Dass Griechenland nicht in der Lage sei, seine Schulden zu bezahlen, gilt als ausgemacht – gleichermaßen bei denen, die das Land deshalb aus dem Euro rauswerfen wollen, wie auch bei denen, die das zu Anlass nehmen, den Griechen das «deutsche Modell» aufzuoktroyieren. An der Stichhaltigkeit der Behauptung ist zu zweifeln.

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von Angela Klein

Um die griechische Staatsschuld zu begleichen, muss man keine Rettungspakete bemühen, die die Krisenlasten auf die Bevölkerungen anderer EU-Länder abwälzen. Es würde reichen, wenn Deutschland an Griechenland endlich seine Kriegsschulden zurückzahlte und wenn der griechischen Wirtschaft auf die Beine geholfen würde, statt den Banken in großem Maßstab das Geld hinterher zu werfen.

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Syrien und deutsche Linke
von Harald Etzbach

Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

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Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert

Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.

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Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

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Elias Perabo unterstützt aus Deutschland die nichtbewaffnete syrische Opposition

Es ist notwendig, in Deutschland und anderswo gegen die Gefahr einer imperialistischen Militärintervention in Syrien zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie in Wirklichkeit den Iran zum Ziel hat. Aufrufe dieser Art gibt es inzwischen mehrere, u.a. von IPPNW und von der Friedensbewegung.

Es ist notwendig, aber es reicht nicht. Solange die westliche Staatenwelt die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können, solange darf niemand der syrischen Opposition vorwerfen, sie sei das trojanische Pferd des Imperialismus.

Es gibt hierzulande eine Struktur der Solidarität mit der nicht bewaffneten syrischen Opposition: «Adopt a Revolution».

Elias Perabo, 31, ist Politikwissenschaftler und arbeitet für diese zivilgesellschaftliche Kampagne. Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.

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Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein

Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.

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Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn

Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.

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Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust

Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.

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Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann

Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.

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