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Wahlen in Frankreich

Die Kandidatur zu den französischen Präsidentschaftswahlen von Philippe Poutou für die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) hat in den letzten Wochen vor dem 1.Wahlgang am 22.April wegen seines Witzes und seiner unkonventionellen Art in den Medien erheblichen Staub aufgewirbelt.

Anbei zwei Links:

Wahlkampfspot der NPA

Mit folgenden Link kommt man zu einer Wahlkampfsendung, die am 11. April ausgestrahlt wurde. Dabei handelt es sich um eine sehr beachtete Sendung, in der auf mehrere Abende verteilt alle kandidierenden Parteien mit gleicher Redezeit zu Wort kommen. Sie wurde von 3,4 Millionen Zuschauern verfolgt. Danach wurde Poutou als der neue Medienliebling gehandelt…

Philippe Poutou arbeitet bei Ford Blanquefort (Bordeaux) als Maschinenreparateur und hat vier Jahre lang als Gewerkschafter der CGT einen erfolgreichen Kampf gegen die Schließung des Autowerks geführt.

1.Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich (22.April 2012)

im Vergleich zu 1.Runde 2007

2012 gültige abgegebene Stimmen/Wahlbeteiligung: 35 187 064: 79,47% -997 492

2007 gültige abgegebene Stimmen/Wahlbeteiligung: 36 184 556: 83,77%

2012 Arthaud (LO) 202 561: 0,56% -285 269

2007 Laguillier (LO) 487 857: 1,33%

2012 Poutou (NPA) 411 182: 1,15% -1 087 399

2007 Besancenot (LCR) 1 498 581: 4,08%

2012 Mélenchon (FG) 3 985 089: 11,1%

2007 Buffet (PC) 707 268: 1,39%

2007 Schivardi (PT) 123 540: 0,34%

2012 Hollande (PS) 10 273 480: 28,63% +773 364

2007 Royal (PS) 9 500 116: 25,87%

2012 Joly (V) 828 381: 2,31% -231 290

2007 Voynet (V) 576 666: 1,57%

2077 Bové 483 005: 1,32%

2012 Bayrou (UDF) 3 275 395: 9,13% -3 544 724

2007 Bayrou (UDF) 6 820 119: 18,57%

2012 Sarkozy /UMP) 9 754 316: 27,18% -1 694 349

2007 Sarkozy (UMP) 11 448 665: 31,18%

2012 Le Pen (FN) 6 421 802: 17,9% +2 857 272

2007 Le Pen (FN) 3 834 530: 10,44%

2012 Cheminade 89 552: 0,25%

2012 Dupont-Aignan 644 043: 1,79%

2007 Nihous (CPNT) 420 645: 1,15%

2007 de Villiers (MPF) 818 407: 2,23%

Frankreich, wie geht es weiter

Über die zu erwartende Wählerwanderung für den zweiten Wahlgang sind sich die Demoskopen weitgehend einig: Die Gefolgschaft Bayrous wird sich demnach je zu einem Drittel auf die Seite Sarkozys und Hollands schlagen. Das verbleibende Drittel bleibt am Wahltag zu Hause. Die Anhänger Mélenchons laufen nahezu geschlossen zum Sozialisten Hollande über, womit sie der noch am Sonntagabend ausgegebenen Wahlempfehlung des Vorsitzenden der Linken Front nachkommen. Und die Getreuen der Chefin des Front National, Marine Le Pen, wählen zu 60 Prozent Sarkozy, zu 18 Prozent Hollande und zu 22 Prozent überhaupt nicht. Wenn es so kommt, haben die Meinungsforscher errechnet, gewinnt Hollande die Stichwahl mit 54 Prozent der Stimmen. Sarkozy holte die größte Zustimmung unter den Alten und den Leistungsträgern wie, Unternehmern, Managern, Selbständigen und den Medienleuten. Le Pen wurde überdurchschnittlich von Arbeitern, Angestellten und Bauern gewählt. Mélenchon wurde hauptsächlich von jungen Leuten gewählt. Das ausgeglichenste Wählerpotential, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hatte jedoch François Hollande, der Sieger des Ersten Wahlganges! Was aber waren die Themen, die die Wähler beschäftigten? Können sie das Wahlergebnis erklären? Unterscheiden sich die Franzosen hier von den Deutschen?

