von Manfred Dietenberger

Die Parallelität der Tarifrunde 2012 ist eine großartige Chance: Endlich gehen die zwei Mitglieder- und kampfstärksten DGB-Gewerkschaften IG Metall und Ver.di fast zeitgleich mit einer gemeinsamen 6,5%-Forderung in den Tarifkampf um höhere Löhne.Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst legen derzeit mit einer beeindruckenden Warnstreikwelle seit Wochen Zahn um Zahn zu. Auch die Metallgewerkschafter haben signalisiert, dass sie sich nicht lange mit Warnstreiks aufhalten wollen. Wenn sich bis kurz vor Pfingsten (Ende Mai) keine gütliche Einigung abzeichnet, wollen sie Anfang Juni in den Arbeitskampf marschieren.

Sie haben allen Grund dafür. Im Jahre 2010 arbeiteten 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde. Das sind rund acht Millionen Menschen. Im Durchschnitt lagen ihre Einkünfte in den alten Bundesländern bei 6,68 Euro pro Stunde, in den neuen Bundesländern bei 6,52 Euro. Ganz anders die Gehälter der Vorstände von DAX-Unternehmen: durchschnittlich 5,5 Mio. Euro im Jahr. Den Vogel schoss dabei VW-Chef Martin Winterkorn ab, dessen Bezüge bei 17,5 Mio. Euro lagen. Er bekam damit mehr als 1250 Beschäftigten im westdeutschen Niedriglohnsektor zusammen genommen.

1980 gab es «nur» 33000 Leihbeschäftigte, heute sind es fast schon eine Million. Leiharbeiter leben prekär, werden nach Gutsherrenart geheuert und gefeuert und bei gleicher Arbeit dennoch deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Jeder zwölfte Leiharbeiter muss zusätzlich zu seinem Arbeitsentgelt aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil sein Lohn den Lebensunterhalt nicht sichert. Auch die Dauer des Einsatzes im Entleihbetrieb ist immer noch nicht zeitlich begrenzt. In immer mehr Betrieben ersetzen Leiharbeitskräfte Teile der Stammbelegschaft.

Die Entleiher gehören endlich verpflichtet, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaften zu beschäftigten und in reguläre Festanstellungen zu übernehmen, wie dies auch für Beschäftigte mit einem sogenannten «Werkvertrag» gilt. Die IG Metall fordert mehr betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die festlegen, dass Leiharbeitnehmer vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung wie die Stammbeschäftigten erhalten.

Das ist löblich, aber eigentlich gehört Leiharbeit ganz verboten. In Namibia ist dies schon geschehen, am 1.März 2009. Dort sagt das Gesetz, dass «niemand gegen Entgelt eine Person anstellen darf, in der Absicht, sie einer dritten Partei als Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen». Leiharbeit widerspricht der EU-Richtlinie, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangt. Die Forderung der IG Metall nach Mitbestimmungsrechten bei Leiharbeit ist sehr ambivalent, denn sie akzeptiert und legitimiert sie damit ein Stück weit.

Auch fragen sich viele Gewerkschafter zu Recht: Warum haben denn DGB, IG Metall und Ver.di vor zwei Jahren die Tarifverträge mit den Leiharbeitgebern verlängert? Eben diese selbst «verbockten» Tarifverträge mit Einstiegslöhnen von 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten stehen jetzt, nachdem die «Christlichen» Gewerkschaften nicht mehr als Gewerkschaften anerkannt sind, gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern im Weg.

Auch die Forderung der IG Metall nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Martin Kannegießer, Verbandschef von Südwestmetall, passt gerade diese Forderung nicht in sein Weltbild. Er nennt sie einen «Ausbildungskiller per excellence». Mit dieser «psychologischen Hemmschwelle» würde die Bereitschaft der Unternehmen zur Ausbildung sinken, es drohe der Abbau von 10–15% der Ausbildungsplätze. Darüber hinaus unterstellt Kannegießer der IG Metall, sie wolle damit nur junge Mitglieder anwerben. Dereinst sei das die «Methode des Rattenfängers von Hameln» gewesen. Dafür muss er sich öffentlich entschuldigen!

Bis spätestens zum 1.Mai muss die IG Metall den Schulterschluss mit den Beschäftigten von Bund und Kommunen schaffen. Es muss zu möglichst vielen gemeinsamen Aktionen und Kundgebungen kommen – das zeigt und gibt Kraft. Der 1.Mai wird den Kapitalisten schon eindrücklich zeigen, wo der Hammer hängt. Es kommt gerade in dieser  Tarifrunde, an der eine ganze Generation von streikunerfahrenen Metallern teilnimmt, darauf an, dass sich die Kollegen nicht von ihrer 6,5%-Forderung (bei 12 Monaten Laufzeit) abbringen lassen – sie ist schon ein Kompromiss.

6,5% mehr Lohn, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten, mehr Mitsprache für Betriebsräte bei der Leiharbeit: «Das sind», so IGM-Boss Berthold Huber, «drei gleichwertige Forderungen für die IG Metall. Im Zweifel werden wir einen Konflikt um alle drei Themen führen.» Falls «die Gegenseite» uneinsichtig bleibt, kündigte er an: «Dann wird es eben scheppern!»

Nun denn: Holen wir schon mal die dafür geeigneten Instrumente raus.