerdung des Prinzips des ideellen Gesamtkapitalisten. Sein Fehler war, dass er, offensichtlich weil er schon auf der Schulbank beschloss, Berufspolitiker zu werden, dieses Prinzip so internalisierte, dass er das zweite Prinzip der bürgerlichen Demokratie sträflicherweise vergessen hat. Das besagt nämlich, dass man zwar als Politiker als Lobbyist des Gesamtkapitals tätig ist, aber dem Wahlvolk gegenüber jeden Eindruck, dass dem so ist, peinlichst vermeiden muss. Das könnte nämlich sonst an der Demokratie irre werden.

Und so mussten jene, die da Schaden von der hierzulande üblichen Art von Demokratie, vulgo dem Kapitalismus und seiner derzeit benutzten politischen Erscheinungsform des bürgerlichen Parlamentarismus, abwenden wollten, sich möglichst lautstark moralisch empören. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, wenn sie nicht dem blitzsauberen Christian beipflichten wollten, dass das, was er getan hat, völlig in Ordnung gewesen sei. Auch Horst Köhler ist schließlich nicht darüber gestolpert, dass die deutsche Militärpolitik wirtschaftlichen Zwecken dient und dann und wann aus diesem Grund auch schon mal, wie im Falle Serbien oder Afghanistan, über ein Land hergefallen werden muss, sondern darüber, dass er es empörenderweise ausgesprochen hat. So etwas tut man nicht. Die Verbreitung von Wissen ist grundsätzlich systemgefährdend.

Dass der Osnabrücker Leisetreter dann noch meinte, der Bild-Zeitung den Mund verbieten zu können, deutet darauf hin, dass er zu all seinen Irrtümern auch noch den Denkfehler hinzufügte, der Schwanz könne mit dem Hund wackeln. «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten», schreib Paul Sethe, einer der Gründer der FAZ, 1965. Zu denen gehört der Wulff nicht, und sie sind sehr empfindlich, wenn man ihnen dieses exklusive Recht nehmen will.
Sic transit gloria, wenn einer sein Dasein als staatlich alimentierter Grüßaugust mit Macht verwechselt.


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