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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2012 |

Neuer Strom für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial

Der Berliner Energietisch bringt ein Volksbegehren für eine Energiewende auf den Weg

von Thomas Gastmann

Ende 2014 bietet sich für Berlin die seltene Gelegenheit, die Stromnetze wieder in eigene, kommunale Hand zu übernehmen.

Bringen wir es gleich auf den Punkt: Eine grundlegende Energiewende ist dringend erforderlich und längst überfällig! Sie wird aber nur erfolgreich umgesetzt werden können, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und neben ökologischen gleichermaßen demokratische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Die Städte und Kommunen rücken dabei als relevante Akteure zunehmend in den Fokus. Der Grund dafür sind die zahlreichen bundesweit auslaufenden Konzessionsverträge für die Energienetze – ein Hebel an dem sich ansetzen lässt. Land auf, Land ab wird nun wieder über Rekommunalisierung diskutiert. Dabei ist wichtig zu wissen, dass in der Regel nur alle 20 Jahre die Konzessionen für die Bewirtschaftung der Energienetze neu vergeben werden.

Neben der Rekommunalisierung der Netze ist auch die Gründung eigener Stadtwerke zu einem bundesweiten Trend geworden. Damit stellt sich die Kommune wieder als integrierter Energiedienstleister auf.

Ende 2014 bietet sich nun für Berlin die seltene Gelegenheit, die Stromnetze wieder in eigene, kommunale Hand zu übernehmen.

Vor dem Hintergrund der in Kürze auslaufenden Konzessionsverträge gründete sich im Sommer vergangenen Jahres der Berliner Energietisch. Mittlerweile haben sich in diesem Bündnis über 25 lokale Initiativen und Organisationen – insbesondere aus dem umwelt-, energie- und sozialpolitischen Spektrum – zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist der Rückkauf der Stromnetze durch das Land Berlin und die Gründung kommunaler Stadtwerke als moderne Energiedienstleister.

Zur Umsetzung dieser Forderungen beschloss das Bündnis nach intensiven Diskussionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin. Er soll mit Hilfe eines Volksbegehrens durchgesetzt werden, das Anfang März mit beachtlichem Medienecho an den Start ging und das Land Berlin zur Umsetzung des Gesetzentwurfs verpflichtet.

Die Hamburger Bürger haben es den Berlinern bereits vorgemacht. Und auch in Stuttgart möchte die «Aktion Stadtwerke Stuttgart» die vollkommene Rekommunalisierung der Energienetze durchsetzen. Die nötige Anzahl an Unterschriften wurde auch hier schon gesammelt. Und wer mag nach dem eindrucksvollen Erfolg des Berliner Wassertischs noch daran zweifeln, dass er nicht auch in Sachen Energievesorgung möglich ist?

Transparenz und Partizipation

Ursprünglich gehörte das Berliner Stromnetz dem Land Berlin und war Teil der Infrastruktur zur kommunalen Daseinsvorsorge. Im Zuge der Privatisierungswelle wurden die Berliner Elektrizitätswerke (Bewag) im Jahr 2003 an Vattenfall veräußert. Mit der Bewag fiel auch das Stromnetz in die Hände des schwedischen Konzerns. Seitdem fließen die, dank starker Regulierung, sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in die Taschen der schwedischen Konzernzentrale – bezahlt von den Berlinern.

Nach dem Willen des Berliner Energietischs sollen diese Gewinne jedoch nicht länger in die Hände von Konzernen gelangen, sondern in Berlin für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, für eine ökologische Modernisierung der Netze und für eine sozial gerechte Energieversorgung eingesetzt werden.

Aus Sicht des Berliner Energietischs gehört die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung und damit zurück in öffentliche Hand. Denn in der Hand großer Atom- und Kohlekonzerne wie Vattenfall orientiert sich ihre Ausgestaltung fast ausschließlich an Profitinteressen und nicht an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung.

Darüber hinaus sollen sich die Berliner an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates von Netzgesellschaft und Stadtwerken sieht der Gesetzentwurf weitgehende Mitbestimmungsrechte wie z.B. ein Initiativrecht vor.

Für Stadtwerke und Netzgesellschaft als Anstalten öffentlichen Rechts sollen außerdem klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden veröffentlicht, die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Geschäftspolitik, sodass die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

Die zukünftigen kommunalen Stadtwerke haben auch für eine sozialverträgliche Energiewende Sorge zu tragen. Das hieße beispielsweise, dass einkommensschwache Haushalte gezielt beraten und unterstützt werden und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert wird. Auch die zwingend notwendige energetische Gebäudesanierung muss nicht nur höchsten ökologischen Standards genügen, sondern gleichermaßen sozial verträglich umgesetzt werden.

Zu guter letzt lohnt sich der Rückkauf der Netze auch finanziell. Berlin würde langfristig von den sicheren Einnahmen profitieren. Das erwirtschaftete Geld bliebe in der Region und könnte wiederum in den Auf- und Ausbau der Daseinsvorsorge investiert werden. Kurzum, im Energiesektor die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen, würde für die Berliner bedeuten, wieder mitzugestalten, mitzubestimmen und nicht zuletzt mitzuverdienen!

Sollte nach einer mit 20000 Unterschriften erfolgreichen ersten Stufe des Volksbegehrens – wovon wir an dieser Stelle ausgehen wollen – das Anliegen des Berliner Energietischs nicht vom Berliner Abgeordnetenhaus übernommen werden, folgt Anfang nächsten Jahres die zweite Stufe des Volksbegehrens. Werden die dann benötigten 172000 Unterschriften erfolgreich gesammelt, kann es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid kommen.

Voraussichtlich gemeinsam mit den Hamburgern würde dann in den zwei größten Städten des Landes über die zukünftige Ausgestaltung der Energieversorgung per Urnengang entschieden. Eine Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung!

Weitere Informationen unter http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf. Der Autor ist Mitinitiator des Berliner Energietischs und aktiv bei Attac Berlin.


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