Ein Versailles für Griechenland


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/03/ein-versailles-fur-griechenland/
Veröffentlichung: 13. März 2012
Ressorts: Europa

von Angela Klein

Um die griechische Staatsschuld zu begleichen, muss man keine Rettungspakete bemühen, die die Krisenlasten auf die Bevölkerungen anderer EU-Länder abwälzen. Es würde reichen, wenn Deutschland an Griechenland endlich seine Kriegsschulden zurückzahlte und wenn der griechischen Wirtschaft auf die Beine geholfen würde, statt den Banken in großem Maßstab das Geld hinterher zu werfen.

Griechenland hat aus dem Zweiten Weltkrieg noch Rechnungen mit Deutschland offen. Kurz gesagt, betrifft dies vor allem zwei Posten:

1) Reparationsforderungen aus den Kriegsschäden: Die Pariser Reparationskonferenz  gestand Griechenland 1945/46 einen Anteil von 4,5% an der deutschen Gesamtreparationssumme von 20 Mrd. Dollar zu, das wären heute etwa 7 Mrd. Euro. Allerdings achteten die USA, die die Konferenz leiteten, damals darauf, dass Deutschland vor zu hohen Forderungen in Schutz genommen würde.

2) Die Zwangsanleihe von 476 Mio. Reichsmark, welche die deutsche Besatzung Griechenland damals aufbürdete: Welt-online (17.9.2011) bemerkt dazu: «Beurteilt man die Summe als gewöhnlichen Kredit, hätte Griechenland Anspruch auf Rückzahlung des Geldes … Bei einer Verzinsung von drei Prozent für 66 Jahre läge die zu bezahlende Summe heute bei mindestens 70 Mrd. Euro.»

Das Londoner Schuldenabkommen hat nach dem Krieg der deutschen Wirtschaft großzügig wieder auf die Beine geholfen, auch Griechenland gehörte damals zu den Staaten, die sich ihre Reparationsforderungen klein rechnen ließen.

Es ist deshalb deutsche Verpflichtung, seinerseits an Griechenland Londoner Maßstäbe anzulegen, und nicht die Maßstäbe aus dem Versailler Friedensvertrag, der darauf aus war, den Verlierer des Krieges wirtschaftlich am Boden zu halten.

Londoner Maßstäbe vermisst man aber bei den derzeitigen sog. «Hilfspaketen»; sie sind an ein wirtschaftliches und politisches Diktat gekoppelt, das nicht anders als ein Versailles für Griechenland zu verstehen ist. Die griechische Wirtschaft leidet bereits das dritte Jahr in Folge unter einer schweren Rezession, 68000 von insgesamt 330000 Betrieben haben bereits schließen müssen. Das neue «Hilfspaket» setzt den Ruin fort, indem es über die Einrichtung eines Sperrkontos der Rückzahlung der Zinsen absolute Vorrangstellung vor der wirtschaftlichen Erholung einräumt.

Der bisherige deutsche Anteil an den «Hilfspaketen» für Griechenland (1 und 2) beläuft sich zusammen auf 52 Mrd. Euro. Von den mindestens 77 Mrd. Euro «historischer Schuld» sind wir noch weit entfernt. Im Unterschied zum Londoner Schuldenabkommen aber hat die griechische Bevölkerung von den jetzigen Hilfspaketen nichts, sie füttern nur die Geldinstitute.

Wie die Financial Times Deutschland ermittelt hat, fließen aus dem neuen Paket gut 75 Mrd. Euro direkt an die Banken zurück, wenn diese sich auf einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro geeinigt haben. Nur knapp 55 Milliarden kommen überhaupt im griechischen Haushalt an. Und daraus müssen vorrangig die Darlehen des IWF und der Euro-Notenbanken sowie die Zinsen an die Gläubiger bedient werden. Der sog. «freiwilligen» Schuldenschnitt der Banken erscheint bei diesen Zahlen ganz in anderem Licht.

Während das «Hilfspaket» den griechischen Banken unter die Arme greift, ist völlig unklar, ob dies auch für die griechischen Pensionskassen und Sozialversicherungsvereine gilt. Die halten etwa 30 Mrd. Euro in griechischen Staatsanleihen.

Während die Springerpresse und rechtspopulistische Politiker um die deutsche Beteiligung am Griechenland-Paket großes Aufheben machen, schweigen sie verschämt über ganz andere Summen, die Ende Januar still und leise vom Bundestag abgenickt wurden: Soffin II, die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung, des Rettungspakets für die deutschen Banken. Der Fonds soll Garantien bis zu 400 Mrd. Euro übernehmen und zudem Kredite über 80 Mrd. Euro vergeben können. Er hilft den Banken, die Eigenkapitalquote auf 9% anzuheben, wie im Oktober 2011 vom EU-Gipfel beschlossen. Allein die Hypo Real Estate hat seit Mitte November 2008 direkt vom Staat 87 Mrd. Euro Beihilfen und Garantien erhalten (weitere 15 Mrd. von anderen Banken).

Mit dem Soffin ist der Geldsegen für die Banken nicht beendet. Kurz vor Weihnachten verteilte die EZB 489.190.750.000 (489 Mrd.) Euro an die Banken (zum Preis von 1 Prozent), aus Angst, dass diese sich untereinander kein Geld mehr leihen und der Wirtschaftskreislauf dadurch ins Stocken gerät. Das Misstrauen der Banken untereinander wurde dadurch kaum behoben, sie parkten das Geld lieber bei der EZB (zum Preis von einem Viertel Prozent). Anfang März soll sich der große Geldsegen wiederholen, die Summe könnte gleich hoch oder noch höher ausfallen.

Aber auch der deutsche Steuerzahler wird betrogen: Denn der Sinn der fälschlich «Rettungspakete für Griechenland» genannten Maßnahmen liegt darin, den Banken, auch den deutschen (Commerzbank, HRE, Deutsche Bank, Allianz-Versicherung, einige Landesbanken) die schlechten Kredite abzunehmen (sie werden von der EZB aufgekauft) und in neue, gute Kredite zu verwandeln. Die Risiken werden damit sozialisiert, während die Banken einen richtigen Reibach machen: Sie nehmen bei der EZB-Kredite zu 1% Zinsen Kredite auf, die sie an Griechenland zu 5% weiter reichen! Über diesen Mechanismus verdient auch der deutsche Finanzminister am Griechen-Deal.