von Rolf Euler

Die Energiewende nach Fukushima wurde in Deutschland spektakulär und mit großem internationalen Medienecho ins Szene gesetzt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nur einen kleinen Teil der notwendigen Energiewende ausmacht, die zudem auf wackligen Füßen steht. Es geht schließlich nicht nur um den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – es geht vor allem um eine Politik des Energieeinsparung, und die fehlt bislang vollkommen!

Wie die große Anzahl an Energieszenarien zeigt, liegen für die Zukunft genügend Modelle vor, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger weltweit möglich ist. Davon geht auch die Studie aus, die das Autorenkollektiv Hennicke, Hauptstock und Rasch für das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie erstellt hat. Im Gegensatz zu anderen betont sie jedoch den hohen Anteil, den Energieeinsparung bzw. Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes an der Absenkung des Energieverbrauchs hat:

«Für Deutschland [ist] wissenschaftlich belegt: Eine absolute Entkopplung [zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch] – moderat steigendes BIP und etwa halbierter Primärenergieverbrauch – ist bis zum Jahr 2050 technisch möglich. Gleichzeitig können sämtliche Risiken (z.B. Klimawandel, Energieimportabhängigkeit) des heutigen Energiesystems drastisch reduziert und der Atomausstieg in etwa in einem Jahrzehnt erreicht werden. Grundlegend dafür ist aber, dass ein Pfad in Richtung auf die errechnete Halbierung des Primärenergieverbrauchs auch tatsächlich eingeschlagen wird. Und genau an dieser entscheidenden Stelle hat die deutsche Politik ihre größten Defizite.»

«Derzeit muss befürchtet werden, dass es ideologie- und interessenorientierte Beharrungskräfte in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gibt, die die gesamte Richtung, den Ausstieg und die Energiewende, versuchen in Frage zu stellen.» Politiker der Regierungsparteien ermuntern zum Neu- und Weiterbau von Kohlekraftwerken – nachdem sich selbstverständlich die großen Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall dafür ausgesprochen und entsprechende Kraftwerke in Planung und Bau haben.

Peter Hennecke und seine beiden Mitautorinnen kommen zu dem Ergebnis, dass die «Energiewende» in Deutschland nicht sicher, und schon gar nicht unumkehrbar sei. Die fehlende Förderung der energetischen Sanierung von Häusern und die massive Senkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikstrom sprechen eine deutliche Sprache.

Salto vorwärts für die Energiemultis

Natürlich wurden nach Fukushima Unmengen Krokodilstränen vergossen, die Energiemultis warnten in höchsten Tönen vor Stromausfällen und steigenden Preisen. Über die «Berechtigung» dieser Warnungen konnte man nur den Kopf schütteln: Im Winter benötigte das hauptsächlich atomstromversorgte Frankreich massive Stromimporte, die im Februar etwa durch Wind- und Fotovoltaikstrom aus Deutschland gedeckt werden konnten. Das immer herangezogene Beispiel, dass eine Zeit lang ein österreichisches Ölkraftwerk in Betrieb genommen werden musste, um Strom nach Deutschland zu liefern, entpuppte sich überhaupt nicht als Gegenbeweis gegen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke: Kurz darauf wurde nämlich bekannt, dass die Netzagentur eine Untersuchung gegen die Versorger anstrengte, weil sie den Verdacht hatte, dass diese einfach zu wenig Strombereitstellung geordert hatten, um den Strompreis an der Börse hochzutreiben – sodass zeitweise teuer zugekauft werden musste.

Auch die Warnung vor Preissteigerungen war eine dieser sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Die Energiekonzerne hatten durch ihre besten Verbindungen zur Politik dafür gesorgt, dass in das Gesetz über die Energiewende eine schamlose Umverteilungskomponente zugunsten der Industrie eingebaut wurde. Großverbraucher, wie die Chemie-, Aluminium-, Beton- und Autoindustrie, wurden in diesem Gesetz, das im August letzten Jahres verabschiedet wurde, nämlich von den Netzentgelten befreit. Dieser Teil des Energiewendegesetzes wurde, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, zu den Atomausstiegsregelungen und den Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinzugefügt. Diejenigen, die am meisten Strom verbrauchen, am meisten zur Belastung beitragen, werden sogar rückwirkend von den Netzkosten befreit, und zwar zulasten der normalen Stromverbraucher, denen allein die Netzentgelte aufgebürdet werden.

Das hat Methode: Allen Vorhersagen nach ist ein massiver Ausbau des Stromnetzes zu erwarten, damit die Windenergie von der Küste bzw. vom Meer zu den Großverbrauchern im Inland transportieren werden kann. Das sind nicht die Haushalte in Ostfriesland, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern Werften, Fabriken und Großstädte. Die Bevölkerung soll für die Industrie den Netzausbau bezahlen, die sowieso schon günstige Tarife hat.

