(anlässlich von Bernd Gehrke: Der Kandidat der kalten Herzen. Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger. In: Sozialistische Zeitung, März 2012)

Linke sind personell schwach. So empfinden sie es als tröstlich, sich einzureden, der Gegner schwächele auch. Bernd Gehrke konstatiert eine „tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland“. Starke These. Behaupten kann man viel. Stimmung machen auch („Regime“). Wo sind die Argumente? Gehrke zählt nachfolgend die bekannten Vorwürfe gegen Gauck auf (in Bezug auf Sarrazin, Occupybewegung und Afghanistankrieg). Ein Zusammenhang zur „tiefen Legitimationskrise“ wird nicht ersichtlich. „Reaktionäres“ und „antisoziales“ Denken von Gauck sind keine Belege für eine Legitimationskrise. Auch reicht es nicht, einige unliebsame Statements Gaucks schlagworthaft (ohne Vergegenwärtigung der Argumente) zu zitieren, um Gaucks Denkweise charakterisieren oder kritisieren zu können.

Unser Autor assoziiert zur Überparteilichkeit, die Gauck beanspruche, allerhand Autoritäres und ignoriert das Problem, auf das sich Gauck u. a. beziehen. Dem politischen Betrieb der bürgerlichen Gesellschaft ist die Reibung oder der Zielkonflikt immanent zwischen dem Votum für Parteienpluralismus und für Parteien als Organe der Willensbildung einerseits, einem zweiten Votum andererseits: Die Parteien sollen aufgrund ihrer Profilierung im Wettbewerb untereinander nicht das Gedeihen der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt und die Erfordernisse des Regierungshandelns aus den Augen verlieren. Bernd Gehrke fällt zu diesem zweiten Votum „Wilhelm II“ und „Hindenburg“ ein. Diese Assoziation ist abwegig. Sie übergeht, dass es sich bei der Diskussion um Überparteilichkeit gegenwärtig in der Bundesrepublik um eine Akzentuierung i n n e r h a l b eines Spannungsverhältnisses (eben: zwischen dem von allen anerkannten Parteienpluralismus und der Aufmerksamkeit für deren problematische Effekte zulasten der Politik in der modernen kapitalistischen Gesellschaft) handelt. Bei „Wilhelm II“ geht es um die Bestreitung der Legitimität des einen Pols dieses Spannungsverhältnisses vom Standpunkt des anderen. An seinem desorientierenden Vergleich der jetzigen Situation mit Hindenburg hätte Gehrke auffallen können, w a n n es eine „Krise der sozial, politisch und mental auseinander driftenden kapitalistischen Gesellschaft“, die mit „autoritärer Führung“ beantwortet soll, gegeben hat. Gehrke möchte Gauck Hintermänner wie Baring und Henkel zuordnen und letztere kritisieren. Keine Kritik an ihnen ist es, ihnen etwas zu unterzustellen, das sie nicht vertreten. Eine „Sehnsucht nach heiler Welt“, wie Gehrke ohne auch nur die Spur eines Nachweises meint, behaupten zu können, haben sie nicht. Die werfen sie ja vielmehr gerade Linken vor.

Eine beliebte Methode, sich Denken zu ersparen, besteht darin, ein Phänomen x als Schritt in eine Richtung y vorzustellen, deren Extrem z dann das Gruseln lehrt. Der Horror vor’m worst case zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass man gar nicht mehr genau hinsehen mag. Angstvoll voreingenommen auf die Gefahr fixiert „denkt“ man nicht mehr, sondern deutet vom Ende her. Vor lauter Beflissenheit („Wehret den Anfängen“) überengagiert wird allerhand als „Vorstufe“ etikettiert, das realiter anders zu begreifen ist. Man kennt diesen Alarmismus aus der Erziehung. Eltern, denen gerade nichts Besseres einfällt, sagen schon mal: „Wenn Du weiter mit Deinem Taschengeld nicht haushalten kannst, dann wirst Du nie lernen, mit Geld umzugehen und kommst auf die schiefe Bahn, gerätst in falsche Kreise und endest im Gefängnis.“ Die Sorge vor dem schlimmen Ende verstellt dann die Aufmerksamkeit für die real vorfindliche Gegenwart.

