Endlich scheint Europa wach zu werden: Solidaritätserklärungen mit dem griechischen Volk sprießen derzeit aus dem Boden, am 18.Februar gab es in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen vor Konsulaten und Botschaften, die sich gegen das Handeln der Troika und des deutsch-französischen Regierungsduos wandten.

Aus Italien kommt der Vorschlag für einen Offenen Brief an die EU-Kommission, der – im Einklang mit der Initiative für die Schuldenstreichung – die Abschreibung der illegitimen Schulden und die Erklärung des Notfalls in Bezug auf Griechenland fordert. 1 Million Unterschriften sollen darunter gesammelt werden. Die nachstehende Solidaritätserklärung aus Großbritannien unterstützt den Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos zur Bildung einer Europäischen Front zur Verteidigung der griechischen Bevölkerung und aller, die von der Sparpolitik betroffen sind.

"Die griechische Bevölkerung steht vor einer beispiellosen ökonomischen und politischen Krise. Sie wird durch die Forderungen der sog. Troika in Armut und Massenerwerbslosigkeit getrieben. Den Krankenhäusern in Griechenland gehen die Medikamente aus, fast die Hälfte der jungen Menschen ist arbeitslos, in manchen Bereichen haben die Beschäftigten seit Monaten keinen Lohn erhalten, die Rentner sehen sich harten Angriffen auf ihre Lebensbedingungen ausgesetzt, und viele Menschen sind gezwungen, auf Suppenküchen zurückzugreifen oder im Abfall nach Nahrung zu suchen.

Jetzt fordert die Troika eine Kürzung des Mindestlohns um 23%, die Entlassung Zehntausender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes und weitere Einschnitte bei den Renten, die bereits um 50% gesenkt wurden. Das internationale Kapital eignet sich ein ganzes Land an und zerreißt sein soziales Gefüge. Griechenland bildet die Spitze der Sparmaßnahmen, die in ganz Europa eingeführt werden.

Es ist offenkundig, dass diese Maßnahmen die Interessen der Reichen schützen, während sie die Lage für die Mehrheit der Bevölkerung verschlimmern. Was heute in Griechenland geschieht, werden wir morgen in Portugal und danach in Irland erleben. In Großbritannien verfolgt die Koalitionsregierung ähnliche Maßnahmen: Die Einkünfte der Beschäftigten werden reduziert, sie sollen für weniger Rente länger arbeiten, das Nationale Gesundheitssystem und andere Teile des öffentlichen Dienstes werden abgebaut.

Mikis Theodorakis, der berühmte griechische Komponist, und Manolis Glezos, ein Veteran des Widerstands gegen die Nazibesatzung, haben einen Aufruf zum Aufbau einer Europäischen Front zur Verteidigung der griechischen Bevölkerung und aller, die von der Sparpolitik betroffen sind, veröffentlicht. Wir haben beschlossen, diesen Aufruf zu unterstützen, und arbeiten mit Gewerkschaften, Kampagnen und Parteien in ganz Europa am Aufbau einer Europäischen Solidaritätskampagne zur Verteidigung der griechischen Bevölkerung. Wir werden Solidarität und praktische Unterstützung für die griechische Bevölkerung organisieren; sie darf nicht gezwungen werden, für eine Krise zu zahlen, für die sie nicht verantwortlich ist.

Unterzeichnete:

Tony Benn; Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite; Mark Serwotka, Generalsekretär der PCS; Bob Crow, Generalsekretär der RMT; Billy Hayes, Generalsekretär der CWU; Michelle Stanistreet, Generalsekretär der NUJ; Manuel Cortes, Generalsekretär der TSSA; Matt Wrack, Generalsekretär der FBU; Christine Blower, Generalsekretärin der NUT; Jeremy Corbyn MP; Caroline Lucas MP; John McDonnell MP; Andrew Burgin, Sekretär der Coalition of Resistance; Romayne Phoenix, Vorsitzender der Coalition of Resistance; Imran Khan und John Hendy, Vizevorsitzende der People’s Charter; Frank Cooper, Präsident der National Pensioners Convention; Tariq Ali; Owen Jones; Lee Jasper, Black Activists Rising Against Cuts; Paul Mackney, Vizevorsitzender der Coalition of Resistance; James Meadway, Senior economist, New Economics Foundation; Kate Hudson; Lindsey German; Rachel Newton, Obmann, People’s Charter; Sean Rilla Razka, designierter Präsident ULU; Pete Murry, Gewerkschaftsgruppe der Grünen Partei; Peter Allen, Obmann, Green Left; Patrick Sikorski, RMT; Chris Bambery; Clare Solomon, Mitherausgeber Springtime: The New Student Rebellions; Cherry Sewell, Coalition of Resistance; Cat Boyd, Vorsitzender der Coalition of Resistance Glasgow.

Aus: The Guardian vom 12.2.2012.