Förderung für Erneuerbare massiv gekürzt

Dabei steht völlig in Frage, ob es einen Netzausbau in der geplanten Größenordnung überhaupt geben muss, wenn die lokale, auch in Süddeutschland vorhandene, Onshore-Windkraft ausgebaut und das Geld in lokale Speichertechnologien investiert würde.

Der Netzausbau wird vor allem für die im Meer geplanten Off-Shore-Windkraftwerke benötigt. Diese weitaus teuerste Art der Windstromerzeugung wird vor allem von Eon, RWE und Vattenfall favorisiert, weil sie hier ihre zentralistische Großstruktur ausnutzen und der dezentralen regenerativen Stromerzeugung «das Wasser abgraben» können. Hierfür wird jede Menge Geld benötigt, die staatliche Förderung dieser teuren Kraftwerke soll das Geld in die Kassen der Multis zurückspülen.

In diesem Sinne wurden deshalb auch die Vergütungssätze des EEG geändert. Hinzu kommt eine Begrenzung des Zubaus von Fotovoltaikanlagen. In den letzten beiden Jahren wurde deren Kapazität um rund 15 Gigawatt erweitert, was anscheinend den Energiemultis und der CDU-FDP-Regierung nicht passte.

Gerade der Zubau von Sonnenstromerzeugung wird durch mehrere Änderungen fast schon verhindert. Nach der Absenkung der Förderung um 12% am 1. Januar 2012 wird die Vergütung von Fotovoltaikstrom zum 1. April erneut um über 25% gesenkt, und danach jeden Monat um einen weiteren Prozentpunkt, so dass die Förderung zum Jahresende 2012 etwa 30% unter dem Niveau zu Jahresanfang liegt. Während Solarstrom 2009 noch mit 42 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurde, gibt es dann nur noch rund 18 Cent, für Anlagen über 10 kWp nur 15 Cent pro Kilowattstunde.

Die Zubaumenge an Fotovoltaikstrom wird auf 2500–3500 MW pro Jahr begrenzt, die Förderung auf 85–90% der erzeugten Strommenge begrenzt, der Eigenverbrauch nicht gefördert und das Ministerium ermächtigt, weitere Kürzungen vorzunehmen.

Diese Verordnung hat Wirtschaftsminister Rösler mit Umweltminister Röttgen ausgehandelt. Sie wird als Schonung der Verbraucher vor einem zu starken Anstieg der EEG-Umlage verkauft. Weil aber gleichzeitig die Großverbraucher von der Zahlung der EEG-Umlage so gut wie befreit sind, erweist sich auch diese Verordnung als eine Umverteilung von unten nach oben, als einseitige Belastung der Normalverbraucher und als Entlastung der Großindustrie. «Unsere Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben», lautet die Parole, unter der sich auch führende Gewerkschafter einer solchen Politik anschließen.

Ineffizient und unnötig teuer

Kürzung der Fotovoltaikförderung, Kürzung der Förderung von Wärmedämmung, keinerlei Einsparergebnisse beim Verkehr – das ist bisher die Bilanz der Energiewende.

Das Konjunkturprogramm der letzten beiden Jahre hatte vor allem in vielen Kommunen die energetische Gebäudesanierung vorangebracht. Das oben angeführte Gutachten weist jedoch nach, dass bisher noch kaum Wärmeeinsparung erreicht wurde und eine Fortführung dieser Programme für den Wohnungsbau dringend nötig wäre. Dem steht entgegen, dass die Stromkonzerne, aber auch die Autoindustrie natürlich am Verbrauch, nicht an der Einsparung verdienen. Die Förderung von Elektroantrieb wirkt beim gegenwärtigen Strommix nicht klimafreundlicher als Einsparungen im Verbrauch durch Gewichtsminderung und Geschwindigkeitsbeschränkungen, die unmittelbar wirksam werden.

Im Gutachten für das Wuppertal-Institut heißt es:

«Werden solche einzel- und gesamtwirtschaftlich attraktiven Einsparprogramme nicht bei der Umsetzung der Energiewende systematisch und im flächendeckenden Umfang durchgeführt, fließt zu viel volkswirtschaftliches Kapital in zu teure Strom (Energie-)erzeugungstechniken – ein wirtschaftlich ineffizienter und für alle Verbrauchergruppen unnötig teurer Strukturwandel ist die Folge.»

Genau dies scheint im Interessse der «Vier Besatzungsmächte» zu liegen, wie die Stromkonzerne schon genannt werden. Die schwarz-gelbe Regierung ist auch hier willfähriger Erfüllungsgehilfe – auf Kosten der Normalverbraucher und der Umwelt.

Link zum Gutachten: http://epub.wupperinst.org/frontdoor/index/index/docId/4125.