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Tunesien: Ein Jahr nach dem Aufstand

Für die Linke wird alles komplizierter

von Alain Baron

Am 1.Januar 2011 hätte noch niemand geglaubt, dass Tunesiens Staatspräsident zwei Wochen später fliehen müsste. Was ist seitdem passiert? Haben sich die Hoffnungen der revoltierenden Bevölkerung erfüllt?
Damals sprachen die internationalen Finanzinstitutionen von einem «tunesischen Wunder» und einem vorbildlichen Wirtschaftsmodell. Die Konservativen im Westen und ihre sozialliberales Gefolge* schlossen die Augen vor den Verhaftungen und der Folterpraxis des Regimes, das sie als «Bollwerk gegen den Islamismus» und als ihren Verbündeten bei der Ausplünderung des Landes betrachteten.
Schließlich trieben die Massenmobilisierungen am 14.Januar Ben Ali in die Flucht ins extrem fundamentalistische Saudi-Arabien, das umso erfreuter war ihn zu empfangen, als er einen Teil seiner Beute mitgebracht hatte.

Ein schmerzhafter Beginn

Alles begann am 17.Dezember 2010 in Sidi-Bouzid mit der Verzweiflungstat von Mohamed Bouazizi, die das Leiden des ganzen Volkes zum Ausdruck brachte: die Jugend, die trotz Schulbildung nur prekäre Jobs findet; die Willkür von Polizei und Mafia;  Arbeitslosigkeit und Elend, die besonders im Landesinneren verbreitet und ein Ergebnis der Ruinierung der Subsistenzwirtschaft durch die Freihandelsabkommen sind, die Tunesiens Wirtschaft auf eine begrenzte Zahl von Exportprodukten spezialisieren, usw.
Anders als 2008, als sich das Bergbaurevier von Redeyef-Gafsa erhob, breiteten sich die Mobilisierungen, die Sidi-Bouzid erschütterten, rasch im gesamten Land aus. Seite an Seite standen alle, die mit dem Regime Schluss machen wollten: Gewerkschafter, Erwerbslose, Jugendliche, Anwälte, Feministinnen, Menschenrechtsaktivisten, Internetakteure, Journalisten…
Vor diesem Hintergrund gelang es der Linken im Gewerkschaftsdachverband UGTT, die korrupte Führung des Verbands dazu zu bringen, dass lokale Strukturen zu regionalen Generalstreiks aufrufen konnten. Die Mobilisierungen steigerten sich nun: Hunderttausende strömten in Städten wie Sfax, Tozeur usw. auf die Straße. Als die Streikwelle am 14.Januar die Hauptstadt erreichte, beschloss die Armee schließlich, Ben Ali fallenzulassen.
Entgegen dem Zeitungsklischee von der «Jasminrevolution» war die Befreiung vom Diktator mit mindestens 238 Toten und 1207 Verletzten erkauft worden.
Mit einem Mal wagten Millionen Menschen nun erstmals, über Politik zu sprechen, sie zerstörten die Gebäude, die ein Symbol der Diktatur waren, und bemächtigten sich der Güter der machthabenden Mafia.

Parallele Machtstrukturen

Am 20.Januar gründete sich die «Front des 14.Januar», sie umfasste die wichtigsten Organisationen der radikalen Linken und der arabischen Nationalisten. Zwei Monate lang spielte diese Front eine wichtige Rolle bei der Fortsetzung des revolutionären Prozesses.
Parallel zum alten Staatsapparat, aus dem nur wenige Verantwortliche hinausgeworfen wurden, entstanden Keime einer neuen Macht. Verschiedene lokale Komitees tauchten auf. Einige richteten sich gegen die bewaffneten Banden, die Ben Ali zurückgelassen hat, andere befassten sich mit der Verwaltung der laufenden lokalen Angelegenheiten, nachdem die bisherigen kommunalen Behörden zerstört worden waren.
Auf regionaler Ebene setzte eine Koordinierung dieser Strukturen ein. Auf nationaler Ebene wurde am 11.Februar ein «Nationaler Rat zur Rettung der Revolution» errichtet, und zwar von allen Kräften, die den Sturz Ben Alis gefordert und es abgelehnt hatten, sich an den Regierungen des früheren Ministerpräsidenten von Ben Ali, Ghannouchi, zu beteiligen. Der Nationale Rat koordinierte mehr oder weniger die entsprechenden regionalen Strukturen.
Die aufeinanderfolgenden provisorischen Regierungen, die Ben-Ali-Politiker von oben einsetzten, standen im Gegensatz zu diesen embryonalen, aus der Revolution hervorgegangen Volksmacht. An ihnen beteiligten sich Parteien des Zentrums, wie die PDP, aber auch die aus der alten KP hervorgegangene «modernistische» Partei Ettajid. Klugerweise blieb der «Sozialdemokrat» Ben Jaafar außerhalb derartiger Kombinationen.
Gegen diese Ben-Ali-Regierungen ohne Ben Ali setzten sich die Mobilisierungen jedoch fort. Die aufsteigenden Welle der Proteste zwang Ministerpräsident Ghannouchi schließlich am 27.Februar zum Rücktritt.

