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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2012 |

Warum kann Griechenland seine Schulden nicht bezahlen?

Dass Griechenland nicht in der Lage sei, seine Schulden zu bezahlen, gilt als ausgemacht – gleichermaßen bei denen, die das Land deshalb aus dem Euro rauswerfen wollen, wie auch bei denen, die das zu Anlass nehmen, den Griechen das «deutsche Modell» aufzuoktroyieren. An der Stichhaltigkeit der Behauptung ist zu zweifeln.

Das Management der griechischen Staatsschulden hat diese bislang nicht gedrosselt, sondern dazu beigetragen, dass sie um ein Vielfaches gestiegen sind: von rund 250 Mrd. vor der Krise (2005) auf 368 Mrd. im Februar 2012. Würde die EZB für neue Griechenlandanleihen nicht die Banken zwischenschalten, sondern dem griechischen Staat direkt mit niedrig verzinsten Krediten helfen, würde sich die Schuldenlast auf einen Schlag um 15 Mrd. verringern.

Die Bereicherung auf Kosten eines darbenden Landes, das durch die Schuldenpolitik in den Ruin getrieben wird, ist moralisch verwerflich, diese Schuld sittenwidrig. Mindestens die fast 120 Mrd. Euro Zusatzschulden, die Griechenland seit Krisenbeginn akkumuliert hat, sind als illegitim zu streichen. Über die Legitimität der Rest-Schuld hätte ein öffentliches Schuldenaudit zu entscheiden.

Der griechische Finanzminister macht derzeit insgesamt 63 Mrd. Euro ausstehende Steuerforderungen geltend – die Hälfte des zweiten «Hilfspakets». Diese Summe basiert auf dem geltenden griechischen Steuersatz für Gewinne und Vermögen. Er ist mit 15,9% einer der niedrigsten in Europa, in Deutschland liegt er bei 24,4% und im Mutterland des Neoliberalismus, in Großbritannien, bei 42,7%! Eine Verdopplung des Steuersatzes wäre immer noch eine moderate Anhebung.

Deutschland schickt 160 Steuerbeamte nach Athen, um zu helfen, dort eine «ordentliche Steuerverwaltung» aufzubauen. Es steht allerdings zu befürchten, dass die neue Behörde, sollte sie denn erfolgreich sein, nur die kleinen und mittleren Steuersünder treffen wird. Denn für die Steuerhinterziehung der großen Fische ist auch die deutsche Regierung verantwortlich:

Seit zwei Jahren schaffen große griechische Kapitalbesitzer ihr Geld verstärkt außer Landes: nach Zypern, in die Schweiz, nach Luxemburg, Großbritannien, auch nach Deutschland. Auf Schweizer Konten lagern 280 Mrd. Euro; in Großbritannien treten griechische Anleger als Käufer von Luxuswohnungen auf und treiben die Immobilienpreise in die Höhe; in Deutschland hat ein griechischer Investor unter einer österreichischen Adresse beim Kaufhof mitgeboten. Insgesamt ist von 600 Mrd. im Ausland geparkten Euro die Rede, die Zinseinkünfte werden nicht versteuert.

Das ist nach EU-Recht legal. Hier gilt der Grundsatz des Steuerwettbewerbs: Einige Länder locken mit Dumping-Steuersätzen ausländisches Kapital an, das den Ursprungsländern als Steuereinnahmen fehlt. Die EU und die deutsche Bundesregierung müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das System der Staatsschulden, das sie jetzt in Griechenland bekämpfen, selbst mit verursacht haben, denn sie haben bisher jeden Versuch vereitelt, die Steuersätze im EU-Raum zu harmonisieren. Auch die Steueroasen wurden, trotz mehrfacher Skandale, nie geschlossen.


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