Bernd Gehrke hat den Einfall, Gauck als Vorstufe zu Berlusconi und Orbán (Ungarn) zu stilisieren. Aus einem Einfall oder einer Assoziation wird aber noch lange kein Argument. Ein Einfall kann den Anfang dazu bilden, eine Argumentation zu erarbeiten. In Gehrkes Text und in vieler linker Publizistik ist ein Anfang aber oft schon das Ende. Es bleibt bei der Äußerung von Verdacht und Mutmaßung. Der mit der Selbstgenügsamkeit vieler linker Publizistik unerfahrene Leser erwartet naiverweise, der Autor bemühe sich zu zeigen, dass es auch angebracht oder gar inhaltlich notwendig sei, dem Einfall zu folgen (und ihn nicht zu verwerfen). Einfälle gehören zum Reich des Möglichen, Denken zur Sphäre der (argumentativen) Notwendigkeit. Schon jeder Krimi macht es ja vor: Mutmaßungen und Verdächtigungen bilden einen Anfang, die eigentliche Arbeit des Durchdenkens, der Erkundung der Realität, der Verifizierung und Falsifizierung des ersten Einfalls beginnt dann erst. Es müssten also schon mal Gegenargumente erwogen und Gegenbefunde aus der Realität gesichtet werden. Z. B. die Frage, ob die Beispiele Berlusconi und Orbán repräsentativ sind, warum in anderen modernen kapitalistische Staaten nicht „autoritäre Führung“ und eine Einschränkung oder gar Überwindung des Mehrparteiensystems auf der Tagesordnung stehen. Warum sollten moderne kapitalistische Gesellschaften überhaupt auf die herrlichen Möglichkeiten verzichten, in der Parteienkonkurrenz Unmut über Politik kleinzuarbeiten und umzuwandeln in Hoffnung auf die Ablösung einer Partei durch eine andere? All dies ist in Gehrkes Artikel kein Thema.

Der dritte Einwand von Gehrke gegen Gauck besteht in zwei Meinungsumfragen (von der Rostocker Ostsee-Zeitung und dem MDR), die eine Ablehnung von Gauck zeigen sollen. Erstens reicht es Gehrke, dass es diese ablehnenden Ergebnisse gibt. Er setzt sie nicht ins Verhältnis zu anderen Umfragen und stellt sich nicht die Frage nach der Repräsentativität. Zweitens bleibt unverständlich, warum Gehrke sich einerseits gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten wendet und sich andererseits positiv auf Meinungsumfragen bezieht. Drittens ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage kein Argument. Für Linke, die die Meinungen der Leute verändern wollen, schon gar nicht.

Gehrke ist es ein besonderes Herzensanliegen hervorzuheben, dass Gauck nicht zu jenen „Teilen der ehemaligen Bürgerbewegungen der DDR“ zu zählen ist, die Gehrke als „radikaldemokratisch, sozial und ökologisch engagiert“ bezeichnet. Die Befürworter von Gauck dürften darauf mit „ja, und?“ antworten. Sie können hinzufügen, dass die Kräfte, die schon lange vor 1989 in puncto Frieden, Demokratie und Ökologie vor allem unter dem Schutz der Kirche unterwegs waren, einen breiteren Umfang und eine nachhaltigere Wirkung hatten als jene kleinen Gruppen, denen Gehrke in Bezug auf die Bürgerbewegung das Prädikat der Reinrassigkeit zubilligt. Wie kommt Gehrke nur dazu, einen Alleinvertretungsanspruch oder eine Art Monopol für „ökologische“ und „soziale“ Anliegen nur jenen wenigen Bürgerrechtlern zuzuschreiben, die 2001 die von Gehrke erwähnte Erklärung „Wir haben es satt!“ unterschrieben haben? „Sozial“ und „ökologisch“ sind plurale Begriffe. Matthias Platzeck u. a. dürften sich zu Recht gegen das von Gehrke verkündete Dekret verwehren, man könne nicht vor 1989 für solche Belange eingetreten sein und zugleich heute für Gauck stimmen. Gehrke kreidet Gauck an, er sei nicht so wie der kleine Kreis derer, die Gehrke politisch nahe sind. Diese Vorgehensweise ist ein Eigentor. Sie erweckt den Eindruck, unser Autor spreche für Leute, die meinen, sie seien in einer bestimmten Zeit in der DDR ganz zentral gewesen (als wahrhafte und eigentliche Revolutionäre der „friedlichen Revolution“), nur würde dies heute nicht angemessen gewürdigt. Dementsprechend wird Bernd Gehrke auch als Autor des Artikels in der Zeitung wie folgt vorgestellt: „Bernd Gehrke gehörte zum Ende der DDR der Initiative Vereinigte Linke an.“ Es wirkt schon wie ein vergiftetes Kompliment, von jemand allein das hervorzuheben, was er vor über 23 Jahren geleistet hat. Das kennt man doch sonst nur aus der Selbstcharakterisierung von Kriegsveteranen.

