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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2012 |

Wachstumspakt oder europäischer Sozialismus?

von Ingo Schmidt

Wer Gabriel und Nahles dieser Tage über das Scheitern Angela Merkels reden hört, mag den Eindruck haben, sie wollten sich als Doppelspitze für den vakanten Parteivorsitz bei der LINKEN bewerben. Merkels Fiskalpakt treibt Europa wirtschaftlich immer weiter in die Krise, vertieft soziale Spaltungen und könnte sich zur Sollbruchstelle der EU entwickeln? Mangelnde Finanzmarktregulierungen erlauben Investoren und Börsenhändler die gleiche Abzocke, die 2008 zum Auslöser der Großen Krise wurde?

Alles richtig. Allerdings trifft diese Kritik nicht nur Merkels CDU und Röslers FDP, sondern auch die Steinmeier-Steinbrück-SPD.

Als Chef des Kanzleramts war Steinmeier für Schröders Agenda 2010 verantwortlich. Diese wurde 2003 mit den gleichen Argumenten durchgedrückt, die Merkel heute zur Rechtfertigung von Schuldenbremse und Fiskalpakt anführt: Überbordende Staatsschulden, so hieß und heißt es, zwängen zur Kürzung von Sozialausgaben und einer Deregulierung des Arbeitsmarktes. Andernfalls bedrohe ein Investitionsstreik der Finanzmärkte die Refinanzierung des Staatshaushalts. Ein Staatsbankrott mit unabsehbaren ökonomischen und sozialen Folgen wäre die Konsequenz.

Die Drohung mit dem Staatsbankrott hat Tradition

Soweit wollte es die damalige SPD-Regierung natürlich nicht kommen lassen und setzte Einsparungen durch, deren politische Kosten Schröders Vorgänger Kohl stets vermieden hatte. Staat und Kapital mehr verpflichtet als seinen Wählern und Parteimitgliedern, übernahm Schröder die Politikempfehlungen Steinmeiers, Weggefährte aus Hannoveraner Tagen, und beendete seine Transformation vom aufstiegsorientierten Arbeiterkind zum Genossen der Bosse. Dem Absenken gesetzlicher Mindeststandards, die ökonomisch als eine Art Lohnuntergrenze wirkten, folgte ein Lohndumping, das zum Aufbau deutscher Leistungsbilanzüberschüsse und Profite beitrug und gleichzeitig viele Länder der Euro-Peripherie in eskalierende Defizite und Schuldenkrise trieb.

Ebenso wie der Agenda-2010-Architekt Steinmeier hat auch Peer Steinbrück zu Merkels gegenwärtiger Fiskalpakt-Politik beigetragen. Als Finanzminister unter Merkel war er für die Rettung der HRE-Bank verantwortlich, deren Pleite sein damaliger Staatssekretär Asmussen durch einen tiefen Griff in die Staatskasse abwendete. Nach dieser Meisterleistung wurde Asmussen von seinem neuen Chef, dem Steinbrück-Nachfolger Schäuble, als Chefvolkswirt der EZB vorgeschlagen. Asmussen musste sich an Ende zwar mit der Leitung der Abteilung Internationales bei der EZB begnügen, aber mit der HRE-Rettung war ein Präzedenzfall für das Management der Finanz- und Eurokrise gegeben. Die Sozialisierung privater Schulden wurde zum Leitmotiv. Dass die hierdurch verursachte Zunahme der Staatsschulden zum Anlass für eine Fortsetzung bzw. Verschärfung des Sozialabbaus würden, war nach der Agenda 2010 nicht anders zu erwarten.

Merkels Fiskalpakt ist somit eine Fortsetzung der Schröderschen Agenda 2010 auf europäischer Ebene. Insofern war es nur konsequent, dass die SPD die bisherigen Sparprogramme mitgetragen hat, die von EU-Kommission, EZB und IWF geschnürt wurden und als Fiskalpakt nun in nationales Gesetz gegossen werden sollen. Kritik an dieser von der SPD selbst in die Welt gesetzten Politik wurde erst laut, als sich in Frankreich ein Wahlsieg des Sozialisten François Hollande abzeichnete. Von ihm erwartet die SPD nun eine Unterstützung gegen Merkel, die sie selbst nicht mobilisieren konnte, weil sie an der Agenda-2010-Politik festhielt.