  1. 45% Die Kaufkraft
  2. 38% Die Arbeitsplätze

  3. 30% Die Staatsverschuldung
  4. 29% Die soziale Ungerechtigkeit
  5. 20% Die Einwanderung

  6. 19% Die Renten
  7. 17% Die Innere Sicherheit

  8. 13% Die Bildung und Forschung
  9. 12% Die Zukunft des Euro (!)

  10. 10% Das Gesundheitssystem
  11. _5% Der Umweltschutz

  12. _2% Die Kernenergie

An dieser Prioritätenliste der Franzosen kann man das Dilemma Sarkozys erkennen. Er wollte zunächst einen Wahlkampf um die Wirtschaftsthemen führen, konnte hier aber nur Blut, Schweiss und Tränen versprechen, sowie das Eingeständnis des Versagens nach fünf Jahren Präsidentschaft anbieten. Der Killer von Toulouse und Montauban, Mohamed Merah, gab ihm die Chance auf die Einwanderung, Innere Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit „umzuswitchen“. Diese Themen rangierten aber weiter unten als erwartet. Er konnte hier nur bedingt punkten! Erstaunlich auch, dass die Zukunft des Euro die Franzosen erst an 9. Stelle interessierte! An den letzten beiden Stellen rangierten die “Grünen Themen” Umweltschutz und Kernenergie, was sich ebenfalls im Wahlergebnis ausdrückte… Auch Francois Hollande räumt inzwischen ein, dass ein Teil der Wähler der FN enttäuschte Linke seien, die es zu überzeugen gälte, dass nur die Linke etwas für sie tun würde. Die Wählerschaft der FN habe sich strukturell verändert. Sie sei in Städten geringer als im ländlichen Raum. Es gäbe eine starke Unzufriedenheit in der Landwirtschaft. Ein Teil seien Protestwähler, die Sarkozy abstrafen wollten (Warum haben die nicht Hollande gewählt, wäre der nicht auch Strafe genug gewesen?) Er Hollande müsse diesen sozialen Protest nun schnell einsammeln und von der FN wegführen… Trotzdem gelte sein Bemühen in erster Linie dem Votum der Linken Mélenchons. Er würde nicht den Fehler begehen, sich um die Anderen zu kümmern und dabei die eigenen Leute zu vergessen!
56% derer, die am 22.April zur Wahl gegangen sind, glauben nicht daran, dass damit die Probleme in Frankreich geregelt werden könnten. Das ist ein besonders negatives Ergebnis, denn vor fünf Jahren äußerten sich noch 37% der Wählenden in diesem Sinne. In fünf Jahren sind die Franzosen pessimistischer geworden in Bezug auf die Frage, was ihre politische Führung für sie tun kann.
Selon un sondage OpinionWay, réalisé pour Les Echos, 64 % des Français sont opposés à une alliance entre l’UMP et le FN. Les électeurs de Marine Le Pen et ceux de Nicolas Sarkozy y sont en revanche favorables dans des proportions similaires – respectivement 59 % et 64 %. Les Français ayant choisi François Hollande (PS), Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche) et François Bayrou (MoDem) s’y opposent franchement (92 % pour les électeurs des deux premiers ; 72 % pour les électeurs du candidat centriste).
Einer Umfrage von OpinionWay für die Zeitschrift Les Echos zufolge sind 64% der Franzosen gegen ein Bündnis UMP-FN. Hingegen ist ein ebenso großer Anteil der Wählerinnen und Wähler von Marine Le Pen und Nicolas Sarkozy für ein solches Bündnis – jeweils 59% und 64%, unter den Wählern von François Bayrou sind es 72%.

Wahlerfolge der Linken in Frankreich

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat.

Bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von fast 80% erzielte Hollande mit 28,6% ein historisches Ergebnis, 1981 hatte François Mitterrand es nur auf 25,8% gebracht. Er hat alle Chancen, die Stichwahl am 6.Mai für sich zu entscheiden.

Sarkozy hingegen hat mit 27% der Stimmen gegenüber 2007 vier Prozentpunkte verloren, während seine Rivalin auf der äußersten Rechten, Marine Le Pen, mit knapp 18% das beste Ergebnis einfuhr, das die rechtspopulistische Partei jemals erzielt hat – 1,6 Millionen Stimmen mehr als ihr Vater, der 2002 16,8% bekam. Das Ergebnis, so wird in Frankreich nun erwartet, wird das Ende der Partei Sarkozys, der UMP, einläuten.