Gehrke gibt seine privaten politischen Urteile zu Gauck zu Protokoll. Privat verbleiben sie als Kundgabe einer subjektiven Distanz. Die Standpunkte, auf denen Gehrke stehen bleibt, trägt er äußerlich an das von ihm erörterte Thema heran. Unser Autor mag Gauck nicht, er ist ihm politisch unsympathisch. Gehrke ist genervt über Gauck. Und genervt darüber, sich mit ihm auseinandersetzen zu müssen. Die entsprechende Abfertigung ist dann der Kompromiss. Gehrke möchte mit dem Thema fertig sein, bevor er argumentativ mit ihm fertig ist. Er nimmt sein Thema nicht ernst. Überzeugen wird er niemand, der nicht ohnehin jene Antipathie teilt. In diesem Horizont bleibt es bei Geschmackssachen.

Die gegen Gauck ins Feld geführten Standpunkte sollen eine Qualität der Evidenz oder des Selbstverständlichen aufweisen. Wer – so die Annahme – sollte als irgendwie kritischer Mensch nicht gegen Autoritäres, Unsoziales und Undemokratisches sein? Gehrke – und sein Text ist da nur ein Beispiel für viele Artikel in der linken Presse – meint auf der sicheren Seite zu stehen, wenn er die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft (Freiheit, Gemeinwohl, Demokratie) gegen sie ausspielt. Solch Standpunktsicherheit übersieht, dass es bei all diesen drei Werturteilen (für Soziales – gegen Unsoziales, für Freiheit – gegen Autoritäres, für Demokratie …) nicht nur äußerst verschiedene, sondern einander widersprechende Möglichkeiten gibt, inhaltlich zu bestimmen, was unter sozial, nichtautoritär und demokratisch zu verstehen ist.

Die Machart des Artikels kulminiert in der Bezeichnung von Gauck als „Kandidat kalter Herzen“. Die Kritik schnurrt auf „Wärme vs. Kälte“ zusammen. Nur dumm, dass die Zuordnung des Positiven zum eigenen, des Negativen zum kritisierten Standpunkt beliebig ist. Gegner können diese Zuordnung genau gegenteilig vornehmen. Der von Gehrke genannte Henkel z. B. zitiert gern Erhard: „Zu sozial ist unsozial.“ Und Gauck dürfte wie andere bürgerliche Politiker gegen die erhobenen Zeigefinger von Gesinnungsethikern darauf hinweisen, bürgerliche Politik schaffe („verantwortungsethisch“) wenigstens bei allen Hindernissen und Schwierigkeiten etwas „für die Menschen“, während linke Kritiker kalten Herzens im Schmollwinkel überbeschäftigt seien mit der fehlenden Anerkennung für ihre Ideale. Besessen von ihnen – so die Gegenrede – zeigten sie sich über die soziale Realität und über zielführende pragmatischer Politik in ihr als schöne Seelen erhaben. Von Artikeln, die die Lektüre lohnen, ist zu erwarten, dass sie für dieses Diskursjudo aufmerksam sind und nicht naiv gut gemeinte Äußerungen bringen, ohne auch nur zu bemerken, inwiefern in ihnen faktisch Steilvorlagen für die Gegenseite stecken.

Gehrkes Artikel bildet ein prägnantes Beispiel für die in linken Publikationen gern gesehenen Gesinnungsbekenntnisse. Argumentative Auseinandersetzung und nachhaltige politische Bildungsarbeit sind etwas anderes als eine lose und sprunghafte Sammlung von Einfällen, Assoziationen, schrägen Vergleichen und Schlagwörtern.