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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2012 |

Verschärfte grenzübergreifende Kurdenverfolgung in der Türkei

Verhaftungen wie nach dem Militärputsch
von Nick Brauns

In der Türkei vergeht kaum ein Tag ohne Polizeirazzien in Parteibüros, Redaktionen und Rathäusern. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres haben Menschenrechtsorganisationen mehr als 1500 Festnahmen prokurdischer und linker Oppositioneller gezählt. So durchsuchten Antiterroreinheiten der Polizei am 13.Februar die Zentrale der linksgerichteten Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes (KESK) und zweier Einzelgewerkschaften in Ankara.

Den 14 dabei inhaftierten Gewerkschaftssekretärinnen werden Vorbereitungen zum Frauentag am 8.März sowie Gewerkschaftsdemonstrationen am «Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen» am 28.November vorgehalten und als Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) ausgelegt.

Unter dem Vorwurf, diesem Dachverband der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören, wurden seit 2009 mindestens 9000 Oppositionelle fest- und über 5000 in Haft genommen. Unter ihnen sind 16 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordneten und Hunderte Kommunalpolitiker, Menschenrechtler, Frauenrechtsaktivistinnen, Parteivorstände, Anwälte und Journalisten. Auch türkischstämmige Intellektuelle wie die Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli und der Verleger Ragip Zarakolu, die sich mit den Forderungen der kurdischen Bewegung nach demokratischen Autonomierechten solidarisieren, befinden sich in Haft.

Eine «integrierte Strategie»

Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009, bei denen die später verbotene prokurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) rund 100 Rathäuser erobern konnte, und die Parlamentswahl im Juni 2011, bei der der links-kurdische Wahlblock 36 Direktmandate gewann, haben der islamisch konservativen AKP-Regierung und ihrer autoritär-neoliberalen Politik in Kurdistan ein Stoppschild vorgehalten. Weil es der AKP und dem in Polizei und Justiz einflussreichen islamischen Fethullah-Gülen-Orden nicht gelungen ist, die Mehrheit der Menschen in den kurdischen Kerngebieten mit der islamischen Karte für sich zu gewinnen, setzen sie jetzt auf massive Repression.

Keinem der unter KCK-Vorwurf Verhafteten werden bewaffnete Aktionen unterstellt. Stattdessen wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihnen vor, sie würden einen «parallelen Staat» in der Türkei schaffen. Als «terroristisch» gilt bereits der Aufbau von Rätestrukturen in den Kommunen, das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit und muttersprachlichen Schulunterricht.

Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, nennt die Massenverhaftungen, die ein Ausmaß wie nach dem Militärputsch vom 12.September 1980 erreicht haben, einen «politischen Genozid». Dass die türkische Justiz dabei keineswegs unabhängig agiert, hat der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay in einem Fernsehinterview zugegeben: «Als Staat setzen wir einseitig eine integrierte Strategie um. Von grenzüberschreitenden Militäroperationen bis hin zu KCK-Operationen läuft alles koordiniert. Sie wurden diskutiert, beschlossen, geplant und werden umgesetzt.»

Kaum legale Möglichkeiten

Die Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Städten lassen sich vielerorts aufgrund der Inhaftierung von Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltungen kaum noch aufrechterhalten. Auch die Proteste auf der Straße sind aufgrund der Inhaftierung Tausender BDP-Kader deutlich zurückgegangen. Sichtbar wurde dies zuletzt am 15.Februar, dem 13.Jahrestag der Verschleppung von PKK-Führer Abdullah Öcalan durch ein Geheimdienstkomplott in die Türkei. Kam es an diesem Datum in den letzten Jahren noch zu tagelangen aufstandsähnlichen Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern, so fanden in diesem Jahr nur vereinzelt größere Aktionen statt, die von der Polizei umgehend mit Pfefferspray angegriffen wurden. Über den weiterhin von Millionen Kurden als ihren politischen Repräsentanten gesehenen Öcalan wurde nach den Parlamentswahlen eine faktische Kontaktsperre verhängt, seine Anwälte werden seit Juli letzten Jahres nicht mehr zu ihrem Mandanten vorgelassen, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert ist.

Da der kurdischen Bewegung zunehmend alle legalen Möglichkeiten der Aktivität genommen werden, droht eine erneute Zuspitzung des bewaffneten Kampfes. In diesem Winter gingen, anders als in den Vorjahren, die Militäroperationen lückenlos weiter, Dutzende Guerillakämpfer wurden dabei getötet, ebenso 35 jugendliche Dorfbewohner Ende letzten Jahres bei einem Luftangriff im türkisch-irakischen Grenzgebiet.

