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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2012 |

Nationale Souveränität oder Bruch mit dem Kapitalismus?

Die griechische Bourgeoisie sitzt bei der Troika mit im Boot

von Andreas Kloke

In der reformistischen wie auch in der außerparlamentarischen, antikapitalistisch-revolutionär griechischen Linken sind seit dem ersten Memorandum der Regierung Papandreou eine Reihe von Fragen über die Ursachen und Verantwortlichen dieser Politik und die Möglichkeiten eines Auswegs aus der Diktatur der Kreditgeber aufgetaucht.Die Diskussion und die Analysen konzentrieren sich weitgehend auf die Beziehungen der EU und der großen imperialistischen Staaten der Eurozone, vor allem Frankreichs und insbesondere Deutschlands, zur europäischen Peripherie (Irland, Portugal, Spanien, Italien) – und besonders zu Griechenland.

Einige Personen und Organisationen haben den Schluss gezogen, dass Griechenland wieder einmal ein «besetztes» Land ist oder gerade in die «erste Kolonie eines Mitgliedslands der EU» verwandelt wird, wie die KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands, eine Mitgliedsorganisation von SYRIZA) schreibt. Sie sind der Auffassung, dass die griechischen Politiker vor allem an die «ausländischen imperialistischen Kräfte ausverkaufte Kollaborateure» sind, vergessen dabei aber, dass das griechische Kapital und der griechische Staat selbst eine imperialistische Rolle auf dem südlichen Balkan und im östlichen Mittelmeerraum spielen.

Sie entwickeln daraus ein strategisches Konzept, demzufolge Griechenland sich von der «Abhängigkeit vom Imperialismus» befreien und in erster Linie seine wirtschaftliche und politische «nationale Souveränität» wiedererlangen muss, wenn auch in eine «progressive Richtung», mit einer «linken Regierung» und mit einer Änderung der Machtverhältnisse, mit der es möglich sein soll, das Land, die Arbeitenden und die Bevölkerung aus der schlimmen Sackgasse der Memoranden-Politik zu führen. Ein Protagonist dieser Auffassung ist P.Lafazanis, Abgeordneter von SYRIZA.

Als Ausweg aus der Misere schlagen die meisten linken Kräfte den Austritt aus der EU vor (so die Führung der KKE [Kommunistischen Partei Griechenlands]) oder aus der Eurozone (so ein Flügel von Synaspismos und SYRIZA sowie das Bündnis ANTARSYA und andere Organisationen) vor.

 

Die Memoranden

Alle Memoranden, vor allem die neueste Version, sind nicht nur vollkommen auf die Ansprüche des ausländischen Bankenkapitals (das vom «produktiven» Kapital der großen multinationalen Unternehmen Deutschlands, Frankreichs usw. nicht getrennt werden kann) zugeschnitten, sondern auch auf die Forderungen der griechischen Bourgeoisie. Die Aufhebung der Branchentarifverträge und der Versuch, die ganze Gesellschaft in eine Art rohesten «Manchester»-Kapitalismus des 19.Jahrhunderts zurückzustoßen, ist in dieser Hinsicht entlarvend.

Die Memoranden-Politik der Regierung Papandreou wurde auf Initiative des europäischen «Zentrums», d.h. Brüssels und der Regierungen in Berlin und Paris eingeführt, um die Interessen des internationalen Bankenkapitals zu retten! Es handelt sich hierbei um einen Klassenkrieg, bei dem ein Plan entwickelt wurde, der auf die Abschaffung der Rechte nicht nur der griechischen, sondern aller europäischen Arbeitenden zielt.

Das Neue ist, dass ein Land, das selbst auf der Grundlage der imperialistischen Herrschaft funktioniert, einem Ausbeutungsprozess der (europäischen) «Peripherie» durch das «Zentrum» unterworfen wird. Derartige Beziehungen unterhielten die imperialistischen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten mit den armen Ländern der Dritten Welt und Osteuropas.

Griechenland ist mit diesen Ländern jedoch nicht zu vergleichen. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands betrug im Jahr 2010 nach Angaben von Eurostat 232 Milliarden Euro – es würde ausreichen, allen Berufstätigen ein Einkommen von 2580 Euro, jedem Arbeitslosen 900 Euro und jedem Rentner 1500 Euro pro Monat zu garantieren. Und wir lassen hier die rund 560 Mrd. Euro, die die reichen Griechen auf Konten im Ausland deponiert haben, sowie das Eigentum der orthodoxen Kirche unberücksichtigt.

Die ganze tragische Memorandenpolitik wäre nicht möglich gewesen, wenn sie nicht auf dem vollen Einverständnis der griechischen Kapitalistenklasse mit der Troika beruhen würde. Es handelt sich um ein fortgesetztes Verbrechen aufgrund einer Übereinkunft der Troika mit der griechischen Bourgeoisie. Die einzige logische Schlussfolgerung ist, dass Griechenland das charakteristische – wenn auch sicherlich nicht das einzige – «schwache Glied» in der imperialistischen Kette der Eurozone und der EU darstellt.

Reformistische Utopie

Es ist unbestreitbar, dass sich der von den Arbeitenden und einem Großteil der Bevölkerung geleistete Widerstand gegen den Block aus Troika und griechischer Bourgeoisie richten muss. Es hat sich gezeigt, dass die EU-Institutionen unter der Führung des deutschen Kapitals zugunsten der imperialistischen Politik besonders der größeren Mächte funktionieren. Der Hauptgrund dafür, dass die deutsche Bourgeoisie Griechenland in der EU und der Eurozone halten will, ist, dass die Rolle eines «global Planers» wirtschaftliche Dominanz auch in der europäischen Peripherie erfordert. Daher ist der Kampf gegen die imperialistische EU und für ihre Auflösung unumgänglich.

In der griechischen Linken zirkulieren verschiedene Ideen und programmatische Elemente für den «Austritt aus der EU und der Eurozone». Das Problem mit dieser Forderung ist, dass sie ohne den Stopp und die Annullierung der Schulden, aber auch ohne die entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen und die Errichtung einer Arbeiterkontrolle nur eine reformistische Utopie von einem «besseren» Kapitalismus in den Grenzen Griechenlands ist.

Sogar ihre Ergänzung durch ein Programm der Umverteilung des Reichtums, ein «gerechteres» Steuersystem und eine «progressive linke Regierung» mit «sozialistischer Ausrichtung» oder «Perspektive» würde nichts Grundlegendes an dieser Feststellung ändern. Eine solche «linke Regierung» wäre nicht nur eine Geisel der tatsächlichen bürgerlichen Machtverhältnisse, sondern würde auch die Gefahr eines konterrevolutionären Putschs wie 1973 in Chile erzeugen.

Der Austritt aus der EU und der Eurozone hat nur dann Sinn und einen konkreten Klasseninhalt, wenn er mit dem Bruch und dem tatsächlichen Sturz des kapitalistischen Systems verbunden ist. Dieser Kampf kann erfolgreich sein, wenn die Solidarität anderer Völker zur Ausbreitung des antikapitalistischen Umsturzes in ganz Europa und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaften Europas führt.

Der Autor ist Mitglied der OKDE (Organisation Internationaler Kommunisten Griechenlands), griechische Sektion der IV.Internationale (www.okde.org).


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