Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) genießt sehr weitreichende Immunitätsrechte, die ihn vor dem Zugriff der Gerichte oder einer Rechenschaftspflicht vor einem nationalen Parlament weitgehend entheben. Sein Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedsländer zusammen, sein Direktorium aus den Finanz-Staatssekretären. weiterlesen

Sind wir Spielball oder Bürger? Die Ablehnung, für die Schulden zu zahlen, wächst
von Angela Klein

Immer mehr Europäer wollen für die Staatsverschuldung geradestehen. In immer mehr Ländern gibt es Initiativen und Kampagnen für die Schuldenstreichung und gegen den Fiskalpakt – so auch in Deutschland.Schulden werden landläufig mit übermäßigen Ausgaben assoziiert, Schuldenabbau wird daher gleichgesetzt mit Ausgabenkürzungen. weiterlesen

Lobbyisten der katholischen Kirche im Sejm Przeglad,  20.05.2012

Immer wieder muss festgestellt werden, dass viele Parlamentarier rechter und konservativer Parteien sich nicht nach dem Gemeinwohl richten. Für sie steht immer im Vordergrund darauf zu achten, dass bei Gesetzesvorlagen und anderen Vorschlägen die kirchliche Doktrin nicht angetastet wird. weiterlesen

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Ein Aufruf von Wissenschaftlern gegen den Fiskalpakt und für ein sozialökologisches Europa.

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen «Fiskalpakt» im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. weiterlesen

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat. weiterlesen

«Wir wollen keine Zweitausgabe der PS»

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der NPA. Beim ersten Wahlgang am 22.April holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% geholt. Gegenüber der Zeitung Le Monde erklärte Poutou am 11.April, warum er dennoch kandidiert hat. weiterlesen

Who is who

In der Folge der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005, die eine bedeutende Mobilisierung im ganzen Land und die flächendeckende Gründung von Einheitskomitees ausgelöst hatte, holte Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4% der Stimmen für die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire). weiterlesen

über die Krise der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich
von Alban Heuze

Wann eine breite antikapitalistische Partei entsteht, hängt davon ab, wie die NPA bei den bevorstehenden Wahlen abschneidet, doch das Ob ist entschieden: Ein größerer Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei, die im Januar 2009 gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, die Partei wieder zu verlassen und in die Linksfront einzutreten. weiterlesen

Leiharbeiter in der indischen Autoproduktion
von Heiner Köhnen

Am 27.Februar 2012 gelang es den Beschäftigten von Maruti-Suzuki, dem größten indischen Autoproduzenten, nach neunmonatigen Auseinandersetzungen eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Dies ist ein historischer Durchbruch in der nach China weltweit am stärksten expandierenden Volkswirtschaft. weiterlesen

Seit den 70er Jahren schwelt in der Automobilindustrie eine globale Überproduktionskrise mit zyklischen Ausbrüchen. Diese wird auf lange Sicht dazu führen, dass mehrere der zwölf großen global agierenden Unternehmen verschwinden. weiterlesen

Serie zur Schuldenkrise IV
von Ingo Schmidt

Finanzmärkte erscheinen als unheimliche Macht. Im Aufschwung verzaubert die Leichtigkeit, mit der sie bestehende Vermögen vermehren. In diesen Zeiten dürfen sogar die Habenichtse hoffen, das schnelle Geld werde ihnen den sozialen Aufstieg erlauben, der ihnen trotz – oder wegen? – harter Arbeit bislang verwehrt blieb. In der Krise verängstigt dagegen die Kraft, mit denen die Finanzwelt Hoffnungen und reale Lebenschancen in den Strudel sinkender Börsenkurse, steigender Schulden und Firmenpleiten zieht. weiterlesen

Neue Stolpersteine und neue Bündnisse
von Leo Gabriel

«Am 30.März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen», so lautete der internationale Aufruf zum „Global March on Jerusalem“ (GMJ), dessen erklärtes Ziel es war, «den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen». weiterlesen