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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2012 |

Kreuzberger gegen steigende Mieten und Verdrängung

«Uns geht es um Existenzielles»
André und Ulf von der Berliner Wrangelkiez-Initiative gegen steigende Mieten und Verdrängung im Gespräch mit Jochen Gester.

Der Staat soll endlich aufhören, um jeden Preis Wohnungen zu privatisieren, fordert ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 15.2. Der Kommentator berichtete, in Baden-Württemberg seien zur Haushaltssanierung 20.000 Wohnungen an den Investor Patrizia verkauft worden, obwohl der Konkurrent, eine Genossenschaft, überdurchschnittliche Standards im Mieterschutz einführen wollte. Auch in Berlin ging ein großes Wohnungskontingent an die beiden US-Investmenthäuser Cerberus und Goldman-Sachs, die sich nun potentere Mieter suchen.

Die Mieten in der Hauptstadt sind in den letzten beiden Jahren gestiegen wie lange nicht mehr. Der städtische Wohnungsbau liegt am Boden. Gebaut wird vor allem in der Luxusklasse. Die Wohnungsbauunternehmen sprechen schon von einer drohenden Wohnungsnot, gleichzeitig steigt der Druck auf Hartz IV beziehende Mieter, deren Wohnungskosten die von den Arbeitsagenturen erlaubten 390 Euro überschreiten.

Das Thema «Mietentwicklung» war das Top-Thema des Berliner Wahlkampfs. Hier entwickelt sich auch reger Widerstand. Darüber, was die Akteure umtreibt, sprach Jochen Gester für die SoZ-Redaktion mit André und Ulf von der Wrangelkiez-Initiative in Berlin-Kreuzberg.

 

Wie kam es zur Gründung eurer Initiative?

André: Anfang letzten Jahres haben sich ein paar Leute Gedanken gemacht, was hier mit dem Kiez passiert. Wir wollten wissen, ob es möglich ist, hier eine Initiative zu gründen gegen Gentrifizierung und für Mietenstop. Solche Initiativen gab es schon in anderen Stadtteilen. Dann kam es zur Besetzung eines ehemaligen Malerladens, der von den Besitzern schon aufgegeben war, mit dem Ziel, hier einen Umsonstladen aufzumachen. Das stieß auf große Resonanz und war sowas wie der Auslöser für die Gründung der Initiative.

Ulf: Im Malerladen ist jetzt ein ganz schickes vietnamesisches Restaurant drin. Die zahlen fast das Doppelte an Miete.

 

In diesem Kiez hat es schon viele Proteste gegen Gentrifizierung gegeben, z.B. das gewonnene Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan «Media Spree» mit der O2-Arena und die Umwidmung von bezahlbarem Wohnungsraum in hochpreisige Wohnsegmente. Welche Erfahrungen habt ihr mit den politisch Verantwortlichen sammeln können?

André: Ich war hier ziemlich nah dran. Ich war auch im Sonderausschuss der Initiative «Media-Spree-versenken» und konnte das deshalb sehr intensiv verfolgen. Für den letzten Senat war das gewonnene Bürgerbegehren ein ziemliches Desaster. Der Forderung nach mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gab er nur widerwillig nach, er war dagegen. Auch der Bezirk war keine verlässliche Stütze. Der wollte die Initiative anfangs gar nicht zulassen, weder den Sonderausschuss noch den davor laufenden Bürgerentscheid.

Im Rahmen dieses Sonderausschusses hatten wir viele Kontakte zum Senat, der uns aber komplett blockierte. Wowereit sagte mir: «Sie wissen doch. Wir stehen hier auf ganz verschiedenen Seiten.» Die Senatorin für Stadtentwicklung, Junge-Reyer (SPD) erklärte: «Wenn der Schulz [Bezirksbürgermeister Kreuzberg/Friedrichshain] die beiden Kreuzberger mitnimmt zu einer Einladung von ihr, dann können die da ja mal mit hin kommen.» Die wollten die von uns kritisierte Aufwertung des Kiezes durch Media Spree u.a. voll und ohne Rücksicht durchziehen.

Deshalb hat der alte Senat dem Bezirk auch immer wieder mit dem Entzug der Planungsrechte gedroht. Und der neue CDU/SPD-Senat hat klargestellt, dass er das Projekt Media-Spree wieder ganz hoch hängt. Es gibt im Senat auch keine Vorstellungen über eine soziale Abfederung des Gentrifizierungsprozesses. Der interessiert sich nur für die Vermarktung von Grund und Boden.

Ulf: Wowereit sagt: Steigende Mieten, das ist doch toll. Es geht voran. Schlechte Biotope, das unterstützen wir nicht. Damit meint er uns. Wir sind der Sumpf, der muss trockengelegt werden.

 

Welche Forderungen stehen im Mittelpunkt eures Protests?

Ulf: Wir bleiben alle!

André: Wir wollen, dass die Umwandlung in Eigentum gestoppt wird, auch die Bereitstellung von Ferienwohnungen im Kiez. Viel davon passiert ja auch illegal. Mein Nachbar ist Postbote hier und ist ganz geschockt, wie sich das alles verändert. Er merkt, wie er plötzlich ganz anders behandelt wird. Vorher war er der Nachbar, den man jeden Tag getroffen hat. Mittlerweile ist er nur noch Dienstleister und wird von den Feriengästen oder den Neumietern der hochpreisigen Wohnungen wie Karl Arsch behandelt. Die Leute nehmen nur noch einen Teil der Identität des Kiezes an, die ursprüngliche Verbundenheit geht flöten.

Es macht keinen Sinn, an den Senat, das parlamentarische System, Forderungen zustellen, der will ja etwas ganz anderes als wir. Wir müssen vor Ort stark genug werden. Die Mieterdemo im September vergangenen Jahres hat etwas verändert. Vorher hat Junge-Reyer immer nur erklärt, es gebe keine Wohnungsnot, nur das Problem, dass nicht genug reiche Leute in den Kiez ziehen.

Die Demonstration war getragen von Kiezinitiativen, und wir wollten nicht, dass sie von Organisationsaktivisten der politischen Linken dominiert wird. Das haben wir erfolgreich verhindert.

 

Gibt es Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen außerhalb der Mieterinitiativen?

André: Allein in Kreuzberg gibt es fünf Mieterinitiativen. Darüber hinaus ist das sowieso ein zentrales Thema, und weil es viele Leute betrifft, strahlt es überall hin aus. Starke Schultern zum Anlehnen brauchen wir eigentlich nicht. Es gab auch schon Interesse aus gewerkschaftlichen Bereichen, aber das sind sehr kleine Kreise. Politische Gruppen wie FelS und ALB sind eh dabei und haben AGs und Themengruppen. Hier gibt es eine Vernetzung. Auch die Occupy-Gruppen fangen an, sich damit zu befassen, bei der Besetzung des Statistikamts haben sie eine Grußbotschaft an die Besetzerbewegung verlesen. Die werden sich mit der Frage des Eigentums befassen müssen, gerade in einer Stadt mit 90% Mietern.


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