Sanktionen gegen den Iran

Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und die neue Runde der Aufrüstung vor allem Saudi-Arabiens verschärfen die Gefahr eines Militärschlags gegen Iran.
Am 24.Januar 2012 hat die EU die Einfuhr iranischen Erdöls ab kommendem Juli verboten; das Einfuhrverbot gilt auch für petrochemische Produkte und für Ausrüstungsgüter des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Zudem werden Konten der iranischen Zentralbank eingefroren.
Eine Ausnahme macht Italien: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt, sondern iranische Schulden begleicht. Neben Italien sind die größten europäischen Abnehmer iranischen Öls Griechenland (zu 25% davon abhängig) und Spanien (10%). Die drei Länder haben in der Vergangenheit Sanktionen abgelehnt. Doch wegen der Schuldenkrise kommen sie unter politischen Druck.
Die EU bezog 2010 5,7% ihres Erdöl aus dem Iran. Für den Iran ist die EU hinter China aber der zweitgrößte Abnehmer.
Barack Obama hatte am 31.Dezember letzten Jahres schon die zweite Runde der Sanktionen eingeläutet: Er unterschrieb ein Gesetz, das Strafen für Banken vorsieht, die in Ölgeschäfte mit der iranischen Zentralbank verwickelt sind.

Falschmeldungen

Die Sanktionen verfolgen den Zweck, Druck auf die iranische Wirtschaft auszuüben, damit das Land die zivile Nutzung von Atomenergie fallen lässt. Sie sind eine Form der wirtschaftlichen Kriegführung und bauen mit Hilfe der Medien, von denen einige einen regelrechten Propagandafeldzug führen, ein gesellschaftliches Klima auf, in dem auch Militärschläge gegen den Iran denkbar werden.
Offiziell reagieren die USA und die EU damit auf einen Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vom Dezember letzten Jahres. Die US-amerikanischen Medien, allen voran die New York Times (NYT), hatten die Schlussfolgerungen des Berichts so dargestellt, «Irans Atomprogramm [verfolge] militärische Ziele». Die Washington Post hielt dagegen: «Aber der Bericht der IAEA sagt nicht, dass Iran die Bombe hat, noch dass er sie baut, er sagt nur, dass die jahrelangen Bemühungen um die Atomtechnologie fortgeschritten und entwickelt genug sind, dass auch der Bau einer Bombe möglich wäre.» Die NYT musste sich später für ihre Falschmeldung entschuldigen.
Der Herausgeber des Online-Journals Middle East Report, Chris Toensing, schreibt dazu: «Der Bericht liefert Beweise dafür, dass der Iran bis 2003 nach militärischen Anwendungen für seine atomare Forschung suchte, aber keine Beweise dafür, dass er dies seitdem fortsetzte und sicher keine Beweise dafür, dass der Iran die Fähigkeit hat, Atomwaffen zu bauen oder bald bauen zu können.»
Die US-Regierung scheint in der Frage eines militärischen Angriffs auf den Iran gespalten. So sieht Außenministerin Hillary Clinton in der Ankündigung der iranischen Regierung, die Urananreicherungsanlage in Fordow, nördlich von Qom, werde nunmehr in Betrieb genommen, einen «bedeutenden Schritt vorwärts auf dem Weg zu waffenfähigem Uran». In Fordow kann Uran aber nur bis zu einem Reinheitsgrad von 20% angereichert werden, bombenfähiges Uran braucht aber einen Reinheitsgrad von fast 95%.
Verteidigungsminister Leon Panetta hat Clinton auch offen widersprochen: «Der Iran baut noch keine Bombe.» Um sie zu bauen, müsste er aber den UN-Inspektoren den Zugang zu den Atomanlagen verweigern und ein eigenständiges Programm auflegen. Beides hat er nicht getan. Der Iran hat stattdessen erklärt, dass auch die neue Anlage in Fordow für UN-Inspektoren zugänglich sein werde – damit ist sie völlig legal.

Umzingelung und Aufrüstung

Inzwischen jedoch scheinen Teile der US-Regierung mehr und mehr bereit offen zuzugeben, dass es den USA und ihren Verbündeten gar nicht allein um das iranische Atomprogramm geht. Dieser Vorwand ist wohl immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Immerhin hat der Iran noch nie ein Land einseitig angegriffen, von dem er nicht angegriffen wurde – anders als Israel (Ägypten 1956, 1967; Libanon 1982, 2006) und die USA (Irak 2003) und hat auch niemals ein anderes Land besetzt.
Immer offener ist die Rede vom «regime change». Eine richtig brauchbare Handhabe gibt es dafür jedoch noch nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran bislang nicht gebilligt. Ein militärischer Angriff der USA oder Israels wäre nach UN-Regeln daher illegal.
Über den Trommeln der Anti-Iran-Propaganda geht die Aufrüstung der NATO-Verbündeten im Nahen Osten unter. Der erste Adressat einer neuen Runde von Waffenlieferungen ist Saudi-Arabien. Dem diktatorischen Regime, das die Demokratiebewegungen im östlichen Mittelmeerraum (vor allem im Jemen und in Bahrain) brutal niedergeschlagen hat, will die Bundesregierung 270 neue Leopard-Panzer schicken, während die USA 84 neue Kampfflugzeuge Inch. Munition, Ersatzteile und Ausbildungspersonal zugesagt haben – ein 30-Mrd.-Dollar-Deal. Die Waffenverkäufe sollen «eine starke Botschaft an Länder dieser Region aussenden, dass die USA und ihre Verbündeten die Stabilität in der Golfregion und im Mittleren Osten sichern werden».
Hoffnungen setzt die US-Regierung auch immer noch auf einen Kollaps des derzeitigen Regimes. Die iranische Wirtschaft ist in der Krise. Der britische Guardian berichtet, die Nahrungsmittelpreise steigen steil an, Dollars werden gehortet, und die Währung des Iran, der Rial, ist in den letzten Wochen um 40% im Wert gefallen. Die neuen Sanktionen sollen den Druck auf die Wirtschaft weiter erhöhen.
Doch die Erfahrungen mit Sanktionen gegenüber anderen Ländern zeigen, dass nicht die Herrschenden oder die Generäle, sondern das einfache Volk am meisten unter Sanktionen leidet. Nach dem Golfkrieg I 1991 setzte George Bush gegen den Irak die strengste Wirtschaftsblockade der Geschichte durch – Saddam Hussein und sein Regime überlebten sie, aber die einfache Bevölkerung zahlte einen enormen Preis dafür: Über 5 Millionen Kinder unter 5 Jahren starben unter den direkten Folgen der Sanktionen – das besagen UN-Statistiken.
Die Sanktionen gegen den Iran müssen zurückgenommen werden!
Im kommenden März stehen im Iran wieder Parlamentswahlen an. Die Regierung fürchtet einen Boykott, der die Wahlen als illegitim brandmarken und die Proteste auf der Straße neu anfachen könnte.

Quelle: Alan Maass, The West’s New Confrontation with Iran. Zusammengestellt von Angela Klein.