Dokumentation

Sollen im Ausland eingesetzte Soldaten der Bundeswehr in Zukunft billiger und leichter telefonieren und das Internet nutzen können? Diese Frage hat innerhalb der Linksfraktion und in der Friedensbewegung eine Kontroverse ausgelöst. In der Folge dokumentieren wir die verschiedenen Standpunkte.

In einem Antrag an den Bundestag vom 29.Februar 2012 forderten die Abgeordneten der LINKEN Harald Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dieter Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Urich und Katrin Werner, im Ausland eingesetzte Soldaten sollen ungehinderten Zugang zur Medienberichterstattung haben, kostenfrei nach Deutschland telefonieren und das Internet nutzen können. Darüber hinaus soll die Privatsphäre der Soldaten beim Telefonieren oder dem Surfen im Internet gewährleistet sein, damit sie «offen und sicher über ihre Erlebnisse im Einsatz berichten können».

Begründet wird der Antrag damit, dass gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten für die Soldaten im Einsatz für die «Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit und die Verhinderung von Verrohung und Abstumpfung» von «zentraler Bedeutung» sind. «Ein besserer Schutz … wäre jedoch die sofortige Beendigung aller Bundeswehrkriegseinsätze», was, so der Antrag, auch «die Anstrengungen zur Verbesserung der Betreuungskommunikation überflüssig machen» würde.

Heftige Reaktionen aus der Friedensbewegung…

Die Reaktionen auf den Antrag sind erbost. Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinte Kriegsdienstgegner fragt die genannten Abgeordneten: «Welches Ziel, das sich mir ja vielleicht nicht erschließt, kann man/frau denn mit so einem den Krieg verlängernden Antrag verfolgen?», und fährt fort: «Wer den Afghanistaneinsatz beenden will, sollte nicht darum bemüht sein, den Soldaten den Einsatz im Krieg auch noch angenehm zu machen!»

«Bereits aus Steuergeldern wird ein Sold und ein zusätzliches Tagegeld bezahlt, von dessen Höhe nicht nur Schlecker-Angestellte träumen können. Freies Telefon und Internet für Kriegstäter kann doch nicht der Friedens- und Abzugbeitrag der LINKEN sein?» «Wohlfühlen im Krieg für die Besatzungssoldaten verträgt sich nicht mit der Sorge um die Opfer.»

…und aus der eigenen Fraktion

Am 21.März veröffentlichte die junge Welt eine Erklärung der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Luc Jochimsen, Sabine Stüber, Richard Pitterle, Katja Kipping, Dorothée Menzner, Alexander Süssmair und Karin Binder. Sie greifen Monty Schädels Gerechtigkeitsaspekt auf:

«Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen die gleichen Rechte zu wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Gewährleistung umfassender, kostenloser Telefon- und Internetverbindungen stellt aber eine Besserstellung dar, die nicht berechtigt ist.» Viele Menschen würden «aus sozialer Not und Unwissenheit zur Bundeswehr gehen», doch täten sie dies freiwillig. Zudem gebe es in Deutschland «zahlreiche Menschen, die unter erheblich stärkerem Armutsdruck stehen als Angehörige der Bundeswehr, und die sich dennoch nicht zum Kriegsdienst melden».

«Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der geforderten Telekommunikationsbetreuung und der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr» hält die Unterzeichneten davon ab, sich dem Antrag ihrer Fraktionskollegen anzuschließen. Es werden damit «Anreize zum Kriegsdienst und nicht Anreize zum Verweigern» geschaffen. Mit Monty Schädel argumentieren sie, die «Werbestrategen der Bundeswehr [können] gegenüber Jugendlichen noch mit dem ‹Argument› punkten, der Arbeitgeber Bundeswehr biete eine telekommunikationstechnische Rundumversorgung».

Die LINKE fordert die Beendigung der Auslandseinsätze, die genannte Gruppe von Abgeordneten lehnt es daher ab, die Auslandseinsätze «für die ‹eigene› Seite angenehmer zu machen und damit zu ihrer Verlängerung beizutragen». «Das Problem ist der Krieg und nicht die instabilen Internetverbindungen in den deutschen Feldlagern.»

Replik

Solch heftiger Gegenwind verlangte nach Klarstellung. Also antworteten Christine Buchholz und Inge Höger stellvertretend für die Antragsteller. «Die Kritik», schreiben Höger und Buchholz, «geht völlig am Inhalt des Antrags vorbei», da es im Kern um das «Recht, frei und unbewacht aus dem Kriegsgebiet zu berichten» geht, das «weder durch Repressionsmaßnahmen oder Zensur eingeschränkt werden darf», ebenso wenig soll «der freie Austausch in die Heimat über die Situation vor Ort durch finanzielle Belastungen unterbunden werden».

Das sei aber heute der Fall. Pro Tag stehen einem Soldaten weniger als fünf Freiminuten nach Deutschland zu. Außerdem gibt es kaum Möglichkeiten, ungestört zu telefonieren, ohne dass andere Soldaten oder der militärische Geheimdienst mithören. Das sei der Grund für die Forderung nach kostenlosem Internetzugang.

Die deckt sich nicht mit den Interessen der Bundeswehrführung, denn militärische Apparate leben davon, so Höger/Buchholz, dass sie Menschen isolieren und Bilder und Informationen, die nach draußen gehen, abschirmen. Als Beispiel zitieren sie den amerikanischen Soldaten Bradley Manning, der Informationen an die Plattform Wikileaks weitergab. Auch Zeitungen wie die junge Welt würden davon profitieren, wenn es ungehinderten Kontakt zu einzelnen Soldaten gäbe.

Ein wichtiger Aspekt bei einer möglichen freien Kommunikation ist auch die Abwendung vom Korpsgeist. Wer mit seiner Familie regelmäßig Kontakt habe, würde nicht ganz so schnell vergessen, dass Schießen und Töten nicht normal ist. Freier Internetzugang ist kein «Wohlfühlprogramm», der Krieg, so die Abgeordneten, würde dadurch kein Deut leichter. Soldaten seien auch «potenzielle Verweigerer, Deserteure und Kronzeugen gegen den Wahnsinn des Krieges».

Eigenes Nachdenken setzt voraus, dass man nicht in einer Militärmaschinerie isoliert ist und mit anderen Soldaten und Vertrauten über Zweifel und Unsicherheiten reden kann.