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Sanktionen gegen Syrien und Iran

von Angela Klein

Das Sanktionsregime, das Anfang des Jahres verhängt wurde, stellt die erste Phase eines regulären Kriegs gegen Iran dar. Man hofft, so heißt es zynisch, die iranische Wirtschaft werde kollabieren.Die EU hat den Anfang gemacht mit der Verhängung eines Ölembargos, es soll am 1.Juli greifen. Dazu gehört auch das Verbot des Handels mit petrochemischen Produkten. Bis dahin müssen die Abnehmerländer ihre Öllieferungen umstellen. Außerdem wurde der Export von Software zum Abhören von Telefon- und Internetkommunikation in den Iran verboten. Und gegen bislang 78 Personen aus dem Iran wurde ein Einreiseverbot und Kontosperren verhängt. Der internationale Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Brüssel darf keine Überweisungen mehr an Unternehmen und Personen tätigen, die EU-Sanktionen unterliegen und deren Vermögen in der EU eingefroren ist. Die Datenverbindung zur iranischen Zentralbank und zu den iranischen Banken wurde gestoppt. Dabei werden nicht nur Überweisungen in den Iran gekappt, es können auch solche aus dem Iran unterbunden werden. Das ist für die iranische Wirtschaft der wahrscheinlich bisher härteste Schlag: Er trifft nicht nur den Export von Öl, sondern auch den Import von Maschinen, Lebensmitteln, Fahrzeugen etc.

Die USA haben nachgezogen mit der Verhängung von Sanktionen gegen solche Finanzinstitutionen, die Geschäfte mit dem Iran machen. Darunter fallen auch die Hauptabnehmer iranischen Öls: China, Indien, Südkorea, Türkei, insgesamt zwölf Länder. Der Wirtschaftskrieg birgt also alle Chancen, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.

Die Nato-Staaten haben nach wie vor kein klares Kriegsziel, besser gesagt, sie haben eins, das sie nicht zugeben können und auch nicht durch eigene Anstrengungen allein erreichen können. Wäre es den Nato-Staaten nur darum zu tun gewesen, das iranische Atomprogramm auszuschalten, hätten sie auf diesem Weg schon viel weiter sein können. Der frühere Vorsitzende der Internationalen Atomenergieagentur, Mohamed el Baradei, sagte dazu in einem Interview auf Spiegel-online am 19. April 2011: «Iran war 2003 zu einer Verhandlungslösung bereit, aber die US-Administration unter George W. Bush wollte nicht … Die Amerikaner und die Europäer haben uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel.»

Die erste Phase des Kriegs gegen Iran startet – wie der Krieg gegen Irak und Afghanistan – mit der Lüge vom Besitz an Massenvernichtungswaffen. Iran soll ein Atomwaffenprogramm stoppen, von dem die verantwortlichen Stellen wissen, dass es nicht existiert – das gilt jedenfalls für die US-Regierung, aber auch der CIA und sogar der israelische Mossad möchten keinen Eid darauf ablegen, dass der Iran die Bombe habe.

Die Ausschaltung dieser iranischen Atomanlagen durch Raketenbeschuss würde Radioaktivität freisetzen – es wäre nach Hiroshima und Nagasaki der erste atomare Angriff auf ein fremdes Land. Die Kommentatoren sind sich ziemlich einig, dass eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen das Atomprogramm des Landes nur verzögern, aber nicht verhindern würde.


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