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Die stillen Krieger der Globalisierung

Nicholas Shaxson: Schatzinseln. Wie Steueroasen die Demokratie untergraben
Zürich: Rotpunkt, 2011, 416 S., 24,50 Euro
von Paul B. Kleiser

Gemeinhin wird angenommen, bei Steueroasen handele es sich um Fluchtgebiete für Steuerhinterzieher und Waschanlagen zur «Säuberung» von Geldern aus kriminellen Geschäften, etwa Drogen-, Frauen- oder Waffenhandel, die für die «reale» Weltwirtschaft von untergeordneter Bedeutung sind. Die Grundthese des neuen Buches Schatzinseln des investigativen Journalisten Nicholas Shaxson lautet jedoch: Die von ihm «Offshore-Zentren» genannten «Finanzplätze» spielen eine entscheidende Rolle im heutigen Wirtschaftsgeschehen;

durch sie fließt etwa die Hälfte des Welthandels. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Finanzkapitalismus und auch wesentliche Ursachen für die derzeitige Krise. Der Autor nennt diese Finanzzentren «die stillen Krieger der Globalisierung» und ein «Treibhaus für kriminelle Aktivitäten».

Nach Shaxsons Definition ist eine Steueroase «ein Ort, der Geschäfte anlocken will, indem er eine politisch stabile Infrastruktur zur Verfügung stellt, um Personen oder Firmen dabei zu helfen, sich den Regeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Gebietskörperschaften zu entziehen». Sechs wesentliche Merkmale kennzeichnen aus seiner Sicht eine Steueroase:

1) Geheimhaltung und die unterschiedlich ausgeprägte Weigerung, Informationen an öffentliche Stellen herauszurücken;

2) geringe oder nicht vorhandene Besteuerung, die jedoch zumeist nur für Nichtansässige gilt, so dass man indirekt zu verstehen gibt, andere Staaten oder Einrichtungen schädigen zu wollen;

3) ein im Verhältnis zur übrigen Wirtschaft stark überdimensionierter Finanzsektor – nach diesem Kriterium bezeichnete der IWF 2007 Großbritannien als «Offshore-Gebiet». Die Vertreter von Steueroasen (etwa die Schweiz oder Liechtenstein) wehren sich gegen solche Behauptungen und versuchen, die Kritiker zu diskreditieren.

4) eine starke Verzahnung der örtlichen Politik mit den Interessen des Finanzsektors, so dass das Risiko politisch unerwünschter Beschlüsse gegen Null tendiert.

Die Schattenfinanzzentren

Die etwa sechzig «Schattenfinanzzentren» auf der Welt lassen sich in vier Gruppen aufteilen: Da sind zunächst die europäischen Steueroasen, die zumeist im Umkreis des Ersten Weltkrieges entstanden, als die Regierungen die Steuern zur Kriegsfinanzierung massiv anhoben. Zu ihnen gehören die Schweiz, Liechtenstein und Monaco, wobei die Genfer Bankiers bereits seit dem 18. Jahrhundert – und erst recht nach der Französischen Revolution – erhebliche Vermögen der europäischen Reichen verwalteten.

Der Rolle der Schweiz ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Autor weist nach, dass es schlichtweg eine Lüge ist zu behaupten, die Schweiz habe ihr Bankgeheimnis 1934 zum Schutz von Flüchtlingen, vor allem von Juden, eingeführt.

Die zweite Gruppe der «Verdunkelungsoasen» bildet die City of London mit ihren Ablegern, Resten des Commonwealth, die sich wie ein Spinnennetz über die ganze Welt ausbreiten. Zu ihnen gehören die Kanalinseln (Jersey, Guernsey und die Isle of Man; allein diese drei Inseln sollen eine Billion Dollar an Fluchtgeldern beherbergen), Gibraltar und Zypern (Umschlagplatz für Geld aus Russland), die Cayman-Inseln und Bermuda. Das Verhalten des britischen Premierministers Cameron auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 war offensichtlich vom Ansinnen geprägt, der City jede etwas strengere Regulierung zu ersparen – ein Kampf, den bisher noch jede britische Regierung mit Erfolg, sowohl gegen Kontinentaleuropa als auch gegen die USA, führte.

Bei der dritten Gruppe, die ebenfalls aufs Engste mit der City of London verquickt ist, handelt es sich um formal unabhängige Länder. Dazu gehören Irland und Dubai, die Bahamas, sowie Singapur und Hongkong.

Die vierte Gruppe schließlich ist entscheidend von der Wall Street abhängig; es handelt sich um Inseln (Marshall-Inseln) oder US-Bundesstaaten wie Nevada, Wyoming und vor allem Delaware, die die vergleichsweise strengen US-amerikanischen Steuervorschriften umgehen. Dies gelingt ihnen deshalb, weil die USA zur Finanzierung ihres riesigen Haushaltsdefizits darauf angewiesen sind, dass viel Geld aus dem Ausland in die USA einströmt.

Kapitalflucht als System

Von den Superreichen abgesehen sind die Hauptprofiteure der Offshore-Zentren die multinationalen Konzerne. Etwa zwei Drittel des Welthandels wird von solchen Konzerne abgewickelt, sie gestalten ihr inneres Verrechnungswesen (einschließlich der Firmensitze) derart, dass sie möglichst wenig Steuern zu bezahlen haben. Allein aufgrund dieser Tatsache sollen den Ländern der Dritten Welt (ohne Berücksichtigung anderer Mechanismen wie der ungleiche Tausch usw.) pro Jahr Einnahmeverluste von geschätzten 160 Milliarden Dollar entstehen.

Besonders lesenswert, weil wenig bekannt, sind die Kapitel, die sich mit der Londoner City, dem größten Finanzzentrum der Welt, beschäftigen. Dort werden «fast 45% des außerbörslichen Derivatehandels, 70% des Handels mit Eurobonds, 35% des globalen Devisenhandels und 55% der internationalen Börsengänge abgewickelt». Die City verstand es seit dem Mittelalter, sich der zentralisierenden Macht des Königs zu entwinden und ihre Autonomie als «Staat im Staat» zu sichern. Sie versteht sich als «Hüterin der alten Freiheiten». Nach dem Untergang des britischen Empire tat sie alles, um ein sicherer Hafen für Ölmagnaten und Oligarchen aller Länder zu werden.


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