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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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NRW vor Neuwahlen

Eine rechts, eine links, eine fallenlassen

von Thies Gleiss

Das Projekt Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Mit einem nicht besonders gut kaschierten Manöver erklärten SPD und Grüne ihre Regierung der wechselnden Mehrheiten nach knapp zwei Jahren für beendet.

Während die Grünen schon lange Neuwahlen suchten und angesichts abnehmender Umfragewerte sichtlich nervös wurden, entschied sich die SPD, jeglichen Anschein zu vermeiden, sie könne von einer Partei links von ihr abhängig sein. Die LINKE wurde nicht gefragt und zum Ende der Regierungszeit noch einmal deutlich daran erinnert, dass sie nur eine kleine 5,6%-Oppositionspartei ist.

Die SPD fuhr 2010 in absoluten Stimmen und mit gut 34% auch proportional das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW ein. Die Umfragen für die Neuwahlen am 13.Mai 2012 sehen sie zurzeit bei 37%. Zusammen mit den insgesamt besseren Werten für die Grünen reicht so wenig Zugewinn an Aussicht, die Macht zu erhalten, aus, um kurzerhand mal 20 Millionen für einen neuen Wahlgang auszugeben. Mit inhaltlichen Fragen hat das alles nichts zu tun. «Stabilere Verhältnisse» für was? – solche Fragen werden gar nicht mehr gestellt, weder von den regierenden Parteien noch von der üblichen Parlamentspresse. SPD und Grüne verzichten schlicht auf die Durchsetzung ihres Wahlprogramms. Auch so wird die Nichtteilnahme an den Wahlen hoch getrieben.

SPD kriegt kalte Füße

Dabei hätte das Projekt Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu einer  Belebung der parlamentarischen Demokratie beitragen können. Das Parlament als wirkliche Bühne der Interessenabwägung und der Debatte über alternative politische Konzepte – dafür wären Sozialkundelehrer mit ihren Schülern nach Düsseldorf gepilgert, um einmal zu zeigen, dass es auch geht, wie es in den Lehrbüchern immer noch steht, in  Wirklichkeit aber schon lange durch das Räderwerk der angeblichen Sachzwänge, der Lobbypolitik der tatsächlich Mächtigen in diesem Lande und der Verwaltungsbürokratie zermalmt worden ist. Auch das wäre noch keine umfassende Demokratie, wie sie im Programm und Konzept des Sozialismus angelegt ist, aber ertragreicher für die Menschen und vor allem nicht so langweilig und heuchlerisch wie der übliche Zirkus wäre es allemal.

Die NRW-SPD hat zu keinem Zeitpunkt an eine solche Politik-Innovation gedacht. Sie wollte so schnell wie möglich quasi vertragliche Regelungen mit einer der «Oppositions»-Parteien, die sie sicher durch die Legislaturperiode bringen sollten. Die LINKE wurde für solche Vorhaben nie als Partnerin erwogen. Als die Abschaffung der Studiengebühren, die Neuregelung zur Abwahl von Bürgermeistern, die geplanten Änderungen bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge, im Personalvertretungs- und im Tariftreuegesetz in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelten, «mit der LINKEN geht es ja doch», pfiff sich die NRW-SPD selbst zurück und wurde zurückgepfiffen.

Die mühsam aufgetragene Tünche der Wahlkämpferin Hannelore Kraft, sie verkörpere etwas anderes als die Hartz-IV-SPD, die sowieso kaum jemand ernst nahm, ist nach wenigen Monaten verblasst und abgeblättert. Danach wurde auf die bekannte Leier vom «Haushalts-Konsolidierungkurs», von Schuldenbremse und «Reform» als Synonym für Verschlechterung umgeschaltet.

Die skandalöse Zurückweisung des ersten Haushalts durch das NRW-Verfassungsgericht hat dabei weniger eine Rolle gespielt als die eigenen Entscheidungen in der SPD. Mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der 2005 in NRW schmählich abgewählt worden war, passt auch der billigste Imagewechsel nicht zusammen. Mit den beiden anderen Herren der SPD-Spitze, die sich anschicken, die nächste Bundestagswahl zu verlieren, ebenso wenig. Und als im Saarland von SPD und CDU Neuwahlen mit dem ausdrücklichen Ziel vereinbart wurden, man wolle danach eine «große Koalition» bilden, war es endgültig aus mit den neuen Ideen in NRW.

Das Ergebnis der Saarland-Wahl zeigt, dass die SPD fleißig weiter am verdienten Niedergang arbeitet. Noch gravierender war die frühe Festlegung der Bundes-SPD, angesichts der so genannten Eurokrise und der EFSF-, ESM- und Fiskalpakt-Maßnahmen zur Sicherung der Interessen des Finanzkapitals auf eine Allparteienregierung des nationalen Wohls zu orientieren. Gegenüber der CDU wird die SPD damit nur weitere Verluste einfahren.

Gleichzeitig sollte sich niemand Illusionen machen, dass diese Propaganda bei sehr vielen Menschen nicht mehr verfängt. Und noch sicherer ist: Trotz aller Anbiederungsversuche eines Teils ihrer Mitgliedschaft hat die LINKE in diesem Welt- und Staatenlenkungsbild der SPD keinen Platz, sondern muss vertrieben werden.

