Konsequent geduldet, verharmlost, weggeschaut

Interview mit Markus Bernhardt

Markus Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), er arbeitet als Journalist und Autor und lebt in Berlin. Er schrieb zuletzt «Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer», Bonn: PapyRossa, 2012.

Anja Lorenz sprach mit ihm über die Neonazi-Terrorgruppe NSU.

In deinem Buch Das braune Netz untersuchst du, wie es überhaupt zur Terrorserie des NSU kommen konnte. Welche Aspekte haben dich hierbei besonders interessiert?

Besonders interessiert hat mich, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass ein neofaschistisches Terrornetzwerk 13 Jahre lang morden und bomben konnte. Ich glaube, dass dies ohne das bewusste Wegschauen und die staatliche Alimentierung von V-Leuten mit Spitzelhonoraren durch die Inlandsgeheimdienste niemals möglich gewesen wäre. Während die Inlandsgeheimdienste vielerorts mit allen Methoden versuchen, die politische Linke zu diskreditieren und zu kriminalisieren, hat man in Sachen militante Nazis konsequent geduldet, verharmlost und weggeschaut.

Die Spitzelbehörden, die in der Bundesrepublik unter dem Falschnamen «Verfassungsschutz» agieren, sind selbst die größten Feinde der Verfassung. Sie gehören umgehend aufgelöst!

War der NSU nach deiner Auffassung tatsächlich eine autarke Gruppe, die gerade einmal aus drei Personen bestand, oder bedarf so eine Gruppe nicht zumindest eines großen Dunstkreises?

Ich halte Erkenntnisse des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow für zutreffend, der geäußert hat, dass der harte Kern des «NSU» aus etwa 20 Personen und das Unterstützernetzwerk aus knapp 140 Personen bestanden hat.

Ich glaube auch nicht, dass wir es nur mit deutschen Strukturen zu tun haben. Man darf ja nicht vergessen, welche Rolle das internationale neofaschistische Netzwerk «Blood & Honour» in der militanten Naziszene gespielt hat. Zwar wurde «Blood & Honour» im Jahr 2000 offiziell verboten, trotzdem bestehen die Kontakte ja weiter. Außerdem erinnern die «NSU»-Morde stark an die Theorieschriften von «Combat 18». Das Terrornetzwerk setzte vor allem in Großbritannien auf gezielte Morde an Migranten, sogenannten «führerlosen Widerstand» und verzichtete auf Bekennerschreiben.

Inwieweit hat der rechte Rand von CDU/CSU und FDP Neonazis den Weg geebnet?

Wir haben es nicht nur mit einem rechten Rand von CDU/CSU und FDP zu tun. Thilo Sarrazin etwa, der immer wieder durch sozialdarwinistische und antimuslimische Hasstiraden auffällt, ist immer noch SPD-Mitglied.

Wenig Beachtung findet außerdem der Rassismus der gesellschaftlichen Mitte. Kam es in den 90er Jahren beispielsweise nach den Anschlägen in Rostock, Solingen und Mölln noch zu Protesten Tausender Bürger, haben anlässlich des «NSU»-Terrors nur wenige Migrantenverbände und die politische Linke gegen die Nazis und die Geheimdienste protestiert. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den politischen Mainstream, dem das Leben von Migrantinnen und Migranten und Muslimen kaum mehr etwas wert zu sein scheint.

Es ist dringend an der Zeit, sich beim Kampf gegen Nazis und Rassisten nicht mehr auf den Staat zu verlassen, sondern den Antifaschismus wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

Wie hat die Neonazi-Szene auf die Mordserie und die Enthüllung ihrer Verstrickungen mit Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen staatlichen Repressionsorganen reagiert?

Nach ersten Verunsicherungen infolge der Enthüllungen sind weite Teile der «Freien Kameradschaften» und sogenannten «Autonomen Nationalisten» mittlerweile dazu übergegangen, die Taten zu bejubeln. So wurde etwa bei Aufmärschen das Lied der Zeichentrickserie Paulchen Panther abgespielt, welches sich auch auf der Bekenner-DVD der «NSU»-Terroristen findet. Außerdem haben die Nazis es begrüßt, dass endlich mal nach ihrem Motto «Taten statt Worte» agiert wurde.

Die neofaschistische NPD hingegen hat verstanden, welche Gefahr von dem braunen Terror für sie ausgeht. Der kürzlich neu gewählte NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hatte sich seinen Start als Chef der Partei sicherlich anders vorgestellt. Die NPD hat übrigens zumindest in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geschickt agiert und sich als Opfer der Geheimdienste inszeniert und etwa den Abzug der V-Leute aus ihrer Partei gefordert.