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Das EU-Indien-Freihandelsabkommen

Ansturm auf einen Milliardenmarkt

von Gerhard Klas

Zwischen Indien und der EU laufen seit Monaten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Wegen gravierender Meinungsunterschiede liegt es derzeit auf Eis. Es würde nahezu 1,7 Milliarden Menschen betreffen, also fast ein Drittel der Weltbevölkerung, und hätte vor allem für die ärmere indische Bevölkerung schwerwiegende Folgen.

Seit ihrer Gründung Mitte der 90er Jahre gilt die Welthandelsorganisation (WTO) als Garantin des weltweiten Freihandels. Sie tritt allerdings schon seit Jahren auf der Stelle. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist de facto gescheitert – vor allem an der Forderung, Agrarzölle weiter abzubauen. Denn viele Entwicklungs- und Schwellenländer sehen dadurch ihre Nahrungsmittelsicherheit bedroht. Kritiker der WTO – darunter vor allem Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- und Kleinbauernverbände – hatten das Scheitern der Doha-Runde 2008 noch als Chance für eine Neuausrichtung der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik begriffen.

Auch Ranja Sengupta und Sagari Ramdas aus Indien sahen das so. Aber ihre Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die beiden Frauen – die eine ist Handelsexpertin des Third World Network in Neu-Delhi, die andere arbeitet seit Jahrzehnten mit Kleinbauern und Landlosen im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh – waren im Dezember 2011 zu einem Seminar über das EU-Indien-Freihandelsabkommen nach Brüssel gekommen, um über bilaterale Handelsabkommen zu streiten. Solche schließt die EU jetzt mit einzelnen Staaten ab – als Ersatz für die ausbleibenden weiteren Liberalisierungsschritte der WTO und um die wegbrechenden Absatzmärkte im Süden Europas zu ersetzen.

Der Einladung politischer Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen nach Brüssel waren mehr als sechzig Fachleute aus aller Welt gefolgt. Ihr gemeinsames Anliegen: Sie wollen die Rolle der Menschenrechte in den EU-Handelspolitik stärken – z.B. über Menschenrechtsklauseln, die in den Handelsverträgen verankert werden sollen. Dieser Punkt war unter den Teilnehmern allerdings sehr umstritten.

Abbau der Zollschranken

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. «Vor allem die Kleinhändler werden darunter leiden, denn die großen Supermarktketten aus Europa wollen den indischen Markt erobern und sie aus dem Geschäft drängen», befürchtet Sagari Ramdas. 322 Milliarden US-Dollar Umsatz erzielt der indische Einzelhandel jährlich. Die europäischen Supermarktketten Metro, Carrefour und Tesco drängen darauf, diesen für sie lukrativen Markt zu öffnen.

Mehrere indische und deutsche Organisationen, darunter auch die von Ramdas und Sengupta, haben die sozialen Folgen des EU-Indien-Freihandelsabkommens untersucht. Die in Brüssel vorgestellten Ergebnisse sind verheerend. Denn den Preis für die Marktöffnung müssen viele der über 35 Millionen Straßenhändler zahlen, denen vor allem die wohlhabendere Kundschaft aus der Mittelschicht verloren geht.

Aber auch in der Landwirtschaft sind es die Gruppen mit der schwächsten Lobby – Kleinbauern, Geflügelhalter, Milchgenossenschaften – die in Mitleidenschaft gezogen werden. Zusammen mit dem Einzelhandel ist es die Landwirtschaft, mit der die meisten Inderinnen und Inder ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wenn künftig auf 90% aller gehandelten Waren überhaupt keine Zölle mehr erhoben und die verbleibenden Zölle für alle Zeiten eingefroren werden, gibt es für die indische Regierung keinen Spielraum mehr, durch Zollbestimmungen die heimischen Märkte zu schützen – und damit die Erwerbsmöglichkeiten von Millionen Menschen.

Zum Beispiel im südlichen Andhra Pradesh, dort, wo die Veterinärmedizinerin Sagari Ramdas herkommt: Hier leben viele Kleinbauern und Landlose von der Milchproduktion. Kaum jemand besitzt mehr als drei Tiere, dennoch sind sie oft die wichtigste Einkommensquelle der Familie. Durch das Freihandelsabkommen soll der Zoll auf Milchpulver abgeschafft werden. Dann würde der indische Markt mit billigem Milchpulver aus der EU überschwemmt. «Die Milchproduktion ist für uns nicht einfach ein weiterer Sektor unserer Wirtschaft, sie ist die Lebensgrundlage für Millionen von Bauern und Bäuerinnen», erklärt Ramdas. «Wenn wir der EU erlauben, ihre subventionierten Produkte zu verkaufen, rauben wir Millionen von Bauern die Lebensgrundlage.» Zugleich würde die Abhängigkeit von Importen steigen und das ganze Land anfälliger für Hungerkrisen machen.