Nach diesem Schwenk waren die Verlängerung des «Schulkompromisses» mit der CDU, das offensive Bekenntnis zur Schuldenbremse, die Verteidigung des Verfassungsschutzes, die Haushaltskonsolidierung als einzige Richtschnur von Regierungshandeln und die Verweigerung selbst kleiner Wohltaten wie das Sozialticket für Arme nur die logische Folge. Dass die LINKE den Haushalt zur Absicherung einer solchen Politik ablehnt, ist wahrlich nur eine Selbstverständlichkeit.

Die LINKE: ein guter Job, der noch besser geht

Die LINKE hat mit ihren gut 5% Wählerunterstützung und elf Abgeordneten im Landtag im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht und sich in allen für die LINKE wichtigen Fragen richtig positioniert. Das Wahlergebnis bescherte ihr einen Zwitterstatus zwischen Opposition und Regierungsduldung, bei dem sie permanent eine Gratwanderung vollziehen musste, wo auch mal ein Fehltritt möglich ist. Sie hat die sehr kleine und überschaubare gemeinsame Schnittmenge in den Wahlprogrammen von LINKE und SPD/Grüne klug ausgenutzt und den Regierungsparteien mit dem notwendigen erzieherischen Druck unter die Nase gerieben. Die daraus resultierenden kleinen Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung in NRW bleiben andererseits nur ungefähr 5% der Wähler als Erfolge der LINKEN in Erinnerung. Den Rest verleibt sich die Kraft-Regierung ein.

Das ist nicht zu ändern. Viel mehr authentisch «links» waren die mühevollen und hartnäckigen Aufklärungsarbeiten der LINKEN: zum Duisburger Loveparade-Unglück; zu den Naziaufmärschen; zur Staatsknete für die Kirchen; zu den Bauskandalen, der Diätenerhöung. Für diese Aufklärung wird die LINKE im Parlament gebraucht, und sie ist auch die Verbindung aus dem parlamentarischen Raumschiff heraus in die reale Gesellschaft, auch dann, wenn von der nur wenig Resonanz in Form von sozialen Bewegungen und politischen Forderungen kommt.

Bilanz der Parlamentsarbeit

Von den großen Themen der LINKEN – Entmachtung der Energiekonzerne, Vergesellschaftung des Bankensektors, eine Schule für alle, Vermögenssteuer, mehr Geld für die Kommunen – wird eine 5%-Partei durch parlamentarische Arbeit leider kaum etwas konkretisieren oder gar verwirklichen können. Die Fraktion im Landtag erweckte zuweilen den Eindruck, diese simple Tatsache nicht wahr haben zu wollen.

Fast gänzlich unproduktiv ist für eine kleine linke Fraktion die parlamentarische Geschäftigkeit mit Anträgen zu Gesetzesvorlagen oder gar eigene Vorlagen. Es ist eine Illusion, die SPD oder die anderen Parteien damit unter Druck setzen zu können. Das ist nicht viel mehr als der berühmte Fußtritt der Ameise gegen den Elefanten. Er artet in Scheingeschäftigkeit aus, die Unmengen an Zeit und Arbeitskraft frisst und zugleich die Abgehobenheit der parlamentarischen Arbeit verstärkt. Auch dabei hat sich die junge Fraktion der LINKEN in Düsseldorf oft zu sehr vom parlamentarischen Tagesablauf mitreißen lassen. Das gilt auch für die unreflektierte Beschickung aller möglichen Gremien, Kommissionen und Empfänge. Hier gilt der gute alte Oppositionsgrundsatz: Man muss auch Nein sagen können.

Ein bedeutender Vorteil für den NRW-Landesverband war und ist die personelle Trennung von Fraktion und Parteivorstand. Ein Vorstand mit eigenen Hauptamtlichen ist unerlässliche Voraussetzung dafür, die weiter gehenden und weiter treibenden Positionen der Parteimitgliedschaft in ein konstruktives Verhältnis zur Parlamentsarbeit zu bringen. Das führt zwar zu unterschiedlichen Gewichtungen und Aussagen, manchmal auch zu Streit, ist aber im Ergebnis genau die Mischung aus programmatischer Radikalität und parlamentarischer Tagesarbeit, die notwendig ist.

Dies gilt umso mehr, als auch die Fraktion in NRW beim Aufbau der parlamentarischen Strukturen viel zu sehr das Modell der anderen Parteien und Berufsparlamentarier übernommen hat. Statt kollektive Strukturen aufzubauen, zum Beispiel mit einem Pool von Fachkräften, die für alle da sind, mit einer Teambildung nicht entlang der parlamentarischen Ordnung, sondern entlang der gesellschaftlich wichtigen Themen, wurden elf kleine Dienstleistungsbetriebe geschaffen, die sehr schnell in einen lähmenden Konkurrenzkampf untereinander geraten.

Eine neu gewählte Fraktion der LINKEN in NRW kann diesbezüglich viel korrigieren. Wenn jetzt die große Anstrengung beginnt, erneut einen Wahlkampf zu gestalten, der zum Wiedereinzug in den Landtag führt, dann sollte dies auch selbstkritisch vorgetragen werden.

Der Wiedereinzug der LINKEN in den Düsseldorfer Landtag am 13.Mai ist für das Gesamtprojekt der Partei von zentraler Bedeutung. Alle Mitglieder und all, die eine politische Zukunft im Kampf gegen den Kapitalismus und einen neuen Anlauf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft sehen, sind aufgefordert, den Wahlkampf mit aller Kraft zu unterstützen.


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