Sarkozy hatte versucht, im Lager Le Pens zu wildern, indem er einen ultrarechten Wahlkampf führte. Er versuchte, Marine Le Pens FN (Front National) mit ihren Themen noch zu übertrumpfen: Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum, Abschottung Frankreichs gegenüber Einwanderern, Aufrüstung der Sicherheit und Verteidigung «unserer Lebensweise». Sein Wahlkampfberater Guillaume Peltier kam selbst von der äußersten Rechten.

Was 2007 funktioniert hatte, klappte diesmal nicht mehr: Viele von Sarkozys Amtsführung enttäuschte Wähler kehrten ihm nun den Rücken und zogen «das Original» vor. Sein Wahlkampfteam war politisch gespalten.

Marine Le Pen findet sich nun in der Position, einen Teil der UMP beerben zu können: «Das ist erst der Anfang», rief sie am Wahlabend triumphierend. Sie hat kein Interesse daran, dem kollabierenden UMP-Chef die Stange zu halten, und beschreibt ihre Position so: «Wir sind nun die einzige Opposition gegenüber der ultraliberalen, laschen und libertären Linken.»

Das Kräfteverhältnis zwischen dem rechten und dem linken «Lager» war für die Rechte noch nie so schlecht wie derzeit: 44% für alle linken Kandidaten zusammengenommen stehen 47% für die Rechte und die extreme Rechte gegenüber (zum Vergleich: 2002: 42,8:48,4%; 2007: 36,5:45%).

Linke mit neuer Kraft

Der PS-Kandidat konnte auch diesmal wieder von all denen profitieren, die «das kleinere Übel» gewählt haben. Auch solchen Wählerinnen und Wählern, die er politisch nicht überzeugt, sitzt noch der Schrecken von 2002 im Nacken, als Le Pen, und nicht Jospin in die Stichwahl mit Chirac kam. Umso bemerkenswerter ist der Wahlerfolg von Jean-Luc Mélenchon, dem Kandidaten der Linksfront – Linkspartei (PG), Französische Kommunistische Partei (PCF) und vier andere Organisationen. Er holte über 11% der Stimmen und hat damit die PCF als Herausforderin der PS definitiv abgelöst (2007 bekam die PCF-Kandidatin Marie-George Buffet nur noch 1,9%).

Mélenchon hat einen Wahlkampf geführt, der sich klar von der sozialliberalen Linie der PS absetzte. Sein Thema war «der Bruch» mit dem kapitalistischen System: eine konstituierende Versammlung für eine neue Verfassung und eine neue, die VI.Republik, Umverteilung des Reichtums, die Finanzmärkte an die Leine, Beschlagnahmung der Betriebe, die entlassen, um Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, Nein zum Fiskalpakt, raus aus der NATO. Seine Wahlkundgebungen waren Massenaufläufe, auch in der Provinz. Er hat sich darauf festgelegt, François Hollande keine Minister zu stellen.

Doch ist das Wahlergebnis nicht ganz so zufriedenstellend ausgefallen, wie er es gern gehabt hätte: 17% waren in den letzten Umfragen genannt worden, und er hätte Marine Le Pen gern hinter sich gelassen. Die dringendste Frage, die nun ansteht, ist die Überwindung des Zustands einer Linksfront und die Bildung einer breiten und handlungsfähigen Partei.

Ein Blick sei noch auf das Wahlverhalten in der Pariser Banlieue geworfen. In der PCF-Hochburg Saint-Denis im Norden von Paris, dort wo die Einwanderer sich ballen und die Jugendarbeitslosigkeit bei 40% liegt, kommt Hollande auf 45,8% (mehr als 2007) und Mélenchon auf 21,7%. Sarkozy stürzt mit 12,2% ab, aber Marine Le Pen kann keinen Honig daraus saugen, sie landet bei 9,9%. Dabei liegt die Wahlenthaltung hier bei 30,3%, zehn Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt.

«Wenn die Leute hier nicht wählen gehen, liegt das daran, dass sie zu viele Sorgen haben. Sie schaffen es nicht, über ihren Alltag hinaus zu schauen», zitiert die Online-Zeitung Mediapart einen Aktivisten der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) aus dem Stadtteil. «Zum Glück ist der Hass auf Sarkozy so groß, dass einige dann trotzdem wählen gehen.» Sein Kandidat war Poutou: «Der ist wie wir, der redet wie wir, und wenn er die Faxen dicke hat, dann sagt er es auch.» Aber viele Jugendliche neigen eher zu Mélenchon.

weitere Artikel zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich:

Philippe Poutou (NPA) über seine Präsidentschaftskandidatur

«Eine breite antikapitalistische Partei wird außerhalb der NPA entstehen»

NPA und Front de Gauche


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