Investorenschutz vor Menschenrechten

Die Autoren der Studie über die Folgenabschätzung (Misereor u.a., Right to Food – Impact Assessment of the EU-India Trade Agreement) befürchten gravierende Menschenrechtsverletzungen durch das Freihandelsabkommen, insbesondere das Recht auf Nahrung sehen sie gefährdet. Während der Schutz von Menschenrechten kaum mehr als ein Lippenbekenntnis sei, werde «das Kapitel zu Investitionen voraussichtlich das höchstmögliche Niveau an Investorenschutz bringen», heißt es in der Studie.

Das Freihandelsabkommen soll Investoren davor «schützen», bei einer Umverteilung von Grund und Boden an Landlose wirtschaftlichen Schaden zu erleiden, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Doch die indische Verfassung sieht vor, im Rahmen von Landreformen Grundbesitz unentgeltlich enteignen zu können, um die ungleichen Besitzverhältnisse auf dem Lande aufzuheben. «Investorenrechte würden damit nicht nur über der indischen Verfassung stehen, sondern auch über Menschenrechten wie dem Recht auf Nahrung, für das der Zugang zu Land für die arme Landbevölkerung ein grundlegender Bestandteil ist», resümieren die Autoren der Studie.

Stoppt es!

Anders als die meisten Redner in Brüssel ziehen es die beiden Inderinnen vor, die Ergebnisse der Studie ohne Mikrofon vorzutragen. Im ländlichen Indien sind sie es gewohnt, ohne Verstärker vor vielen Menschen zu sprechen. «Scrap it», fordert Sagari Ramdas die Anwesenden am Ende ihrer Präsentation laut und deutlich auf – «stoppt das Handelsabkommen, denn es schadet unserer Bevölkerung». Viele Dorfräte aus Indien haben eine gleichlautende Erklärung unterschrieben.

Der Appell an das Gewissen einiger ebenfalls anwesender EU-Parlamentarier kommt nicht bei allen an. Vital Moreira, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will zwar nicht in Abrede stellen, dass es auch negative Auswirkungen des Abkommens geben wird. Deshalb von Menschenrechtsverletzungen zu reden, sei jedoch übertrieben. «Es handelt sich immerhin um ein freiwilliges Abkommen, und es steht der indischen Regierung frei, es zu unterzeichnen», stellt Moreira klar. Die Sache hat einen Haken: Anders als in der EU kann in Indien das Parlament nicht über Handelsabkommen entscheiden.

Einige der Anwesenden – einschließlich des UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, der per Videoübertragung aus New York zugeschaltet ist – setzen auf starke Menschenrechtsklauseln in Handelsverträgen. In der Regel seien sie bisher wirtschaftlichen Interessen untergeordnet gewesen – auch was die Härte der Sanktionen bei Verstößen angeht. «Bisher hat es hier ein Ungleichgewicht gegeben», so Schutter. Das gelte es zu überwinden.

Misereor und die Heinrich-Böll-Stiftung fordern deshalb, nicht nur Staaten, sondern künftig auch direkt europäische Unternehmen sanktionieren zu können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen im Ausland profitieren. Andere Teilnehmer hingegen sind skeptisch, ob Handelsverträge der richtige Ort seien, um Menschenrechte festzuschreiben. Der Vertreter einer kolumbianischen Organisation brachte deshalb einen Internationalen Gerichtshof ins Gespräch, «der sich dann auch mit den Menschenrechtsverletzungen durch die Weltbank und den IWF beschäftigen kann, die bisher immer straffrei geblieben sind».

Aufschub

Während in Brüssel noch diskutiert wurde, sollen in Indien schon Fakten geschaffen werden. Als die indische Koalitionsregierung Ende November letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorlegte, mit dem sie den Markt für ausländische Einzelhandelskonzerne weiter öffnen wollte, gab es lautstarke Proteste auf der Straße und im Parlament. Selbst die zweitgrößte Partei der Regierungskoalition lehnte den Entwurf ab. Das Gesetz ist so unbeliebt, dass sogar die beiden populärsten Politiker der regierenden Kongresspartei – Rahul und Sonia Gandhi – mit Blick auf den kommenden Wahlkampf kein Wort zur Unterstützung der Gesetzesreform verlauten ließen.

Der Entwurf wurde nach nicht einmal einer Woche wieder zurückgezogen und sorgte in der internationalen Wirtschaftspresse, aber auch bei den potenziellen Geschäftspartnern in Indien, für bissige Kommentare. «Das ist eine sehr schlechte Nachricht für ausländische Investoren», so ein indischer Marktanalytiker. Einige sprachen sogar vom «politischen Selbstmord» des Premierministers, der derart die Interessen der Investoren aus dem Ausland brüskiert habe.

Eigentlich hatten die Vertragsparteien angekündigt, im Februar das EU-Indien-Freihandelsabkommen beim gemeinsamen Gipfel in Neu-Delhi zu unterzeichnen. Nachdem der Testballon geplatzt ist, musste die Unterzeichnung erneut verschoben werden.


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