Merkozys Sparkurs ist in der Tat gescheitert. Er hat Europa in die Rezession zurückgeführt und jegliches politische Vertrauenskapital verspielt. Hoffnungen auf einen Kurswechsel gibt es bei den 99% in ganz Europa. Ob ein sozialistischer Präsident im Élyséepalast diese Hoffnungen erfüllen kann, ist freilich eine andere Sache. Freunde kleiner Unterschiede mögen darauf setzen, dass Hollande Gabriel und Nahles näher steht als Steinmeier und Steinbrück. Doch selbst wenn die SPD einen Schritt nach links rücken sollte, stünden die Sozialdemokraten in Berlin und Paris einem Problem gegenüber, mit dem sich schon François Mitterrand – sozialistischer Präsident Frankreichs von 1981 bis 1995 – herumschlagen musste.

Wo Mitterrand gescheitert ist

Mitterrand war auf Grundlage eines linkssozialistischen Programms zum Präsidenten gewählt worden. Der von ihm ernannte Premierminister Pierre Mauroy bildete eine Koalitionsregierung mit der KP und verprellte die französische Bourgeoisie sogleich mit Mindestlohnerhöhungen, Verstaatlichungen und öffentlichen Beschäftigungsprogrammen. Investitionsstreik und Kapitalflucht (noch angeheizt durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank) stellten Mitterrand jedoch vor die Wahl, sein Programm fortzusetzen und den bürgerlichen Boykott mit weiteren Sozialisierungen und Kapitalverkehrskontrollen zu beantworten, oder auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs umzuschwenken.

Mitterrand entschied sich für Letzteres. Die Kommunisten schieden aus der Regierung aus, sein Finanzminister Jacques Delors wechselte an die Spitze der EU-Kommission, und Mitterrand wurde zu einem enthusiastischen Unterstützer von EU-Binnenmarkt und Währungsunion. Maßgeblich trug er zur Schaffung jenes neoliberalen Institutionengefüges bei, das einen politischen Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Wirtschaft auch dann noch blockieren würde, wenn in einzelnen EU-Mitgliedstaaten Regierungen gewählt würden, die eine solche Politik auch gegen den Widerstand des Kapital vorantreiben würden.

Insofern ist die Euro-Skepsis in Teilen der Linken, sprich links der SPD, wohl begründet. Hieraus folgt jedoch nicht, dass ein Austritt aus Euro und EU samt der damit verbundenen Kappung internationaler Wirtschaftsbeziehungen eine Politik gegen den Neoliberalismus begünstigen würde. Mit der Bourgeoisie im eigenen Land wäre der französische Linkssozialismus, der Mitterrand ins Amt gebracht hatte, ja vielleicht noch fertig geworden.

Allein gegen die Internationale des Kapitals hatte er jedoch keine Chance. Diese Erfahrung müssen vor allem Linke bedenken, die, anders als die SPD-Spitze um Gabriel und Nahles, von der Wahl Hollandes mehr als einen Aufschwung an den Wahlurnen im eigenen Land erwarten. Ein sozialistischer Präsident im Élyséepalast macht noch keinen sozialistischen Frühling in Europa.

Wichtiger als politische Ämter sind die sozialen Spannungsfelder, in denen sich gewählte Regierungen bewegen. Trotz zum Teil massiver Streiks und Protestbewegungen in einzelnen Ländern konnten Merkozy – der geschäftsführende Ausschuss des in Europa agierenden Finanzkapitals – die EU bislang auf Austeritätskurs trimmen. In den Gläubigerstaaten der EU, in denen sich viele Angehörige der subalternen Klassen als Zahlmeister der Schuldnerstaaten der Euro-Peripherie fühlen, findet dieser Kurs durchaus Zustimmung. Allerdings wächst auch dort das Unbehagen an der Machtübertragung von gewählten Parlamenten an die Finanztechnokratie in Frankfurt, Brüssel und Washington.

Am unteren Ende der Einkommenspyramide werden die Brot-und-Butter-Fragen mit jeder Sparmaßnahme wichtiger. Diesbezüglich unterscheiden sich französische Banlieues wenig von Berlin-Neukölln oder entsprechenden Vierteln in den europäischen Peripheriestaaten. Jetzt kommt es darauf an, die quer durch die EU verbreitete Ablehnung von Austeritätsprogrammen und Finanztechnokratie in einen Internationalismus von links zu übersetzen. Andernfalls öffnet die Krise des neoliberalen Europa die Tür zu nationalistischen Krisenlösungen.


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