Die Revolution gerät ins Stocken

Ab dem 27.Februar wird für die Linke alles komplizierter. Einen Teil derer, die seit Monaten mobilisiert hatten, verlassen die Kräfte, und dem neuen Interimspräsidenten Mebazaâ gelingen geschickte Manöver. Zum einen erfüllt er einige populäre Forderungen: die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung (am 3.März), die Auflösung der Partei von Ben Ali (am 9.März), die Konfiszierung der Güter, die die machthabende Mafia an sich gerissen hatte (am 29.März), usw. Zum andern unterdrückt er einige Mobilisierungen und stellt die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung damit auf die Probe.
Zugleich schafft er es, den größten Teil der an der Revolution beteiligten Kräfte in einen neuen institutionellen Rahmen einzubinden. Am 14.März bildet er eine «Höchste Instanz», die das Ziel hat, die wichtigsten politischen und sozialen Kräfte des Landes zusammenzuführen. Sie soll die Wahlen vorbereiten und zugleich den «Nationalen Rat der Rettung der Revolution» überflüssig machen.
Die Front des 14.Januar spaltet sich über die Frage, wie sie zur neuen Instanz stehen soll, und verfällt zunehmend in Inaktivität. Jede Organisation handelt nun auf eigene Rechnung  und konzentriert ihre schwachen Kräfte auf den Wahlkampf für die eigene Partei zulasten der Weiterentwicklung der Kämpfe und von Strukturen der Selbstorganisation der Bevölkerung.
So weicht die Massenbewegung schrittweise zurück. Da sich die Lebensbedingungen nicht verbessern, hat ein Teil der Bevölkerung Schwierigkeiten, sich in den Organisationen wiederzuerkennen, die für Ben Alis Sturz gesorgt haben und sich oft nur unzureichend mit ihren Alltagssorgen beschäftigen.
Da die «modernistischen» Organisationen bei den Wahlen ihre Kampagne nicht auf ökonomische und soziale Forderungen, sondern auf den Kampf gegen den religiösen Obskurantismus konzentrieren, rückt die islamistische En-Nahda ins Zentrum der politischen Debatte – eine Organisation, die außerdem über das nötige Geld verfügt, um sich mit wohltätigen Werken an die Masse der Bevölkerung zu wenden.

Die Wahlen

Desorientiert geht die Hälfte der Bevölkerung am 23.Oktober nicht einmal zur Wahl. Von der anderen Hälfte wählt wiederum etwa die Hälfte solche politischen Parteien, deren Aktivisten von der alten Macht verfolgt wurden (das sind En-Nahda und der Kongress für die Republik [CPR] von Marzouki), die sich geweigert haben, an den Ben-Ali-Regierungen ohne Ben Ali teilzunehmen, und die einen verständlichen Diskurs pflegen, sei es durch  Bezugnahme auf den Islam (En-Nahda) oder wegen ihrer unversöhnlichen Haltung gegen die Korruption unter Ben Ali (CPR).
Doch auf den Wahlherbst folgt kein islamistischer Winter. Tatsächlich scheint die Regierung mehr als desorientiert. Der islamistische Ministerpräsident und der neue Staatspräsident Marzouki haben gemein, dass sie jahrelang von der Macht verfolgt worden sind. Abgesehen davon gibt es viele Dinge, die sie trennen: Marzouki hat z.B. die Frage der Verschuldung zu einem Steckenpferd seiner Kampagne gemacht, die bei En-Nahda nicht vorkommt.
Auch unter einem islamistischen Ministerpräsidenten können neoliberale Rezepte nur dasselbe Gericht auf den Tisch bringen wie zuvor: Arbeitslosigkeit, Elend und wachsende Ungleichheit.
Nach jahrzehntelangem Terror haben Millionen Tunesier zum ersten Mal an Kämpfen teilgenommen und über Politik gesprochen. Es gibt keinen Grund, dass sie heute akzeptieren, wogegen sie gestern bereit waren, ihr Leben zu riskieren.
Ist der Wahlzyklus erst einmal beendet, werden die Mobilisierungen wieder einsetzen, und zwar um zwei Hauptachsen herum: die Ablehnung der Fortsetzung der früheren Sozial- und Wirtschaftspolitik und die Antwort auf die Bedrohung der Rechte der Frauen, der akademischen Freiheiten und der Freiheit des künstlerischen Schaffens.
Der Ende Dezember 2010 eröffnete revolutionäre Prozess ist deshalb bei weitem nicht abgeschlossen.

*Die Partei Ben Alis (RCD) war bis zum 17.1.2011 Mitglied der sog. Sozialistischen Internationale.


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