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Fiskalpakt plus Wachstumspakt

= Sozialdemokratie?

von Angela Klein

Mit der Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt versucht die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern Europas ihr Dilemma zu überspielen, dass sie den Fiskalpakt einerseits mittragen will, sich andererseits aber auch in Opposition dazu aufstellen will. Um dem Dilemma zu begegnen, soll nun ein Wachstumspakt den Fiskalpakt «ergänzen».

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat das Stichwort bereits begierig aufgegriffen und umschrieben, was er darunter versteht: Vom EU-Haushalt sollen Mittel abgezweigt werden können, die die Industrie in der Realisierung europäischer Großprojekte unterstützen. Laut EU-Kommission gibt es einen enormen Investitionsbedarf in Europa, allerdings nicht im Gesundheitswesen oder flächendeckenden öffentlichen Einrichtungen, die der Privatisierung zum Opfer gefallen sind. Sondern in Straßen, Bahnstrecken und Energienetze, da müssten in den nächsten zehn Jahren zwischen 1,5 und 2 Billionen Euro investiert werden.

Auch die SPD will «Infrastruktur, die den Strukturwandel befördert, etwa die dringend erforderlichen Stromnetze». Gemeint sind die Hochleistungsnetze, um Windkraft von der Nordsee nach Südeuropa und Sonnenenergie aus Südeuropa in den Norden zu befördern. Das Geld dafür soll aus der Finanztransaktionssteuer kommen, die die SPD einführen will.

Die Haushalte mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten, kommt hingegen nicht in Frage: «Konjunkturgerechte Schuldenregeln in ganz Europa sind sinnvoll, zu hohe Schulden bringen die Staaten in eine gefährliche Abhängigkeit von den Finanzmärkten und sind auf Dauer unsozial», heißt es in einem gemeinsamen Papier der Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück mit dem Titel «Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa».

In soziale Projekte will auch die SPD nicht investieren, das wären nach der Diktion der Arbeitgeber ja «unproduktive Ausgaben». Mit einer Ausnahme: Ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit soll diese in den nächsten fünf Jahren halbieren. Wir erinnern uns: Die Einführung der Hartz-Gesetze sollte die Arbeitslosigkeit in Europa ebenfalls halbieren. Dass Deutschland dies nun geschafft zu haben scheint, liegt daran, dass es, befördert durch den Euro, seine Wettbewerbsfähigkeit und Exporte auf Kosten der Nachbarländer ausbauen konnte. In letzteren hingegen ist die Arbeitslosigkeit, allen voran die Jugendarbeitslosigkeit, explodiert.

Viel Geld darf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allerdings nicht kosten, und das wenige bleibt wieder bei den Unternehmen hängen: Für die Unternehmer soll es dem Papier der SPD-Troika nach «Anreize [geben], Jugendliche auszubilden und neu einzustellen, u.a. durch zeitlich befristete Zuschüsse aus dem ESF». Ansonsten soll dem Elend der Jugendarbeitslosigkeit vor allem durch die «Erleichterung der europaweiten Mobilität» begegnet werden. Früher nannte man das «Auswanderungsdruck».

François Hollande ist da konkreter: Sein Regierungsfahrplan sieht für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2013 vor, aus der «Jugend eine nationale Priorität» zu machen. Dazu gehört u.a. die Einstellung von 60.000 Lehrern und die Schaffung von 150000 Arbeitsplätzen für Jugendliche, darunter 100.000 im Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.


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