«Der Krieg wird sich auf alle Bereiche ausweiten, von den Bergen zu den Städten und Metropolen», kündigte KCK-Exekutivratsmitglied Cemil Bayik am 6.Februar eine neue Phase des Widerstands an. «Die kurdische Freiheitsbewegung wird die staatliche Militärmacht, Polizei und Konterguerilla ebenso ins Visier nehmen wie die Verwaltung und Politik, die im Zentrum dieses Krieges stehen.» Drei Tage nach dieser Ankündigung griffen Guerillakämpfer mehrere Militärstützpunkte bei Cukurca an und töteten nach eigenen Angaben mehr als 40 Soldaten. Besondere Bedeutung für den zivilen Widerstand dürfte in diesem Jahr dem Newroz-Fest am 21.März zukommen, das zum Funken für ein erneutes massenhaftes Aufflammen des kurdischen Aufstandes werden könnte.

Türkei–Syrien–Iran

Die antikurdische Strategie der türkischen Regierung findet ihre Fortsetzung in Europa. Nachdem ein Kopenhagener Gericht im Januar 2012 den in Dänemark lizensierten Satellitensender Roj TV wegen «Verstößen gegen das Antiterrorgesetz» zu einer hohen Geldstrafe verurteilte, beendete der teilweise staatseigene französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdisch- und türkischsprachigen Senders, der von Millionen Menschen in Europa und dem Nahen Osten genutzt wird. Wie vom Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Depeschen beweisen, war die Schließung des Senders eine Bedingung der türkischen Regierung für ihre Zustimmung zur Wahl des früheren dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen zum NATO-Chef im Jahr 2009. In Deutschland gilt die seit 1993 verbotene PKK als «terroristische Vereinigung im Ausland». Unter Verweis auf «völkerrechtliche Verpflichtungen» aufgrund der EU-Terrorliste verhängte das Stuttgarter Ordnungsamt im Februar 2012 ein politisches Betätigungsverbot gegen den  Politiker und Journalisten Muzaffer Ayata, der nach 20jähriger Haft on der Türkei nach Deutschland geflohen und hier erneut bis Ende 2009 dreieinhalb Jahre inhaftiert wurde.

Während die Türkei gegenüber Iran und Syrien auf NATO-Kurs einschwenkte, gelang der PKK ein Aufbrechen ihrer internationalen Umzingelung ausgerechnet in diesen beiden Staaten, in denen sie in den vergangenen Jahren besonderer Repression ausgesetzt war. Hatten iranische Truppen im vergangenen Sommer noch gemeinsam mit der türkischen Luftwaffe das Hauptquartier der PKK und ihrer iranisch-kurdischen Schwesterpartei PJAK im irakisch-iranischen Grenzgebiet bombardiert, so herrscht inzwischen Waffenstillstand zwischen Teheran und der PKK/PJAK. Das iranisch-türkische Bündnis zerbrach, als Ankara grünes Licht für die Stationierung des gegen Iran gerichteten NATO-Raketen-Abwehrsystems in der Türkei gab.

In Syrien hatte das Baath-Regime nach der von der Türkei mit Kriegsdrohungen erzwungenen Vertreibung Öcalans im Herbst 1998 ein Abkommen mit Ankara zur Bekämpfung der PKK geschlossen. Doch seit Beginn des «syrischen Frühlings» ist die Regierung in Damaskus bemüht, die Kurden mit Zugeständnissen ruhig zu halten. Da der von Moslembrüdern dominierte Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee von der Türkei aus operieren, hat das Baath-Regime im Gegenzug der PKK und ihrer syrisch-kurdischen Schwesterorganisation Partei der Demokratischen Union (PYD) freie Hand geben.

Während andere syrisch-kurdische Parteien auf eine ausländische Intervention zum Sturz der Baath-Herrschaft hoffen, nutzt die PYD die Gunst der Stunde zum Aufbau von Selbstverwaltungsinstitutionen. Ein auf PYD-Initiative gewählter Volksrat von Westkurdistan bekennt sich zur «Unterstützung der friedlichen und demokratischen Volksbewegung, die einen radikalen Wandel der Struktur und der Institutionen des politischen Systems anstrebt» und erklärt zugleich, «ausländische Einmischung und Interventionsversuche» verhindern und zurückweisen zu wollen. Ein Wandel «darf nicht von einer ausländischen Macht kommen, die Syrien zu einem Satellitenstaat machen will», warnt PYD-Sprecher Zuhat Kobani mit Blick auf die Türkei.

Von der weiteren Entwicklung in Syrien hängen auch die Handlungsspielräume der kurdischen Bewegung insgesamt ab. Weiterhin gilt: Ohne Lösung der kurdischen Frage wird es keine demokratische und vom Imperialismus unabhängige Entwicklung im Mittleren Osten geben.


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